Die Grünen kritisieren die Kosten für die im vergangenen Sommer wieder eingeführten Kontrollen an allen Landesgrenzen. Es geht um mehr als 50 Millionen Euro – dabei sind noch nicht alle Kosten enthalten.
Die Kosten für die wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen kosten nach Regierungsangaben über 50 Millionen Euro im Halbjahr und dürften durch die jüngste Verschärfung weiter steigen.
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitierte am Donnerstag aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, welche die Kosten von Mitte September 2024 bis Ende März 2025 aufschlüsselt, also noch vor der Intensivierung der Kontrollen durch die neue Bundesregierung.
Demnach fallen für diesen Zeitraum 50,9 Millionen Euro an, davon allein 24,6 Millionen Euro für die Vergütung von Mehrarbeit und 18,9 Millionen Euro für die Kosten für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder. 4,1 Millionen Euro wurden für zusätzlichen Sprit für Einsatzfahrzeuge und weitere „Führungs- und Einsatzmittel“ ausgegeben, 3,2 Millionen Euro für Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen. 4,2 Millionen Euro sind weitere Personalkosten für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“.
Insgesamt dürften die Kosten noch deutlich höher sein, wie das „RND“ weiter berichtet, da die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz demnach in der Aufstellung nicht erfasst sind. Außerdem ist angesichts der jüngsten Verschärfung durch Maßnahmen der neuen Bundesregierung mit weiteren Zusatzkosten zu rechnen.
Grünen-Politiker Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem „RND“, er lehnte die Grenzkontrollen grundsätzlich ab. Ein beträchtlicher Teil des Budgets fließe in „Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung“, sagte er. „Diese Prioritätensetzung ist ineffizient und unverhältnismäßig“ Die Kontrollen verursachten hohe Kosten und würden den „Schutz Geflüchteter“ untergraben. Die Maßnahmen waren unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampel-Koalition verschärft worden.
Zahl unerlaubter Einreisen deutlich gesunken
Den Kosten stehen allerdings deutlich weniger registrierte illegale Einreisen gegenüber. Interne Zahlen der Bundespolizei von Mitte Mai, die WELT vorliegen, zeigen, dass im laufenden Jahr bislang 22.170 solcher Einreisen registriert wurden. Im Vergleichszeitraum der Jahre 2024 und 2023 waren es noch 83.572 beziehungsweise 127.549.
Seit dem 7. Mai gelten zudem verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden mit Ausnahme von Kindern und Schwangeren. Innerhalb von einer Woche stieg die Zahl der Zurückweisungen nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) um fast die Hälfte.
Polizeigewerkschaftler beklagen allerdings Personalengpässe. „So wie die Grenzkontrollen im Moment laufen, lässt sich das höchstens wenige Monate durchhalten“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll in der vergangenen Woche.
AFP/sebe
