Die Grünen hatten einer Aufweichung der Schuldenbremse unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ein Teil des neuen Geldes in den Klimaschutz fließt. Diese Vorgabe sehen sie bei den aktuellen Haushaltsplänen des Finanzministers verletzt. Er wolle Gelder zweckentfremden.
Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streiche, „sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament“.
Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt hätten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiert. Daran gibt es aus Sicht der zweitgrößten Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.
Seit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekannt gegeben hat, hegen die Grünen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremden und statt für zusätzliche Investitionen für die Haushaltssanierung nutzen wolle. Ein solcher „Verschiebebahnhof“ widerspreche aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Grüne unmittelbar vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode die notwendige Grundgesetzänderung zur Einrichtung des Sondervermögens auf den Weg gebracht hatten.
Ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben, mahnte Banaszak. Gerade jetzt seien „Verlässlichkeit und Investitionsmut“ nötig und kein „Kassensturz auf Kosten der nächsten Generatio““. An Merz und Klingbeil appellierte er daher: „Streichen Sie nicht bei der Zukunft!“ Laut Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden.
Das Finanzministerium hält die Kritik Banaszaks dagegen für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Zwar sollten parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.
AFP/fhs
