Verstoß gegen Gewaltenteilung
Gericht stoppt Trump bei Auflösung des Bildungsministeriums
23.05.2025, 07:16 Uhr
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In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft beauftragt Trump seine Bildungsministerin, ihr Ministerium aufzulösen. „Es tut uns nichts Gutes“, meint der Republikaner. Ein Gericht schiebt dem Vorgang jetzt einen Riegel vor.
Ein US-Bundesrichter hat den Erlass von Präsident Donald Trump zur Auflösung des Bildungsministeriums vorerst gestoppt. Bundesrichter Myong Joun entschied, die Regierung habe das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen. Er gab damit rund 20 Bundesstaaten und Lehrergewerkschaften Recht, die gegen Trumps Dekret geklagt hatten.
Der Bundesrichter ordnete zudem die Wiedereinstellung Hunderter entlassener Beamter an. Das Gericht könne nicht „die Augen verschließen, während weiter Angestellte des Ministeriums entlassen und Abteilungen entfernt werden, bis das Ministerium nur noch eine leere Hülle ist“, erklärte Joun.
Trump hatte Bildungsministerin Linda McMahon beauftragt, Personalkürzungen und Mittelstreichungen in ihrem eigenen Ministerium umzusetzen. „Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich schließen“, hatte Trump bei seiner Schließungsankündigung erklärt. „Es tut uns nichts Gutes.“
Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.
