„Scharfes Schwert“, „Bazooka“ oder „nukleare Option der Handelspolitik“: Die Begriffe, die für eine in der Europäischen Union diskutierte Digitalsteuer kursieren, klingen martialisch. Nicht von ungefähr: Führende Ökonomen wie die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sehen darin eine wirkungsvolle Gegenwehr, sollte US-Präsident Donald Trump seine Zollpolitik eskalieren. Denn eine solche Steuer dürfte vor allem US-Tech-Giganten wie Tesla, Amazon oder Meta treffen.
Es gibt aber auch kritische Stimmen, die davor warnen, dass es für die Europäer teuer werden könnte. Zumal sie selbst kaum eigene Alternativen zu den US-Diensten haben. Gehört günstiges Googeln dann der Vergangenheit an? Wie könnte die EU gegen Digitalkonzerne vorgehen?
Google, Apple, Nvidia, Meta, Tesla, Amazon und Microsoft: Die als „Magnificent Seven“ bezeichneten US-Tech-Konzerne operieren weltweit und machen Milliarden Gewinne. Da sie ihre Hauptsitze aber außerhalb Europas haben, entrichten sie hier nur geringe Steuern. Nach Angaben der Denkfabrik Center for European Policy Studies (CEPS) müssen die größten digitalen Unternehmen in der EU derzeit einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent zahlen. Klassische Unternehmen hingegen 23,3 Prozent.
Dieses Missverhältnis könnte sich durch eine Digitalsteuer ändern. Sie würde nach dem Prinzip funktionieren: Steuern werden dort gezahlt, wo Gewinne entstehen.
Die Handelsbilanz zeigt es: Die EU exportierte nach den vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2023 Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA. In der Gegenrichtung waren es 427 Milliarden Euro. Das ergibt einen Handelsüberschuss zugunsten der USA in Höhe von 109 Milliarden Euro. Keine kleine Summe. Eine Digitalsteuer könnte an der Marktmacht der US-Tech-Branche kratzen.
Das Handelsungleichgewicht in diesem Bereich ließ Trump bei der Rechtfertigung seiner Zölle gegenüber Europa bisher stets außen vor. Er bezog sich nur auf den Güterhandel: Hier verzeichneten die USA 2024 ein Handelsdefizit gegenüber der EU von 198 Milliarden Euro.
Nach Berechnungen der Denkfabrik CEPS würde eine fünfprozentige Digitalsteuer der EU im Jahr 2026 Einnahmen in Höhe von 37,5 Milliarden Euro bescheren. Das entspräche fast einem Fünftel des diesjährigen EU-Haushalts. Eine „beträchtliche Einnahmequelle“, so das CEPS.
2018 hatte die EU-Kommission bereits eine dreiprozentige Steuer auf digitale Dienstleistungen vorgeschlagen, die allerdings im Europäischen Rat scheiterte. Zum Beispiel an Irland, das mit niedrigen Steuern US-Tech-Riesen wie Apple angelockt hat. Deutschland wiederum bestand darauf, im Rahmen der OECD eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne zu vereinbaren, was auch gelang. US-Präsident Donald Trump versenkte sie allerdings zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Papierkorb.
Nach Berechnungen der EU-Kommission hätten die EU-Mitglieder mehr als 30 Milliarden Euro einnehmen können, hätten sie 2018 auch nur eine minimale Digitalsteuer eingeführt. Doch gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, ist und bleibt umstritten im Kreis der EU-Finanzminister.
Es könnte einen „Digitalzoll“ auf Systemsoftware geben. Dazu eine „Digitalmaut“ – also eine Gebühr auf YouTube, Netflix und Co., die die EU-Netze mit Daten fluten, ohne adäquat zu bezahlen. Außerdem möglich: eine Umsatzsteuer auf Anzeigeneinnahmen etwa von Google und Meta, Aboeinnahmen und Vermittlungsgebühren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht konkret damit, die Werbeeinnahmen zu besteuern.
Einzelne EU-Mitglieder haben bereits eine nationale Digitalsteuer eingeführt: Österreich, Italien, Polen, Spanien oder auch Frankreich. Der französische Staat strich damit im vergangenen Jahr 756 Millionen Euro ein. Statt der Profite besteuert das Land den Umsatz mit drei Prozent. Zahlen müssen alle Tech-Konzerne, die pro Jahr mindestens 750 Millionen Euro Umsatz weltweit und 25 Millionen Euro in Frankreich machen. Die Steuer zielt auf ein breites Spektrum ab: Online-Werbung, Vermarktung persönlicher Daten und Vermittlungsdienste auf Online-Marktplätzen. Betroffen sind davon vorwiegend die mächtigen US-Konzerne.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer nannte eine Digitalsteuer gegenüber der „Rheinischen Post“ eine „besonders effektive Maßnahme“ als Reaktion auf US-Zölle. Auch Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, kann sich eine solche Steuer vorstellen. Nachdem Trump Autozölle verhängt hatte, plädierte er für Gespräche und eine glaubwürdige Drohung der EU mit Gegenmaßnahmen: „Das könnte beispielsweise die Ankündigung einer Digitalsteuer sein, die US-Unternehmen hart treffen würde.“
“Die Instrumente sind alle da“, betont Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er zählt dazu das Wettbewerbsrecht der EU, den Datenschutz, ethische Standards, Transparenzstandards –„alle Regeln, die notwendig“ seien. „Es erfordert jetzt politischen Mut“, so Fratzscher. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in Europa zu wenige eigene Anbieter digitaler Dienstleistungen gibt und ein Vorgehen gegen die US-Digitalkonzerne hier auch „wehtun“ würde.
Das Problem ist ja, dass wir in Europa gar nicht so viele Güter aus den USA importieren. Das sind vor allem digitale Dienstleistungen der Apples, Googles, Facebooks der Welt, die übrigens auch die größten Unterstützer von Donald Trump sind. Und das ist die Ironie: Da trauen wir uns nicht ran – und die brechen sehr viele Regeln auch in Europa.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
Es gebe nun die „Chance“ für die EU zu sagen: „Wir haben auch weltweite Regeln und die setzen wir jetzt auch um – auch gegen die mächtigen US-Digitalkonzerne, die letztlich die Macht eines Donald Trump ausmachen.“
Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft meint, die EU sollte den Handelsbilanzüberschuss der USA bei Dienstleistungen „Herrn Trump immer wieder ins Gedächtnis rufen“. Der Ökonom spricht aber auch von einem „Weckruf“: „Wir müssen gerade auch bei diesen digitalen Dienstleistungen als Europa unabhängiger werden von den USA. Wir sind bei Cloudlösungen, bei Zahlungssystemen und anderen Dingen ganz stark abhängig von den USA.“ Das mache auch „erpressbar“.
Günstig googeln wollen alle – an das Bezahlen mit den eigenen Daten hat man sich gewöhnt. Wenn die US-Digitalanbieter stärker belastet werden, könnte es für die Europäer aber teurer werden. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) warnt davor, solange Europa noch keine Alternativen aufgebaut habe: „Jetzt eine Digitalsteuer zu erheben, würde auch uns selbst auf die Füße fallen.“
„Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen“, meint auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Es bestehe das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst würde, „wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste“.
Dass sich die Tech-Giganten vom europäischen Markt zurückziehen könnten, ist wenig wahrscheinlich: Manche von ihnen haben mehr Kunden in Europa als die USA Einwohner, so die Befürworter. Zunächst soll es also bei Drohkulissen bleiben.
Schnell kommen dürfte die Digitalsteuer wohl ohnehin nicht – es müssten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.
bth
