Studie: Diskriminierung in allen Bereichen der Polizeiarbeit möglich
In nahezu allen Bereichen der polizeilichen Arbeit besteht das Risiko von Diskriminierungen. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag veröffentliche Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Forschende der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) analysierten dafür Bereiche polizeilichen Handelns wie Personenkontrollen, die Aufnahme von Strafanzeigen und die Entgegennahme von Notrufen und Beschwerden. Zudem wurde das Risiko von Diskriminierung innerhalb der Polizei selbst untersucht.
„Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft – und deshalb auch nicht frei von Diskriminierung„, erklärte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, bei der Vorstellung der Studie. Die Polizei müsse gegen diskriminierendes Verhalten vorgehen, weil sie auf das Vertrauen der Menschen angewiesen sei. Dennoch sei das Bewusstsein für die Relevanz von Antidiskriminierung in den vergangenen Jahren gestiegen.
Bei Personenkontrollen kann es den Befunden zufolge zum Beispiel vorkommen, dass Menschen aufgrund von Herkunft, Alter oder Geschlecht häufiger kontrolliert werden. Dazu gehört auch das sogenannte Racial Profiling, also Kontrollen etwa aufgrund der Hautfarbe eines Menschen. „Besonders junge, männliche Personen mit Migrationshintergrund stehen oft im Fokus der Polizei„, heißt es in der Studie. „Solche Kontrollen, die an Diskriminierungsmerkmale aus Artikel 3 Grundgesetz anknüpfen, sind rechtswidrig.“
Bei Notrufen und Beschwerden besteht ebenfalls das Risiko von Diskriminierung – wenn zum Beispiel der Anruf eines Obdachlosen oder psychisch Erkrankten nicht ernst genommen wird. Außerdem würden Notrufe von älteren Frauen verhältnismäßig häufiger als unglaubwürdig eingeschätzt. Die Studie kommt zu dem Schluss: „Die Einschätzung kann bei Notrufen etwa dazu führen, dass die Polizei den Anliegen in geringerem Maße nachkommt.“
Und auch innerhalb der Polizei selbst kann es zu Fällen von Benachteiligung und Diskriminierung kommen – zum Beispiel von homo- oder transsexuellen Polizeikräften. Es gebe zudem Hinweise darauf, dass die Polizei für chronisch erkrankte, ältere oder Beamtinnen und Beamte mit einer Behinderung nicht ausreichend passende Beschäftigungen biete, schreiben die Autorinnen und Autoren der Studie.
„Wir haben in allen Bereichen Diskriminierungsrisiken gefunden“, sagte Studienautorin Daniela Hunold bei der Vorstellung der Auswertung in Berlin. Es gebe zudem „erhebliche Forschungslücken“. Als Beispiel nannte Hunold den polizeilichen Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen – dazu sei „fast nichts“ bekannt.
Neben mehr Forschung fordern die Verfasserinnen und Verfasser der Studie eine stärkere Sensibilisierung der Polizeikräfte für das Thema Diskriminierung sowie entsprechende Schulungen. Zudem sollten Beschwerde- und Ombudsstellen ausgebaut sowie Diskriminierungsvorfälle verpflichtend erfasst werden.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman betonte, dass die Polizei „eine zentrale Rolle in unserem demokratischen Rechtsstaat“ spiele. Dafür brauche sie „das Vertrauen aller Menschen in Deutschland“. Die von ihrer Stelle in Auftrag gegebene Studie soll deshalb dazu beitragen, Polizeiarbeit noch besser zu machen.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte hält vor diesem Hintergrund mehr Schulungen innerhalb der Polizei zum Thema Diskriminierung für notwendig. Zudem müssten das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes gestärkt und entsprechende Beauftrage in allen Bundesländern eingesetzt werden – zurzeit gibt es diese in elf Ländern. Ataman forderte darüber hinaus gesetzliche Änderungen, um Menschen besser vor staatlicher Diskriminierung zu schützen.
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, berichtete bei der Studienvorstellung von Racial-Profiling-Vorfällen bei den Kontrollen der deutschen Außengrenzen. Die Bundespolizei sei hier gefordert, ihre Beamtinnen und Beamten entsprechend zu schulen. „Jeder Vorfall von Polizeigewalt, Racial Profiling oder rechtsextremen Polizei-Chats schädigt alle anderen Beamtinnen und Beamten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, betonte Grötsch.
Fortbildungen seien jedoch bei der Bundespolizei „bei weitem nicht mehr in dem Ausmaß möglich“, wie auch in der Behörde gewünscht, kritisierte Grötsch, „weil einfach das Personal sich an der Grenze befindet“. Er bezog sich damit auf die erst kürzlich verschärften Grenzkontrollen, die erheblich Personal der Bundespolizei binden.
AFP
