Die Wehrpflicht ist einer der strittigsten Punkte in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Union fordert ein verpflichtendes Dienstjahr – für Männer und Frauen. Die SPD setzt hingegen auf Freiwilligkeit: Ein Fragebogen soll klären, wer sich den Dienst vorstellen kann, verpflichtend allerdings nur für Männer.
Trotz Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022, einem milliardenschweren Sonderetat und professionellem Werben um Freiwillige ist bislang nicht viel passiert. Dabei fehlen der Bundeswehr rund 100.000 Soldaten. Wenn Deutschland bis 2029 verteidigungsfähig sein will, muss diese Lücke geschlossen werden.
Sicherheitsexperte Christian Mölling hält das für ein „Verhinderungsargument“. Wenn man es wirklich wolle, lasse sich das schnell umsetzen – das hätten andere Länder gezeigt. Er warnt zudem davor, an alten Mustern festzuhalten: „Zu glauben, dass wir in einer veränderten Bedrohungslage mit der alten Herangehensweise der Zeitlosigkeit agieren können, das ist natürlich totaler Wahnsinn.“
Schon im vergangenen Jahr gab es einen Anlauf, junge Menschen wieder verstärkt in die Bundeswehr zu bringen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Modell eines auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienstes vorgestellt. Sein Gesetzentwurf wurde aber wegen des Endes der Ampelkoalition nicht mehr im Bundestag debattiert.
Rein rechtlich gilt die Wehrpflicht in Deutschland nach wie vor. Sie wurde lediglich vom Bundestag im Jahr 2011 für Friedenszeiten ausgesetzt.
Es wäre dem Bundestag möglich, die geltenden Regelungen zum Wehrdienst zu reaktivieren. 2011 wurde in das entsprechende Gesetz lediglich ein Passus eingefügt, der besagt, dass die Dienstpflicht nur noch im „Spannungs- und Verteidigungsfall“ gilt.
Auf zwei Wegen könnte sie sofort wieder reaktiviert werden. Das Parlament könnte diesen einschränkenden Passus mit einfacher Mehrheit streichen. Oder der Bundestag stellt tatsächlich einen Spannungs- oder Verteidigungsfall fest. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, auch liegen die politischen Hürden hoch für eine solche Entscheidung.
Pflicht oder Freiwilligkeit beim Dienst an der Waffe – das ist der Unterschied zwischen den Formen des Wehrdienstes, die derzeit diskutiert werden. Die Union unter Friedrich Merz will ein verpflichtendes Dienstjahr für alle – Männer und Frauen – einführen. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, muss sein „Gesellschaftsjahr“ bei sozialen, kulturellen oder ökologischen Einrichtungen ableisten, entsprechend dem früheren Zivildienst.
Wer aus diesem Kreis als tauglich gilt und seine Bereitschaft zum Wehrdienst erklärt hat, könnte dann einberufen werden. Experten der Bundeswehr müssten bei diesem Modell einer Kontingentwehrpflicht entscheiden, wie viele Rekruten pro Jahr gebraucht werden.
Politikwissenschaftler Jörn Fischer sieht in der aktuellen Legislatur kaum Spielraum für eine verpflichtende Wehrpflicht auch für Frauen. Eine dafür nötige Verfassungsänderung sei mehrheitlich nicht durchsetzbar – deshalb werde sich das Modell wohl auf junge Männer beschränken.
Der noch amtierende SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hält an seinem Vorschlag aus der abgelaufenen Legislaturperiode fest. Demnach sollen im Rahmen einer Wehrerfassung alle Bundesbürger eines Jahrgangs einen Fragebogen erhalten. Junge Männer müssen diesen Fragenkatalog zum Dienst an der Waffe beantworten, für Frauen ist dies freiwillig. Aus dem Kreis derer, die Interesse an der Bundeswehr bekunden, sollen neue Soldatinnen und Soldaten angeworben werden.
Kritik an der Dienstpflicht
Politikwissenschaftler Jörn Fischer warnt vor einem Pflichtdienst in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung: „Wir haben 52 Prozent der Jugendlichen, die der Regierung nicht vertrauen. […] In solchen Zeiten den Jugendlichen seitens der Regierung einen Pflichtdienst aufzuoktroyieren, finde ich ein total falsches Signal.“ Stattdessen solle man auf Freiwilligkeit setzen – verbunden mit einer „einladenden Geste“ des Staates: „Diese einladende Geste wäre, glaube ich, ein Instrument, das die derzeitigen freiwilligen Dienstzahlen innerhalb von zwei Jahren verdoppeln lassen könnte.“
Konkret heißt das: Jeder Jugendliche, der freiwillig dienen möchte, soll einen Rechtsanspruch darauf haben, bei fairen Bedingungen. Denn derzeit könnten sich viele junge Menschen einen Dienst finanziell nicht leisten, besonders in Großstädten.
Dröge gegen Pflichtmodell
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sich gegen einen Pflichtdienst aus. Junge Menschen wollten sich oft freiwillig engagieren, sagte sie, dafür brauche es bessere Rahmenbedingungen, keinen Zwang.
Sie unterstützt den Vorschlag von Boris Pistorius. Die Grünen fordern zusätzlich einen Rechtsanspruch auf einen freiwilligen Dienst. Langfristig könne sie sich ein solches Modell auch für Frauen vorstellen – allerdings nur, wenn auch in anderen Bereichen Gleichstellung herrsche, etwa bei Familien- und Pflegezeiten.
Alternative Ideen: Der „Freiheitsdienst“
Die bayerischen Grünen hingegen schlagen einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67 Jahren vor. Dieser soll sechs Monate dauern – wahlweise im Wehrdienst, im Bevölkerungsschutz, bei der Feuerwehr, in Hilfsorganisationen oder im sozialen Bereich. Bereits geleistete Dienste oder ehrenamtliches Engagement sollen angerechnet werden.
Dass die Bundeswehr mehr Personal benötigt, ist bei Experten unbestritten. Zum Jahreswechsel dienten rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten, das liegt deutlich unter der 2017 festgelegten Sollstärke von rund 200.000.
Nach bisheriger Planung sollte die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Mann anwachsen. Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA könnten es deutlich mehr werden. CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich auf keine genaue Zahl festlegen, sprach aber von „deutlich mehr“, die es brauchen werde.
Zum Vergleich: Während des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über knapp 500.000 aktive Soldaten. Durch Mobilisierung von Reservisten wäre im Kriegsfall eine Personalstärke von insgesamt 1,3 Millionen Soldaten möglich gewesen.
jk
