Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in Brüssel über die Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland und Belarus ab. Die Abgeordnten entscheiden über einen Vorschlag der EU-Kommission, Strafzölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Ziel der neuen Strafzölle ist es nach Angaben aus Brüssel, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern. Die EU importiert große Mengen Düngemittel aus Russland. Im vergangenen Jahr kam rund ein Viertel der Einfuhren der betroffenen Stickstoff-basierten Düngemittel aus Russland, das entspracht 2024 rund 6,2 Millionen Tonnen. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hatte die geplanten Zölle scharf kritisiert: Die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren nicht vollständig ersetzen.
+++ 21:21 Norwegen liefert mehr Mittel für ukrainischen Drohnennachschub +++
Norwegen stellt Kiew weitere Mittel zur Finanzierung von Drohnen zur Verfügung. Das berichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Nachgang eines Gespräch mit dem norwegischen Regierungschef. „Ich habe Norwegen für seine finanzielle Unterstützung gedankt – in diesem Jahr werden wir fast acht Milliarden US-Dollar erhalten. Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, den Anteil dieses Betrags für die Produktion von Drohnen in der Ukraine zu erhöhen. Ich bin dankbar für die Unterstützung dieses Vorschlags“, so Selenskyj.
+++ 20:50 Neue Bundeswehr-Brigade: Merz und Pistorius bei Aufstellungsappell in Litauen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD reisen am Donnerstag zum offiziellen Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen nach Vilnius. In der litauischen Hauptstadt nehmen beide an der feierlichen Zeremonie bei der Panzerbrigade 45 teil. Merz trifft in Vilnius zudem Staatspräsident Gitanas Nauseda. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und einem Vier-Augen-Gespräch ist gegen 11.10 Uhr eine Pressekonferenz geplant. In der Litauen-Brigade sollen bis 2027 rund 4800 Bundeswehrsoldaten und 200 zivile Mitarbeiter in dem baltischen Staat stationiert werden. Ziel ist die Stärkung der Ostflanke der Nato und die Abschreckung gegenüber Russland. Die Bundeswehr betritt mit der Stationierung Neuland, sie entsendet erstmals einen derart großen Verband dauerhaft ins Ausland.
+++ 20:18 Kreml: Ort für mögliche Friedensgespräche noch nicht fix +++
Über einen Austragungsort für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ist nach Aussage des Kreml noch nicht entschieden worden. Diese Antwort gibt das Präsidialamt in Moskau auf die Frage, ob die Gespräche im Vatikan stattfinden könnten.
+++ 19:42 Selenskyj: Habe mit Rutte über Notwendigkeit für Druck auf Russland gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er habe mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte telefoniert. Dabei habe man über gemeinsame Schritte und die Notwendigkeit gesprochen, Druck auf Russland auszuüben, um „einen gerechten Frieden“ zu sichern, schreibt Selenskyj auf der Plattform Telegram. „Es ist wichtig, dass alle Entscheidungen koordiniert werden. Dann werden die Sanktionen wirken. Ohne Druck auf Moskau ist ein gerechter Frieden nicht zu erreichen. Das ist allen klar“, fügt der ukrainische Präsident hinzu.
+++ 19:13 Hardt: „Wir neigen dazu, Russland als stärker und mächtiger anzusehen, als es in Wirklichkeit ist“ +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs warnt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt davor, Russlands Stärke zu überschätzen. „Wir neigen dazu, Russland als stärker und mächtiger anzusehen, als es in Wirklichkeit ist“, sagte er in Berlin vor Journalisten. Ein Indiz sei für ihn der Fall des Diktators Assad in Syrien. Putin habe ihn im vergangenen nicht mehr stützen können. Hardt sagte, Putin hätte den Krieg niemals begonnen, wenn er gewusst hätte, wo er drei Jahre später steht.
