War in the Middle East: Israel admits shelling of diplomats in the West Bank

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört auch die Achtung der Menschenrechte.

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen, besonders durch die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Hilfsgüter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagte Kallas.

Einen Zeitplan für die Überprüfung gebe es bislang nicht, so Kallas weiter. Man hoffe, dass Israel die Blockade beenden werde. Ohne Überprüfung wollen die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
 
Deutschland gehörte nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will. 

Israel kritisierte die EU-Entscheidung. Ein Sprecher des Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen. Lob des „längst überfälligen und notwendigen“ Schritts kam vom Außenministerium der Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah.