Die Regierung von US-Präsident Donald Trump untersagt der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Elite-Universität nahe Boston habe das „Privileg verloren“, schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der „Weigerung“ Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studenten zu schaffen und mit den Gleichstellungsrichtlinien der Hochschule. Harvard wurde außerdem ohne Beweise beschuldigt, mit der Kommunistischen Partei in China zusammenzuarbeiten.
Die „New York Times“ hatte zuerst unter Berufung auf den Brief des Heimatschutzministeriums berichtet. In dem Artikel heißt es, dass rund 27 Prozent der Studentenschaft aus dem Ausland stammen, das sind insgesamt etwa 6800 Studenten in diesem Jahr.
„Die Führung von Harvard hat ein unsicheres Campus-Umfeld geschaffen, indem sie antiamerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren erlaubt hat, Einzelpersonen, darunter viele jüdische Studenten, zu belästigen und körperlich anzugreifen und das einst ehrwürdige Lernumfeld anderweitig zu behindern“, teilte das Heimatschutzministerium in einer Erklärung mit. „Das bedeutet, dass Harvard keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren kann und dass ausländische Studenten die Universität wechseln müssen oder ihr Aufenthaltsrecht verlieren“.
Für viele US-Universitäten sind die Einnahmen internationaler Studenten ein bedeutender Teil des Budgets – nicht zuletzt, weil sie oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studenten.
Damit Hochschulen in den USA internationale Studenten aufnehmen dürfen, benötigen sie eine Zertifizierung im Rahmen des sogenannten Student and Exchange Visitor Program (SEVP), das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Diese Zertifizierung will das Ministerium Harvard nun entziehen. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme rechtlich Bestand haben wird, ist offen.
Dem Schritt war Mitte April ein Schreiben von Heimatschutzministerin Noem vorausgegangen. Darin forderte sie Harvard auf, bis Ende April detaillierte Informationen zu ausländischen Studenten vorzulegen – unter anderem zu möglichen illegalen Aktivitäten, Protestbeteiligungen oder Verstößen gegen Visa-Vorgaben. In einem weiteren Schreiben erklärte Noem nun, Harvard sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen – deshalb werde die Zertifizierung entzogen. Sie gab der Hochschule 72 Stunden Zeit, um ihren Forderungen doch noch zu erfüllen.
Ein Sprecher der Universität im Bundesstaat Massachusetts bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer E-Mail als „rechtswidrig“. Es war von einer „Vergeltungsmaßnahme“ die Rede, die Harvard und den Vereinigten Staaten „ernsthaften Schaden“ zufüge und den akademischen Auftrag der Hochschule sowie ihre Forschung untergrabe. „Wir setzen alles daran, Harvards Fähigkeit zu bewahren, internationale Studenten und Wissenschaftler aus mehr als 140 Ländern aufzunehmen“, hieß es darin weiter.
Hintergrund ist ein Streit zwischen Trump und der Eliteuni. Er bezeichnete sie als „antisemitische, linksextreme Institution“ und warf ihr vor, propalästinensische Proteste auf dem Campus zu dulden. Deshalb hatte seine Regierung Harvard bereits Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen.
„Großes Mitgefühl für die ausländischen Harvard-Studierenden“
Der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Karl Lauterbach (SPD), verurteilte den Vorgang scharf. „Ich habe großes Mitgefühl für die ausländischen Harvard-Studierenden“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Für sie ist die Nachricht der US-Regierung eine Katastrophe, dass sie dort nun nicht mehr erwünscht sind.“ Lauterbach ist selbst Harvard-Absolvent und war Gastprofessor an der US-Eliteuniversität.
Er hoffe sehr, dass sich die Entscheidung der US-Regierung noch abwenden lasse, sagte Lauterbach. „Aber selbst wenn das möglich ist, geht von der Attacke auf die freie Lehre und Forschung ein abschreckendes Signal aus.“
„Die Angriffe der Trump-Administration auf die Eliteuniversität Harvard sind forschungspolitischer Suizid“, sagte der frühere Minister weiter. „Wenn ausgerechnet die wichtigsten und leistungsstärksten Universitäten absichtlich geschwächt werden, legt man die Axt an bei einem der bedeutendsten Pfeiler für die amerikanische Wirtschaft.“
Deutschland müsse auf die Ereignisse in den USA reagieren, forderte Lauterbach: „Für uns in Deutschland ist das eine Gelegenheit, ausländische Forschende aus den USA zu uns einzuladen. Wir bieten ebenfalls hervorragende Möglichkeiten und Perspektiven nach dem Studium.“ Allerdings müsse die Bundesregierung künftig „noch deutlich mehr Mittel in die 70 deutschen Exzellenzcluster investieren“, sagte er. „Was wir an Forschungsmitteln bislang anbieten, ist im internationalen Vergleich kaum wettbewerbsfähig.“
„Betrübt mich sehr“
Auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte ihr Entsetzen über die Entscheidung der US-Regierung. Es sei eine „ganz, ganz schlechte Entscheidung gewesen“, keine Visa für Studentinnen und Studenten aus dem Ausland auszugeben, sagte Bär am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Wissenschaftsminister in Brüssel. „Ich hoffe sehr, dass die US-Regierung diese Entscheidung auch wieder rückgängig machen wird, weil sie wirklich fatal ist“, fügte die Ministerin hinzu.
Sie besorge „sehr, was in den Vereinigten Staaten momentan vor sich geht“, sagte Bär. Die jüngste Entscheidung „betrübt mich sehr“, verdeutlichte sie. „Das ist kein positives Signal, weder für die junge Generation noch für die freie Welt.“
Im Radiosender Bayern 2 hatte die Ministerin die Situation in Havard zuvor „hochdramatisch“ genannt. Daraus ergebe sich für Deutschland und die EU eine besondere Verantwortung: Sie müssten die Wissenschaftsfreiheit schützen, „weil es eben nicht garantiert ist, dass das überall der Fall ist“. Bei einem Treffen mit den EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel möchte Bär am Freitag darüber sprechen, „wie wir unsere Exzellenz-Strategie ausweiten können“, auch mit einer „europäischen Strategie“.