+++ 18:51 Ukrainische Drohnen stören Moskauer Flugverkehr beträchtlich +++
Ukrainische Drohnen haben den ganzen Tag über den Flugverkehr in der russischen Hauptstadt Moskau gestört. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt auf Telegram immer wieder mit, dass eine oder mehrere feindliche Drohnen im Umland der Metropole abgeschossen worden seien. Bis zum Abend belief sich die Zahl auf mehr als 15 abgefangene Drohnen, wobei die Angaben unabhängig nicht zu überprüfen waren. Wegen der Gefahr in der Luft musste die Luftfahrtbehörde Rosawiazija immer wieder Starts und Landungen auf den Moskauer Flughäfen stoppen. Besonders betroffen waren Russlands größter Airport Scheremetjewo sowie Domodedowo und Schukowski. Der Flugzeugtracker Flightradar24 zeigte, dass viele Maschinen mit Ziel Moskau Umwege oder Warteschleifen flogen.
+++ 18:05 Russische Cyberangriffe: Spionage an Grenzen und Häfen +++
Sicherheitsbehörden in Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten haben einen Sicherheitshinweis zur Verhinderung russischer Cyberangriffe zu Spionagezwecken veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, die Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) und die dazugehörige Hackergruppe APT 28 – auch bekannt als „Fancy Bear“ – habe sich Zugang zu privaten Webcams und öffentlichen Verkehrsüberwachungskameras an für sie wichtigen Orten verschafft – etwa in der Nähe von Grenzübergängen, Bahnhöfen und militärischen Einrichtungen. Dabei sei es darum gegangen, Lieferungen für die Ukraine zu beobachten und dadurch mutmaßliche Sabotageangriffe zu ermöglichen. Weitere Cyberattacken richteten sich demnach unter anderem auch gegen die Rüstungsindustrie.
+++ 17:38 Ukrainischer Grenzschutz hindert 50.000 Männer an der Flucht +++
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor gut drei Jahren haben rund 50.000 Männer im wehrpflichtigen Alter versucht, illegal aus dem Land auszureisen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien rund 45.000 Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren vom Grenzschutz gestoppt worden, sagte Behördensprecher Andrij Demtschenko der Nachrichtenagentur AFP. Weitere 4000 Männer seien festgenommen worden, als sie versuchten, die Grenze mit gefälschten Dokumenten zu überqueren.
Seit der Ausrufung des Kriegsrechts in der Ukraine nach dem Einmarsch der russischen Armee dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nur mit Ausnahmegenehmigung verlassen. Um dem Militärdienst zu entgehen, versuchen viele zu fliehen und riskieren dabei nicht selten ihr Leben. Die meistgenutzte Route verläuft durch die westukrainische Region Transkarpatien in Richtung Ungarn oder Rumänien. Die Grenze ist hier von Wäldern und Bergen geprägt und relativ durchlässig.
+++ 16:53 Merz: Kein Anzeichen für schnelles Ende des Krieges in der Ukraine +++
Bundeskanzler Friederich Merz hat Erwartungen an ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges gedämpft. „Es gibt im Augenblick keine Zeichen dafür, dass dieser Krieg schnell endet“, sagt Merz in Berlin. Man versuche auf diplomatischem Wege alles zu erreichen, was möglich ist. Der Vorschlag, dass der Papst vermitteln solle, sei „die letzte irdische Instanz“. Man könne nur hoffen, dass es wenigstens dort gelingt, die Konfliktparteien zu einem konstruktiven Gespräch zusammenzubringen. Ihm sei wichtig gewesen, dass Deutschland eine „aktive, befördernde, starke“ Rolle spiele.
+++ 16:21 Experte verärgert: „Europäer müssen von Defätismus weg“ +++
Sicherheitsexperte Nico Lange zeigt sich verärgert über den seiner Einschätzung nach viel zu zögerlichen Umgang mit Russland in Europa. Man solle sich nicht länger auf fremde Mächte wie die USA oder den Vatikan verlassen, so der Politikstratege.
