Die Uhr tickt. Denn für die Regierungsarbeit bleibt bis zur Sommerpause nicht mehr viel Zeit: Gut 50 Tage sind es noch, dann geht der neue Bundestag bereits wieder in die sitzungsfreie Phase – die neue schwarz-rote Koalition ist dann auch erst rund 70 Tage im Amt. Bis dahin soll noch einiges abgearbeitet werden. Darauf drängen jetzt die Regierungsfraktionen von Union und SPD.
Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte am Dienstag, man erstelle gerade zusammen mit den Sozialdemokraten das Arbeitsprogramm bis zum 11. Juli, wenn der letzte Parlamentstag vor der Auszeit stattfindet. Dann kommt auch noch mal der Bundesrat zusammen, so dass Schwarz-Rot hofft, einige Gesetzgebungsverfahren abschließen zu können.
Hoffmann sprach von weiteren Maßnahmen bei der Begrenzung der Migration. Im Gespräch sind demnach die Rückabwicklung der von der Ampel beschlossenen, schnelleren Einbürgerung sowie die Begrenzungen beim Familiennachzug. Beides könnte nun rasch ins Kabinett kommen. Die SPD drängt indes auf Verschärfungen bei der Mietpreisbremse. Darüber hinaus sind Maßnahmen für die Wirtschaft geplant. So sollen die im Koalitionsvertrag beschlossenen Turbo-Abschreibungen umgesetzt werden.
Damit sollen Unternehmen, die Geld in die Modernisierung und den Ausbau von Gebäuden, Maschinenparks und Fahrzeugflotten stecken, die entsprechenden Kosten 2025, 2026 und 2027 zu jeweils 30 Prozent steuermindernd geltend machen können. Und auch die Senkung der Energiepreise steht demnach ganz oben auf der „To-do-Liste“. Das Ziel der Koalition: Die Stimmung im Land soll sich drehen.
Hinischtlich des noch nicht beschlossenen Haushalts für das laufende Jahr und den für 2026 wird es nun so sein, dass der Bundestag die Sommerpause eine Woche früher als geplant beendet und schon am 8. September wieder startet. Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, vor allem am Haushalt 2025 werde während der Sommerpause intensiv gearbeitet werden. Es gebe zwar noch keine Liste an Vorhaben, die man darüber hinaus noch erledigen wolle. Aber man müsse „jetzt schnell sehr deutlich machen, dass viel passiert“, meinte Bilger.
Dazu fänden auch Gespräche zwischen den Vizechefs der Fraktionen und den Ministerien statt. Im anstehenden Koalitionsausschuss – der nach Informationen unserer Redaktion voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden soll – werde überdies konkret vereinbart werden, „was noch vor der Sommerpause eingebracht werden kann“, so Bilger. Aus Regierungskreisen hieß es, dass es dabei vor allem um Gesetzesvorhaben gehen wird, die nicht relevant für den Haushalt sind.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte, die Koalition komme in den Arbeitsmodus, die Vorhabenplanung laufe auf Hochtouren. „Bis in den Sommer hinein werden wir ein Paket für Zuversicht liefern, das im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ankommt“, das die Wirtschaft entlaste und Sicherheit an den Grenzen bringe.
Und wann mischt sich der vor allem in der Außenpolitik derzeit aktive Kanzler Friedrich Merz (CDU) verstärkt innenpolitisch ein? Aus der Koaltion hieß es, Merz wisse „sehr genau, dass dies nicht sein alleiniger Schwerpunkt sein kann. Das ist ihm sehr bewusst.“ Spahn betonte: „Auf die Mischung kommt es an.“
