Trotz scharfer Kritik nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Bei der Nachrüstung des Jumbojets würden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten sichergestellt.
Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von „blanker Korruption“ und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht.
Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden – kurz vor einer Reise des Präsidenten nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar „dumm“, ein solches Angebot für ein „kostenloses, sehr teures Flugzeug“ auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld.
„Warum sollte ich das Geschenk nicht annehmen?“
Der US-Präsident hatte während seiner Nahost-Reise auch beklagt, der aktuelle Regierungsflieger der USA sei schon sehr alt. Die Staaten der Golfregion hätten dagegen neue Boeings. Die Regierungsmaschine der USA sehe daneben „viel kleiner“ und „weniger beeindruckend“ aus. „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, ich glaube, dass wir das beeindruckendste Flugzeug haben sollten“, sagte er: „Warum sollte ich das Geschenk nicht annehmen?“
Auch Katars Regierung hatte Kritik zurückgewiesen. Es handele sich um ein „ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung“, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale „Transaktion“. Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.
Experten zufolge dürfte der Umbau des Jumbojets zum neuen Regierungsflieger wegen der hohen Sicherheitsanforderungen sehr kostspielig werden und sehr langwierig sein. Die US-Regierung hat bei Boeing bereits neue Flieger bestellt, deren Auslieferung verzögert sich jedoch.
Kritiker haben große Einwände. Sie verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, sich als Regierung nicht in die Schuld anderer Staaten zu begeben, sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig zu machen. In US-Medien war zudem davon die Rede, dass das Flugzeug nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit nicht weiter im Dienst der Regierung stehen soll, sondern bei ihm verbleiben könnte. Dazu gab es zunächst aber keine gesicherten Informationen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von „blanker Korruption“ und einer „ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Das mögliche Geschenk sei „so korrupt, dass selbst Putin sich die Augen reiben würde“, sagte er mit Verweis auf den Kremlchef.
Als Konsequenz kündigte Schumer an, alle politischen Nominierungen für das Justizministerium im Senat zu blockieren. Hintergrund sind Berichte, wonach Justizministerin Pam Bondi dem umstrittenen Deal persönlich zugestimmt haben soll. Schumer forderte, Bondi müsse darlegen, warum das Vorhaben nicht gegen Ethikregeln verstoße. Laut US-Medien war Bondi vor ihrer Ernennung zur Ministerin als registrierte Lobbyistin für die katarische Regierung tätig.
„Nur die Spitze des Eisbergs“, sagen die Demokraten
Zwar können die Demokraten im Senat Trumps Personalien nicht dauerhaft verhindern – die Republikaner haben die Mehrheit in der Kongresskammer. Allerdings können sie die Verfahren mit parlamentarischen Winkelzügen deutlich verlangsamen.
Schumer kritisierte zugleich, dieser Fall sei „nur die Spitze des Eisbergs“. Katar und andere Golfstaaten hätten bereits seit Monaten Milliarden in Geschäftsbeziehungen mit Trumps Firmen investiert – offenbar, um politischen Einfluss zu gewinnen. Er spielte damit auf verschiedene Geschäfte der Trump-Familie in der Golfregion an. Trumps Immobilienkonzern, den die Söhne Eric und Don Junior leiten, ist dort sehr aktiv. Generell hat Trumps Familie seit dessen Amtsantritt in nur wenigen Monaten ihr Vermögen um rund drei Milliarden Dollar vergrößert.
Kurz vor der Nahost-Reise des Präsidenten hatte die Trump Organization neue Projekte in der Golfregion angekündigt: das erste Trump-Hotel in Dubai, einen Golfclub in Katar. Für die saudische Hafenstadt Dschidda wurde bereits im vergangenen Jahr der Bau eines Trump-Wolkenkratzers verkündet.
