Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl hat Bestand: Das Verfassungsgericht sah einen Antrag des Rechtspopulisten Simion auf Annullierung als unbegründet. Simion unterlag bei der Wahl dem Pro-Europäer Dan.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat die Forderung nach einer Wahlannullierung des unterlegenen ultrarechten Kandidaten George Simion nach der Präsidentenstichwahl am Wochenende zurückgewiesen. Das Gericht teilte mit, es habe den Antrag auf Annullierung der Wahl „einstimmig zurückgewiesen“, da es ihn für „unbegründet“ halte.
Simion hatte in der ersten Runde der Präsidentenwahl vorne gelegen, unterlag jedoch in der Stichwahl seinem Kontrahenten Nicusor Dan. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag hatte der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Dan mit 56 Prozent der Stimmen klar gewonnen.
„Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen!“
Simion, der Chef der rechtsradikalen Partei AUR, räumte seine Niederlage in der Nacht zum Montag ein, nachdem er anfänglich behauptet hatte, gewonnen zu haben. Später berief er sich bei seiner Anfechtung auf Pawel Durow, den Gründer des Kurznachrichtendienstes Telegram. Dieser hatte dem Chef des französischen Auslandsgeheimdiensts DGSE vorgeworfen, ihn gebeten zu haben, konservative rumänische Stimmen vor der Wahl auf Telegram zu sperren. Der Geheimdienst wies die Anschuldigung zurück.
Nach Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung reagierte Simion im Onlinedienst Facebook: „Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen!“, erklärte er. Er beschuldigte das Gericht zudem, „seinen Staatsstreich“ fortzusetzen.
Präsident soll Montag vereidigt werden
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Der Ausgang der Wahl war für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und NATO-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung. Der rumänische Präsident hat die Befugnis, wichtige Posten zu besetzen und an den Gipfeltreffen der EU und der NATO teilzunehmen.
Der neu gewählte Präsident Dan soll nächsten Montag vereidigt werden. Danach steht er vor der schwierigen Aufgabe, einen Ministerpräsidenten zu nominieren, der in einem zersplitterten Parlament eine Regierungsmehrheit suchen muss.
