Rechtsextremismus
Junge Rechtsterroristen? Weitere Haftvorführungen erwartet
Die Bundesanwaltschaft hat fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen. Drei von ihnen sitzen bereits in Untersuchungshaft.
Nach bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen bei einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe sollen heute weitere Beschuldigte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch fünf Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Sie wirft ihnen die Mitgliedschaft – und in einem Fall die Unterstützung – einer terroristischen Vereinigung vor.
Drei der jungen Beschuldigten sitzen schon in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter eröffnete ihnen am Mittwoch in Karlsruhe die Haftbefehle und setzte diese in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Nun müssen noch die beiden anderen vorgeführt werden. Wegen ihres Alters mussten die Verdächtigen teils von ihren Eltern zur Haftvorführung begleitet werden.
Verteidiger der „Deutschen Nation“?
Die rechtsextreme Gruppe, zu der die Festgenommenen gehören sollen, nennt sich selbst laut Bundesanwaltschaft die „Letzte Verteidigungswelle“. Mit Brandanschlägen auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen wollte die Gruppe demnach das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen. Sie verstehe sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, so die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde.
Die fünf Beschuldigten wurde am Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern (Wismar und Landkreis Rostock), Brandenburg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und Hessen (Lahn-Dill-Kreis) gefasst. Die Polizei durchsuchte dort ebenso wie in Sachsen (Landkreis Leipzig) und Thüringen (Landkreis Altenburger Land und Ilm-Kreis) insgesamt 13 Objekte.
Brandanschläge in Brandenburg und Thüringen
Drei brutale Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen. Es geht um einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg, einen versuchten Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Thüringen und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft in Brandenburg.
Die gesetzliche Strafmündigkeit liegt bei 14 Jahren. Doch auch danach sind Jugendliche nicht per se strafbar. Das Jugendgerichtsgesetz verlangt zusätzlich eine „Verantwortungsreife“. Die Täter müssen also reif genug sein, um das Unrecht ihrer Taten zu erkennen und danach handeln zu können. Davon geht die Bundesanwaltschaft im Falle der vier minderjährigen Festgenommenen aus. Der Fünfte gilt mit 18 Jahren strafrechtlich als Heranwachsender.
Experten sprechen von neuer Qualität der Radikalisierung
Aus Sicht von Experten zeigt der Fall, dass die Radikalisierung junger Menschen eine neue Qualität erreicht hat. In den vergangenen Jahren sei zunehmend zu beobachten gewesen, dass sich junge, gewaltbereite Gruppen bildeten, die teils auch in Kontakt mit rechtsextremen Kleinparteien stünden, sagte der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, Reiner Becker, der dpa. Man spreche auch von einer „Rückkehr der Baseballschläger-Jahre“ – ein Verweis auf die Skinhead-Kultur der 1990er- und beginnenden 2000er-Jahre.
Auch Gudrun Heinrich, Forscherin für Extremismus und politische Bildung an der Universität Rostock, berichtet, dass sich Radikalisierungsprozesse inzwischen deutlich schneller und früher zeigten. „Alle Lehrkräfte, mit denen wir gesprochen haben, berichten uns, dass da in den letzten Jahren ein wenig die Hüllen gefallen sind.“ Rassistische Äußerungen, Hakenkreuze und Hitlergrüße würden zunehmen. Selbst aus Grundschulen meldeten Lehrkräfte solche Vorfälle, sagte Heinrich.
dpa