+++ 15:38 CNN veröffentlicht Funksprüche: „Nehmt den Kommandierenden gefangen und tötet alle anderen“ +++
Der US-Nachrichtensender CNN berichtet von abgefangener Kommunikation über Funk, mutmaßlich russisch, die dem Sender von einer ukrainischen Geheimdienstquelle zugespielt wurde. Die Audioaufnahmen sollen beweisen, dass sich ergebende ukrainische Soldaten in der Region Saporischschja im vergangenen November auf Befehl getötet wurden. Mehrmals ist in abgewandelter Form auf den Aufnahmen folgender Befehl zu hören: „Fragt, wer der Kommandierende ist. Wer ist der Kommandierende? Fragt. Nehmt den Kommandierenden gefangen und tötet alle anderen.“ CNN hat die Audiospur mit von dem Vorfall vorliegenden Drohnenaufnahmen verglichen sowie Experten befragt, die das Material für glaubwürdig halten. Die Hinrichtung von Kriegsgefangenen verstößt gegen internationales Recht. Der Sender betont dabei, dass er nicht abschließend unabhängig überprüfen kann, ob und wie die Ukrainer das Material abgefangen haben, ob es authentisch ist und ob es mit den Drohnenaufnahmen korrespondiert. Eine Anfrage beim russischen Verteidigungsministerium blieb unbeantwortet.
+++ 14:58 Im Schutz der Nacht: Putin besucht Kursk-Atomkraftwerk +++
Unter strenger Geheimhaltung reist Kreml-Chef Putin in die zuletzt von ukrainischen Truppen teilweise besetzte russische Region Kursk. Erst tags darauf werden Aufnahmen veröffentlicht, die ihn in einem Atomkraftwerk zeigen. Vor der Presse spricht Putin von einer „schwierigen Situation“.
+++ 14:21 Polens Armee vertreibt Schiff der russischen Schattenflotte – „Manöver nahe Stromkabel“ +++
Die polnische Armee hat nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk ein Schiff der russischen Schattenflotte nach verdächtigen Manövern in der Ostsee vertrieben. „Ein sanktioniertes russisches Schiff der ‚Schattenflotte‘ hat in der Nähe eines Stromkabels, das Polen und Schweden verbindet, verdächtige Manöver ausgeübt“, schreibt Tusk auf X. „Nach dem erfolgreichen Eingreifen unseres Militärs, fuhr das Schiff zu einem russischen Hafen.“ Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz zufolge erfolgte der Einsatz bereits am Dienstag. Tusk wolle mit dem Marinekommando in einer Notfallsitzung über den Vorfall beraten.
+++ 13:55 Ukrainischer Offizier nach russischem Raketenangriff suspendiert +++
Die ukrainische Nationalgarde leitet nach einem russischen Raketenangriff eine interne Untersuchung gegen einen Offizier ein. Wie das Militär mitteilt, sind während einer Übung am Dienstag durch den Einschlag einer russischen Rakete sechs Soldaten getötet und mindestens zehn verletzt worden. Der Kommandeur der betroffenen Militäreinheit wurde suspendiert. Er steht in Verdacht, Sicherheitsmaßnahmen während des Manövers missachtet zu haben.
+++ 13:22 Militärexperte Masala warnt vor möglicher wegfallender US-Unterstützung +++
Der Militärexperte Carlo Masala hat vor einem möglichen weitergehenden Rückzug der USA aus Europa gewarnt. „Die europäische Idee ist es ja, sich jetzt zu 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent zu verpflichten, weil man glaubt, dass man so die USA in Europa halten kann“, schreibt der Politikwissenschaftler auf Bluesky. „Was aber, wenn die USA sagen: So, jetzt gebt ihr ja genug für eure Verteidigung aus. Ciao.“ Masala bezieht sich dabei auf die mögliche Anhebung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Beim Nato-Gipfel in Den Haag im Juni werden voraussichtlich neue Fähigkeitsziele für die einzelnen Staaten abgeleitet und daraus werden sich auch höhere Anforderungen an die nationalen Verteidigungsbudgets ergeben. Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach gefordert, dass besonders die Europäer mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben sollen. Experten befürchten, dass die USA ihre militärischen Kapazitäten in Europa in den nächsten Jahren deutlich reduzieren könnten.
