Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hat der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) mit Gegenzöllen der EU gegen die USA gedroht. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen“, sagte Lange. „Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“
Lange: „Trump will Druck ausüben“
Der US-Präsident hatte am Freitag der EU mit Einfuhrzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht. Als Grund gab er an, dass sich die Verhandlungen mit der EU „bislang schwierig gestaltet“ hätten. Die Absicht von Trump sei klar, sagte Lange. „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben.“ Das werde aber nicht gelingen.
Lange, der kommende Woche selbst in Washington, D. C. sein wird, sagte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern. Ebenso für eine Beratung über gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext sei sie bereit, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen. Über europäische Gesetzgebung – sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich – werde allerdings nicht verhandelt, stellte Lange klar.
Ifo Institut erwartet Exportrückgang
Das Münchner ifo Institut warnte unterdessen vor einem starken Einbruch der deutschen Exporttätigkeit, sollte Trump seine Drohung wahr machen. „Wenn es wirklich so kommt, werden viele Unternehmen aufhören, zu liefern“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest der Bild-Zeitung. Deutschland exportiere gut ein Zehntel in die USA.
„Wenn die Hälfte davon wegfällt, dann wird ein Teil in andere Märkte fließen, aber der Export insgesamt könnte um drei bis vier Prozent zurückgehen“, sagte Fuest. Sinkende Exporte um bis zu vier Prozent würden rund 60 Milliarden Euro entsprechen. Der Präsident des ifo Instituts befürchtet deshalb, dass ein erheblicher Teil der deutschen Exportgeschäfte in den USA wegen der anstehenden Strafzölle dann unrentabel werden könnte.
Trumps Zollstreit betrifft nicht nur die EU
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Ende Januar führt Trump einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, darunter die EU – und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab. Unabhängig davon erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie Autos.
Die EU bemüht sich derzeit um Verhandlungen mit der Trump-Regierung. Für den Fall eines Scheiterns hat sie bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
