Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert für eine ehrlichere Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis. „Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren“, sagte Klein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist.“ Mit Blick auf den aktuellen Krieg im Gaza-Streifen betonte Klein, es habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun, die dort lebenden Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern.
Harte Kritik an Israel und Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht sind für Klein „nicht antisemitisch“. Er lehne es aber als „höchst problematisch“ ab, Israel einen Völkermord vorzuwerfen: „Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert.“
Der Antisemitismusbeauftragte nannte es zwar grundsätzlich inakzeptabel, dass die israelische Armee Krankenhäuser bombardiere oder Krankenwagen mit Blaulicht beschieße. Doch wenn die radikalislamische Hamas Kliniken als Waffenlager und Unterschlupf missbrauche, sei es „legitim, sie zu bombardieren, dann sind sie militärische Ziele“, sagte Klein. Der Krieg zwischen Israel und der Miliz sei „hybrid“, weil die Hamas-Kämpfer verdeckt agierten. „Israel hat gar keine andere Wahl, als hart zu reagieren – auch wenn es dabei Grenzen überschreitet.“
Fatal ist aus Kleins Sicht, dass Israel bis heute keine strategischen Ziele für die Zeit nach dem Militäreinsatz definiert habe. „Auch in diesem Punkt muss Deutschland auf Klarstellung drängen“, forderte er.
Klein äußerte sich auch zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Deutschland als Mitglied des Gerichtshofs vollstrecken müsste, sobald der israelische Regierungschef deutschen Boden betritt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, Netanjahu trotzdem einzuladen. Klein fände es „am besten, wenn der Kanzler Netanjahu zunächst nicht in Berlin, sondern in Jerusalem oder in New York träfe“. Nach dem Vorbild Ungarns den israelischen Premier hierzulande zu empfangen und aus dem Strafgerichtshof auszutreten, „wäre jedenfalls der falsche“ Weg, unterstrich Klein.
Israel könnte Strategie bei Verteilung von Hilfsgütern ändern
Angesichts des wachsenden Drucks, mehr Hilfsgüter nach Gaza zu schicken, scheint Israel unterdessen seinen Kurs zu ändern. Es könnte die Verteilung der Güter, bei denen es sich nicht um Lebensmittel handelt, denen im Gazastreifen tätigen Hilfsorganisationen überlassen, während die Nahrungsmittelverteilung einer neu gegründeten, von den USA unterstützten Gruppe überlassen bleibt, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der Associated Press vorliegt.
Die Entwicklung deutet darauf hin, dass Israel möglicherweise von seinen Plänen abrücken wird, sämtliche Hilfsgüter für den Gazastreifen streng zu kontrollieren und seit Langem in dem Gebiet ansässige Hilfsorganisationen daran zu hindern, diese in der gleichen Weise zu liefern, wie sie es in der Vergangenheit getan haben.