+++ 12:55 Ukraine erneut mit erstaunlich niedriger Meldung russischer Verluste +++
Die Ukraine hat zum wiederholten Male nur geringe russische Verluste an Panzern für den vergangenen Tag vermeldet. So seien nur ein Panzer und zwei Schützenpanzer zerstört worden, heißt es in der Übersicht des ukrainischen Generalstabs. Im Mai und Ende April gibt es oft Tage, an denen die Ukraine nur rund zehn Kampfpanzer und Schützenpanzer eliminiert haben will. Tage, an denen es 30 oder auch deutlich mehr sind, sind im Gegensatz zu früher hingegen nur selten zu finden. Unklar ist, ob und inwiefern die sinkende Anzahl mit den geringer werdenden Beständen an schwerem Kriegsgerät der russischen Seite zusammenhängt.
+++ 12:33 Pistorius: Trump hat Verhandlungsposition falsch eingeschätzt +++
US-Präsident Donald Trump ist nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg den Europäern nicht in den Rücken gefallen. „Er hat seine Verhandlungsposition falsch eingeschätzt, vermute ich“, sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Seine Erwartungen an das Telefonat seien ohnehin nicht besonders hoch gewesen, und sie seien im Grunde genommen noch unterboten worden, erklärt Pistorius weiter. Putin spiele auf Zeit. Es geschehe eigentlich gar nichts, außer dass eine neue Zeitschleife eingezogen werde. „Aber ein Frieden ist nicht in Sicht.“ Der Druck auf Russland müsse mit weiteren Sanktionen weiter erhöht werden. Dabei setze er nicht nur auf die EU, sondern auch auf die USA. Ob sich die USA daran beteiligten, werde sich in weiteren Gesprächen zeigen. „Es fließt immer noch zu viel Geld in die russischen Staatskassen durch Energieverkäufe.“
+++ 12:07 Kriewald: „Russland wollte auch verschleppte Kinder tauschen“ +++
Die Friedensgespräche in Istanbul ändern vorerst nichts am Krieg in der Ukraine, lediglich auf einen Gefangenenaustausch konnten sich die Parteien einigen. Moskau empört Kiew dabei mit einem Vorschlag. ntv-Reporterin Nadja Kriewald erklärt die Details.
+++ 11:37 Insider: Pro-russischer ukrainischer Ex-Politiker in Madrid erschossen +++
Der pro-russische ukrainische Ex-Politiker Andrij Portnow ist einem Insider zufolge vor den Toren der Amerikanischen Schule im wohlhabenden Madrider Stadtteil Pozuelo erschossen worden. Die Schüsse seien am Mittwoch gegen 09.15 Uhr gefallen, hieß es in Kreisen, die mit den Ermittlungen vertraut sind. Ein zunächst nicht identifizierter Schütze oder mehrere Täter hätten das Feuer auf Portnow eröffnet, während er seine Kinder zur Schule brachte. Die Madrider Polizei bestätigte den Eingang eines Notrufs um 09.15 Uhr, nannte jedoch nicht die Identität des Opfers. Der Radiosender Cadena SER berichtete, Portnow sei angegriffen worden, als er seine Kinder zur Schule begleitete. Portnow war ein enger Berater des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 gestürzt wurde.
+++ 11:13 Ukrainische Drohne sprengt versteckten russischen Panzer +++
In der ukrainischen Stadt Lyman gelingt Drohnensoldaten ein Schlag gegen das russische Militär. Sie entdecken unter einem Haus einen versteckten Panzer und zerstören ihn. Eine weitere Drohne filmt die Aktion aus sicherer Entfernung.
+++ 10:48 EU-Staaten einigen sich auf Milliardendarlehen für Rüstung +++
Die EU-Staaten haben sich auf den Start eines neuen Finanzierungsinstruments für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern geeinigt. Über das Projekt mit dem Namen Safe sollen über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit könnten Länder etwa zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Munition kaufen. Hintergrund des Vorhabens sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
+++ 10:21 G7-Staaten wollen mit der Ukraine „starke Botschaft“ senden +++
Angesichts möglicher bevorstehender Verhandlungen mit Russland wollen die G7-Staaten der Ukraine den Rücken stärken. Die Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers Sergej Martschenko bei dem Treffen in Kanada „sendet eine starke Botschaft an die Welt“, dass die Mitglieder das Land gegen die russische Invasion unterstützen wollen, sagt Kanadas Finanzminister Francois-Philippe Champagne. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern. Martschenko sagte, er wolle bei den Gesprächen die Position der Ukraine bekräftigen, stärkeren Drucks auf Russland auszuüben.
+++ 09:54 Russland will mehr als 150 Drohnen zerstört haben +++
Russland meldet einen massiven Drohnenangriff. Die Luftabwehr habe 159 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten Drohnen seien über westlichen Regionen Russlands abgefangen worden. Zudem sollen mindestens sechs Drohnen über der Hauptstadtregion Moskau abgeschossen worden sein.
+++ 09:25 Litauen fordert schärfere Sanktionen – „Teufelskreis durchbrechen“ +++
Der litauische Außenminister Kestutis Budrys fordert die EU auf, im kommenden 18. Sanktionspaket härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Als Grund nennt er, dass der russische Präsident Wladimir Putin weiterhin einen Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand ablehnt. „Täuschung, Störung, Ablenkung und Verzögerung. Der Sinn dahinter ist, Sanktionen zu vermeiden“, so Budrys. „Wir Europäer müssen diesen Teufelskreis durchbrechen, und das Mittel dazu sind neue Sanktionen.“ Er forderte die EU auf, Russlands Energie-, Flüssigerdgas-, Öl- und Kernbrennstoffexporte sowie Finanzinstitute ins Visier zu nehmen.
+++ 08:58 Pole plant Anschlag auf Selenskyj – Festnahme +++
Staatsanwälte in Polen erheben Anklage gegen einen Mann, der sich dem russischen Geheimdienst angeschlossen und einen Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant haben soll. Der Beschuldigte „knüpfte Kontakte zu Bürgern der Russischen Föderation, die direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt waren“, teilt die Behörde mit. „Zu seinen Aufgaben gehörte das Sammeln und Bereitstellen von Informationen zur Sicherheit des Flughafens Rzeszów-Jasionka.“ Ziel sei gewesen, „die Planung eines möglichen Attentats auf das Staatsoberhaupt eines ausländischen Staates, nämlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, durch die russischen Geheimdienste zu unterstützen“. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine informierte die polnische Nationale Staatsanwaltschaft über den Verdächtigen. Er wurde bereits Mitte April festgenommen und sitzt in U-Haft. Dem Mann drohen bis zu acht Jahre Haft.
+++ 08:33 Putin auf „Arbeitsbesuch“ in Kursk +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sei gestern für einen „Arbeitsbesuch“ nach Kursk gereist, teilt der Kreml mit. Dort habe er den Übergangsgouverneur sowie Ehrenamtliche getroffen und das Kernkraftwerk Kursk-II besichtigt. Die ukrainische Armee hatte in Kursk im August 2024 eine Offensive begonnen. Moskau hatte Ende April erklärt, die Region mit Hilfe nordkoreanischer Soldaten wieder vollständig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.
+++ 08:08 Ukraine greift russische Rüstungsunternehmen an +++
In der vergangenen Nacht hat die Ukraine mindestens einen Standort der russischen Rüstungsindustrie angegriffen. „Drohnen griffen nachts Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes an, insbesondere in der Region Orjol“, teilt Andriy Kovalenko, Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation beim ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, auf Telegram mit.
+++ 07:49 Munz: „Papst-Einfluss auf Russland und Ukraine ist gering“ +++
Donald Trump stellt sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht. Papst Leo XIV. habe den Vatikan als Verhandlungsort angeboten. Warum jedoch die Chancen gering einzuschätzen sind, dass der Papst mit seinem Einwirken erfolgreich sein wird, analysiert ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz in Moskau.
+++ 07:25 Drei Kinder bei russischem Drohnenangriff verletzt +++
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew wurden fünf Menschen verletzt. Laut Mykola Kalaschnyk, Chef der Kiewer Militärverwaltung, handelt es sich um eine Familie, die zum Angriffszeitpunkt in ihrem Wohnhaus war. Nach dem Drohneneinschlag litten drei Personen im Alter von 3, 17 und 42 Jahren unter „akuten Stressreaktionen“. Ein 13-Jähriger hat eine Schnittwunde am Fuß davongetragen, ein 30-Jähriger eine Schnittverletzung an der Augenbraue. Das Wohnhaus wurde massiv zerstört, wie Fotos auf Telegram zeigen. Auch ein Auto, ein Lagerhaus und ein Nebengebäude wurden zerstört.
+++ 06:58 Strack-Zimmermann: „Putin will die Ukraine vernichten“ +++
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, Europa müsse jetzt konsequent wirtschaftlich wie militärisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Bemühungen von Trump seien „bemerkenswert“, sagt Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen, doch müsse man bei allem Optimismus Trumps ganz nüchtern feststellen, dass Putin daran nicht im Geringsten interessiert sei. „Er hält an seinem Ziel fest, die Ukraine zu vernichten, um sie seinem russischen Reich einzuverleiben“, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament.
+++ 06:30 Selenskyj sieht „Schritt in die richtige Richtung“, der aber nicht weit genug geht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt“, sagt er. Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, „und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden“.
+++ 06:06 Kanada will beim Aufbau des ukrainischen Rentensystems helfen +++
Kanada will nach Angaben von Finanzminister Francois-Philippe Champagne die Ukraine beim Aufbau eines Rentensystems nach seinem Vorbild unterstützen. „Wir haben auch darüber nachgedacht, wie wir eventuell zusammenarbeiten könnten, um bewährte Verfahren beim Aufbau eines Rentensystems in der Ukraine auszutauschen“, sagt er auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko zu Beginn der G7-Treffen in Banff, Kanada.
+++ 05:35 CDU-Politiker Hardt: EU kommt an Verschärfung der Sanktionen nicht vorbei +++
Neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs müssen nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, jetzt vor allem die russischen Öl-Exporte treffen. „Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagt Hardt den Funke-Zeitungen. Europa komme an einer Verschärfung der Sanktionen nicht vorbei, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin auch nach dem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei. „Der Hebel hierfür sind der Ölpreis und die Beendigung der Ölverkäufe über die russische Schattenflotte“, fügt der CDU-Politiker hinzu.
+++ 04:44 Rubio: Russland wird bald Waffenruhe-Plan vorlegen +++
US-Außenminister Marco Rubio erwartet nach eigenen Worten von Russland in Kürze die Präsentation eines ungefähren Waffenruhe-Plans mit der Ukraine. „Irgendwann, vielleicht in ein paar Tagen oder hoffentlich noch in dieser Woche, wird die russische Seite die Bedingungen vorlegen, die sie gerne sehen würde“, sagt Rubio im US-Senat. Diese Grundzüge seien dann auch ein wichtiger Hinweis auf Moskaus „wahre Absichten“. Der Zeitrahmen ergebe sich aus dem Telefonat, das Präsident Donald Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe, sowie aus seinem eigenen Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende.
+++ 03:48 Kanzleramtschef Frei: Putin spielt auf Zeit +++
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirft Russland vor, kein wirkliches Interesse an einer Waffenruhe in der Ukraine zu haben und auf Zeit zu spielen. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass Russland ganz offensichtlich gar kein Interesse daran hat, dass die Waffen schweigen“, sagt der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. „Ganz im Gegenteil. In den letzten Tagen haben die Drohnenangriffe nochmal zugenommen, auch an Schärfe zugenommen.“ Putin spiele ganz offensichtlich auf Zeit und versuche auch, die Europäer und die Amerikaner gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf das von der EU beschlossene 17. Sanktionspaket gegen Russland sagt Frei, neben der russischen „Schattenflotte“ und einzelnen Firmen und Akteuren müssten auch der Energiesektor und der Finanzsektor sehr viel mutiger in den Blick genommen werden. An einem 18. Paket werde gearbeitet.
