Trotz interner Warnungen habe die damalige Kanzlerin Angela Merkel dem Verkauf deutscher Gasspeicher an den Gazprom-Konzern zugestimmt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Politiker von Grüne und Linken fordern nun Aufklärung.
Nach einem Zeitungsbericht über neue Erkenntnissen zu Angela Merkels Energie- und Russland-Politik fordern einige Oppositionspolitiker nun einen Untersuchungsausschuss.
Dort müsse Merkels Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht werden, heißt es in einem neuen Zeitungsbericht weiter. „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“, die zuvor auch berichtet hatte. „Meine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium sind äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden“, beschwerte sich Banaszak im Interview.
Nach Erkenntnissen aus Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten.
Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die „Süddeutsche Zeitung“ juristisch erstritten hat. Die Unterlagen zeigen nach Angaben der Zeitung auch, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzte, das laut SZ „zum Sinnbild einer naiven deutschen Russlandpolitik“ geworden sei.
Grünen-Politiker Michael Kellner sieht im Rückblick ein „fadenscheinige Kartenhaus“
„Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei“, sagte Grünen-Chef Banaszak. „Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu politischen Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Und zweitens hätten die dafür Verantwortlichen und ihr Umfeld offenbar bis heute weder Bereitschaft noch Größe, selbst für Transparenz zu sorgen. Aber ohne tiefere Aufklärung nehme man damit dem Parlament und auch der Öffentlichkeit die Chance, „aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen“.
Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium bis zum Regierungswechsel, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ auf Nachfrage hin, das „fadenscheinige Kartenhaus vom angeblich privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream“ sei, so schreibt es die Zeitung selbst, mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht der SZ endgültig in sich zusammengebrochen. „Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden. Bis heute haben sich entscheidende Akteure der deutschen Politik nicht aus ihrer Fixierung auf russisches Gas gelöst.“
„Aktive Aufklärung“ von Kanzler Merz gefordert
Das zeige auch die merkwürdige Rettung der Nord Stream 2 AG vor der Insolvenz in den vergangenen Tagen. Kellner sieht nun insbesondere den neuen Kanzler in der Pflicht: „Friedrich Merz möchte vieles anders machen. Er sollte damit anfangen, dass er aktiv aufklärt, was seine Vorgänger im Kanzleramt getan haben.“
Auch die Linke sieht viele offene Fragen: Der Wirtschaftspolitiker Jörg Cezanne sagte der SZ: „Mindestens aus heutiger Sicht hat sich die Übertragung von Gasspeichern, die für die Versorgungssicherheit wesentlich sind, an Gazprom als dramatischer Fehler erwiesen.“ Eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen, die den damaligen Entscheidungen zu Grunde lagen, müsse dringend erfolgen.
Den Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge war Merkel am 2. September 2015 schriftlich darüber informiert worden, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte demnach eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien.
Das Kanzleramt antwortete, man sehe keine rechtliche Handhabe, das Geschäft zu untersagen, wenngleich man intern klar die Gefahren sah: „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, wurde gewarnt, der Verkauf dennoch vollzogen.
krott
