Massendeportationen
Trump lässt fleißig abschieben – jetzt auch ins ärmste Land der Welt?
Hauptsache raus aus Amerika: Donald Trumps Abschiebewahn schreibt absurde Geschichten. Die neueste: Migranten landen offenbar in Ostafrika – entgegen Gerichtsanordnungen.
Sie kamen für ein besseres Leben und landeten offenbar buchstäblich im ärmsten Land der Welt.
Ein Richter am Bundesgericht in Boston hat die US-Regierung am Dienstag angewiesen, Migranten, die sich auf einem Abschiebeflug befanden, in Gewahrsam zu behalten. Laut Richter Brian Murphy müsse der Flieger zwar nicht umkehren. Nach der Landung aber dürfe kein Migrant die Maschine verlassen – erst, wenn geklärt sei, ob sie in den USA ein ordnungsgemäßes Abschiebeverfahren erhalten hätten.
Das Absurde: Der Flug ging in den Südsudan, ein von jahrelangem Bürgerkrieg und Hungersnöten gebeutelter Staat in Ostafrika – laut Daten des Internationalen Währungsfonds das pro Kopf einkommensschwächste Land der Erde.
Abschiebung in den Südsudan: Chaotische Anhörung nach Eilantrag
Die richterliche Anordnung betrifft tatsächlich zunächst alle Abschiebungen in Drittländer, berichten mehrere US-Medien. Murphy reagierte damit auf einen Eilantrag der Anwälte von zwei aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten, die an Bord der Maschine gewesen sein sollen. Die Anwälte eines der mutmaßlich Ausgeflogenen wurden angeblich erst am Montagmorgen per Mail über dessen Abschiebung informiert. Doch als sie mit ihm sprechen wollte, habe er schon im Flieger gesessen.
Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hochumstritten. Sollte es eine Abschiebung in den Südsudan gegeben haben, verstoße die US-Regierung gegen eine von Richter Murphy im April ausgestellte einstweilige Verfügung, schreibt die „New York Times„. Wer an der Abschiebung entgegen seiner Anweisung beteiligt war (Beamte und eventuell sogar die Piloten), müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte er. „Nach dem, was mir gesagt wurde, scheint dies eine Missachtung des Gerichts zu sein“, zitiert ihn die Zeitung.
Die zuständige Beamtin des Justizministeriums wollte dem Richter bei der offenbar völlig chaotischen Anhörung am Dienstag nicht einmal sagen, wie viele Migranten an Bord seien und wo sich der Flieger aktuell befand. „Mir wurde gesagt, dass diese Informationen geheim sind“, sagte sie US-Medien zufolge. Ein Kollege des Heimatschutzministeriums wollte auch nichts Genaueres wissen. Dies ließ der Bostoner Richter nicht gelten – er beorderte laut „Washington Post“ deren Chefs, Heimatschutzministerin Kristi Noem und Justizministerin Pam Bondi, zu einer Anhörung am Mittwoch.
Fall kein Novum in Donald Trumps Abschiebepolitik
So absurd der Fall auch klingt – es ist nur der neueste in einer Reihe höchst umstrittener Abschiebungen. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Anhängern Massenabschiebungen versprochen. Und er hält sein Wort. Wie es scheint: Koste es, was es wolle – wenn nötig auch die Integrität des Rechtsstaats.
Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben Bundesrichter die Regierung immer wieder dafür gerügt, ordnungsgemäße Abschiebeverfahren zu ignorieren. Die Regierung wiederum stellte die Zuständigkeit kritischer Richter infrage – forderte teils sogar deren Amtsenthebung.
Das Weiße Haus setzt bei den Massenabschiebungen zunehmend auf Staaten, die Migranten aus Drittländern aufnehmen – „als Gefallen für uns“, wie es Außenminister Marco Rubio formulierte. Und Millionen Dollar Entschädigung, wie im Fall El Salvadors. „Je weiter weg von Amerika, desto besser, damit sie nicht über die Grenze zurückkommen können“, sagte er. Im Mai soll es Versuche gegeben haben, Migranten nach Libyen abzuschieben, die von einem Gericht gestoppt wurden.
Der aktuelle Fall erinnert an einen ähnlich umstrittenen Abschiebeflug im März. Damals hatte ein Bundesrichter die Umkehr eines Flugzeugs angeordnet, der venezolanische Migranten nach El Salvador hatte bringen sollen. Die Regierung weigerte sich – ein bis dahin beispielloses Infragestellen der Gewaltenteilung in den USA.
yks / mit DPA