+++ 02:49 Berufung gescheitert: Georgiens Ex-Präsident muss in Haft bleiben +++
Ein georgisches Gericht hat die Berufung des seit 2021 inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zurückgewiesen und dessen Haftstrafe bekräftigt. „Das Berufungsgericht in Tiflis hat das Urteil bestätigt“, sagt Saakaschwilis Anwalt Beka Basilaia. Der pro-westliche Politiker war im März wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder und illegalem Grenzübertritt zu insgesamt zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde wiederholt als politische Vergeltungsmaßnahme angeprangert. Saakaschwili war 2021 wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs festgenommen worden. In der Haft verschlechterte sich der Gesundheitszustand des 57-Jährigen und er verlor nach Angaben seiner Ärzte mehr als die Hälfte seines Körpergewichts. Nach einem 50-tägigen Hungerstreik wurde Saakaschwili in ein Krankenhaus verlegt und wird dort seit 2022 festgehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland, Saakaschwili indirekt „durch die georgischen Behörden“ umbringen zu lassen. Selenskyj hatte Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und ihn im Jahr 2019 zu seinem Berater ernannt.
+++ 01:45 Selenskyj: Es ist Amerika, das Russland fürchtet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. „Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt.“
+++ 00:45 Waffenruhe-Gespräche: Meloni dankt dem Papst +++
Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sein. Meloni berichtet von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte. Meloni teilt mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen. Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in der Ukraine mitzuarbeiten, heißt es aus dem Büro der Ministerpräsidentin in Rom.
+++ 23:27 Wadephul verordnet dem Westen „strategische Geduld“ +++
Der Weg zum Ende des Ukraine-Krieges erfordert nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul einen langen Atem. „Man braucht jetzt strategische Geduld“, sagt der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Wadephul spricht von einer Mischung aus wirtschaftlichem Druck auf Russland, einer militärischen Unterstützung der Ukraine und der Möglichkeit, zu Verhandlungen zu kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin taktiere und wolle den Krieg gegen die Ukraine weiterführen. Er merke aber langsam, dass er ans Ende seiner militärischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten komme.
+++ 22:22 USA: Erwarten von Russland Liste mit Bedingungen für Waffenruhe +++
Nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin will Russland den USA laut US-Außenminister Marco Rubio schriftlich mitteilen, welche Bedingungen es für eine Waffenruhe mit der Ukraine stellt. Rubio sagt im US-Senat, man warte auf diese Liste, um besser einschätzen zu können, was Putin genau plane. Konkrete Fortschritte bei einer Feuerpause habe das Gespräch aber nicht gebracht – zur Enttäuschung vieler europäischer Partner.
+++ 22:06 Kriewald: Darum will Kiew den Krieg fortsetzen +++
Im Gespräch zwischen Trump und Putin werden die Maximalforderungen des Kremls einmal mehr deutlich. Doch „die Ukraine darf jetzt nicht Gebiete abgeben, die Russland noch gar nicht besetzt hat“, sagt ntv-Reporterin Nadja Kriewald und erklärt, warum Kiew auf die Fortführung des Krieges setzt.
+++ 21:44 Friedensforscher: Trump erkennt Hinhaltetaktik nicht +++
Nach ihrem Telefonat ziehen Trump und Putin unterschiedliche Bilanzen. Mittels Sanktionen erhöht die EU nun den Druck auf Moskau. Das mittlerweile 17. Paket enthalte jedoch keine neuen Maßnahmen, so der Friedensforscher Christian von Soest. Zudem erkennt Washington nicht, welches Spiel Moskau spielt, wie der Experte erklärt.
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