Kein Abkommen mit Selenskyj
Lawrow zerstört Hoffnungen auf Frieden immer weiter
24.05.2025, 22:33 Uhr
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Russland macht erneut deutlich, dass es mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kein Friedensabkommen schließen wird. Moskau lässt nicht von dem Versuch ab, dessen Regierung zu beseitigen. Einer von vielen Gründen, weshalb eine Lösung in sehr weiter Ferne ist.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erneut Falschbehauptungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervorgeholt und Bedingungen für ein Ende des Angriffskrieges gestellt, die für Kiew unannehmbar sind. Ein Frieden rückt damit in noch weitere Ferne als ohnehin schon.
So forderte Lawrow in russischen Medien, dass jedes Abkommen mit der Ukraine künftig die Einsetzung prowestlicher Regierungen in Kiew verhindern müsse. Russland versucht seit vielen Jahren mit allen Mitteln die Orientierung der Ukraine in Richtung Westen zu stören und missachtet die Souveränität des Landes. Eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine ist für einen Beitritt zur EU. Dieses Ziel ist seit 2019 auch in der Verfassung des Landes verankert.
Lawrow wiederholte zudem die altbekannte Behauptung, dass der prowestliche Staatschef Selenskyj nicht der rechtmäßige Präsident der Ukraine sei. Russland könne stattdessen mit der Führung des ukrainischen Parlaments verhandeln, so der Außenminister.
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt dazu: „Russische Beamte haben die ukrainische Verfassung oft absichtlich falsch interpretiert, um zu behaupten, Selenskyjs Regierung sei illegitim, da die Ukraine im Jahr 2024 keine Präsidentschaftswahlen abgehalten habe, obwohl die ukrainische Verfassung und das ukrainische Recht es der Regierung verbieten, in Zeiten des Kriegsrechts und externer Aggression Wahlen abzuhalten.“
„Zögerlichkeit ermutigt das russische Regime“
Lawrows Aussagen machen deutlich, dass der Kreml für einen Frieden wie auch schon in den vergangenen Jahren darauf beharrt, die ukrainische Regierung zu entfernen. Der russische Präsident Wladimir Putin würde gerne eine antiwestliche, prorussische Regierung in der Ukraine installieren. Mit einer solchen wäre es einfacher, die Kontrolle über das Land zu erlangen. Der Militärexperte Nico Lange schreibt auf X: „Schwäche und Zögerlichkeit der USA und der Europäer haben das russische Regime dazu ermutigt, mit den Forderungen jetzt immer weiter zu gehen.“
Die russische Seite versucht der Ukraine auch mit diversen anderen Forderungen einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Zu den für Kiew unannehmbaren Bedingungen gehört unter anderem die Abtretung ukrainischen Territoriums, darunter auch solches, welches die russischen Truppen nicht besetzt halten. Zudem soll der Ukraine dauerhaft der Beitritt zu Bündnissen wie der Nato verboten werden. Auch fordert Russland die großangelegte Demilitarisierung des Landes.
