Venezuelas Diktator lässt am Sonntag Regionalwahlen abhalten – und zwar auch für ein ölreiches Gebiet im Nachbarland Guyana, das er für sich beansprucht. Ein Vorgehen, das an Putins Strategie in der Ukraine erinnert. Die USA spielen in dem Konflikt eine besondere Rolle.
Die Warnung ist eindringlich: „Wir erwarten von unseren hier lebenden venezolanischen Nachbarn, dass sie die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land respektieren und sich nicht an Venezuelas unredlichem Verhalten beteiligen. Andernfalls wird dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, ließ Guyanas Präsident Irfaan Ali vor wenigen Tagen die in Guyana lebenden Venezolaner wissen.
Gemeint sind die Gouverneurswahlen am Sonntag im Nachbarland Venezuela. Der linksextreme Machthaber Nicolás Maduro hat auch die Wahl eines Gouverneurs und weiterer Beamten für die Region Essequibo angekündigt. Das Problem: Essequibo liegt im Staatsgebiet des benachbarten Guyana, das Maduro für Venezuela beansprucht.
Im Kern handelt sich um einen fast 200 Jahre alten Disput, der bereits zur Zeit der Unabhängigkeitsbewegungen Venezuelas mit den damaligen Kolonialmächten entbrannte. Guyana droht im Land lebenden Venezolanern im Falle eine Teilnahme an den Wahlen mit Verhaftung und Abschiebung.
Das Prozedere erinnert an das Vorgehen Wladimir Putins, der in den von Russland beanspruchten und überfallenen Gebieten in der Ukraine Wahlen durchführen ließ. Auch die USA sind stark involviert. Der US-Konzern Exxon Mobil hat in der Region Essequibo große Ölvorkommen entdeckt. Seitdem ist das Interesse Maduros an der ölreichen Region sprunghaft angestiegen.
Guyana vertraut darauf, dass die USA im Falle einer militärischen Invasion Venezuelas das Land und damit seine eigenen wirtschaftlichen Interessen schützen. Allein wäre das bevölkerungsarme Guyana nicht in der Lage, sich zu wehren. Diese Dreierkonstellation birgt derzeit viele unberechenbare Dynamiken. Denn Venezuela ist Partner Russlands und Chinas.
Die von Venezuela angesetzten Wahlen für die Region Essequibo in Guyana seien in erster Linie ein symbolischer Akt im Rahmen der langjährigen territorialen Ansprüche des Landes auf dieses Gebiet, sagt Demian Regehr von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung in Caracas im Gespräch mit WELT.
Sie dienten als Bestandteil eines innenpolitischen Narratives und sollten nationale Gefühle mobilisieren. „Tatsächlich ist es unmöglich, diese Wahlen auf dem umstrittenen Territorium selbst durchzuführen. Sie finden stattdessen in Gemeinden des venezolanischen Grenzbundesstaates Bolivar statt, wo symbolisch ein Gouverneur für das Gebiet gewählt werden soll“, erklärt Regehr.
Trump-Regierung verhandelt mit Caracas
Der Anspruch auf die ölreiche Region ist in Venezuela äußerst populär und wird auch von der Opposition mitgetragen. „Die angesetzten Wahlen sind zugleich eine Reaktion auf internationale Entwicklungen – etwa auf Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio über eine mögliche militärische Unterstützung der USA für Guyana“, so Regehr.
Maduro ist nach einem massiven Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr international zumindest teilweise isoliert. Dem eigentlichen Wahlsieger Edmundo Gonzalez war es nicht gelungen, die Macht im Land zu übernehmen. Er lebt im Exil in Spanien und bezeichnet den Urnengang am Sonntag hilflos als Theater „ohne demokratische Standards“.
Die Trump-Administration verhandelt dagegen mit dem Maduro-Regime, was in der praktischen Politik einer Anerkennung des Wahlbetruges gleichkommt. In dieser Woche gab der Venezuela-Sondergesandte und frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Freilassung eines in Venezuela inhaftierten US-Amerikaners bekannt.
US-Außenminister Rubio, selbst Sohn kubanischer Migranten, steht angesichts der harten Abschiebepolitik gegen lateinamerikanische Migranten in seinem Heimatbundesstaat Florida unter Druck. Es gibt massive Proteste der Exil-Kubaner und Exil-Venezolaner. Nun präsentierte sich Rubio als Hardliner und verkündete das Auslaufen der Ölförderlizenzen von Chevron bis zum Dienstag. Die USA können ihren Unternehmen erlauben oder verbieten, in Venezuela Öl zu fördern, weil gegen das Land Sanktionen aus Washington verhängt wurden.
Wie der „Miami Herald“ berichtet, verhandelt die US-Regierung mit dem sozialistischen Regime über eine Ausweitung des Öldeals: Im Gegenzug für die Aufnahme von abgeschobenen venezolanischen Migranten aus den USA könnte Chevron langfristig die Erlaubnis erhalten, seine Ölgeschäfte fortzusetzen. Grenell dementierte das allerdings.
Venezolanern droht Abschiebung aus den USA
Das Oberste Gericht in den USA bestätigte jüngst, dass der sogenannte temporäre Schutzstatus (TPS) für rund 350.000 vor dem linksextremen Regime in die USA geflohenen Venezolaner aufgehoben werden darf. Ihnen droht die Abschiebung. Schon jetzt beginnen die Disney-Parks in Florida venezolanische Mitarbeiter mit TPS-Schutzstatus zu entlassen.
Der Bericht passt zu den für die venezolanische Opposition bitteren jüngeren Äußerungen Grenells. Der ließ durchblicken, dass die Trump-Regierung nicht mehr vorrangig einen politischen Regimewechsel in Venezuela anstrebe, sondern wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund rücke.
Ziel sei es, Venezuelas Ressourcen in den westlichen Einflussbereich einzubinden – nicht zuletzt, um einem weiteren Vordringen Chinas in Lateinamerika entgegenzuwirken. Damit würden die USA indirekt das Maduro-Regime stärken. Maduro wiederum könnte dann im Guyana-Konflikt die Betriebstemperatur herunterfahren.
Eine tatsächliche militärische Eskalation seitens Venezuelas ist derzeit jedoch unwahrscheinlich. Eine Invasion aus Venezuela kommend, müsste durch ein unerschlossenes Regenwaldgebiet erfolgen. Oder alternativ über den Umweg Nordbrasiliens, was aber die Regierung in Brasilia kaum zulassen würde.
Die linksregierten Nachbarländer Brasilien und Kolumbien haben weder Maduros „Wahlsieg“ anerkannt, noch akzeptieren sie den Erfolg der Opposition. Sie beobachten den Konflikt allerdings besorgt, Brasilien verstärkte seine Militärpräsenz in der Grenzregion.
Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.
