Misstrauen in Trump-Regierung
Reporter bekommen im Pentagon nun Aufpasser
24.05.2025, 21:56 Uhr
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Trump und die Presse: das ist eindeutig keine Liebesgeschichte. Aber irgendwie müssen beide Seiten zusammenarbeiten. Im US-Verteidigungsministerium wird es für Reporter nun schwieriger, ihren Job zu machen. Die Trump-Regierung will sie nicht mehr aus den Augen lassen.
Im Streit um die Pressefreiheit zwischen der US-Regierung von Donald Trump und traditionellen Medien hat das Verteidigungsministerium eine weitere Beschränkung angeordnet. Minister Pete Hegseth verfügte, dass Journalisten in weiten Teilen des Gebäudes seines Ressorts ab sofort eine offizielle Begleitung haben müssen. Man sei verpflichtet, Verschlusssachen und sensible Informationen zu schützen, deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen des US-Militärs gefährden könnte, hieß es zur Begründung.
Es ist Reportern damit nun verboten, sich in der Zentrale des Verteidigungsministeriums in Arlington im US-Bundesstaat Virginia aufzuhalten, falls sie keine offizielle Genehmigung und keine Begleitung haben. Ohne eine Art „Aufpasser“ ist es indes für Reporter leichter möglich, mit verschiedenen Menschen ins Gespräch zu kommen und sich dadurch zu einer Sache ein Bild zu machen, dass vielleicht nicht dem entspricht, das die Regierung gerne offiziell zeichnen möchte.
Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen der Pressevertreter vertritt, die über das US-Militär berichten, bezeichnete die neuen Regeln als „direkten Angriff auf die Pressefreiheit“.“ Angeblich gehe es um Sorgen bei der operative Sicherheit. „Aber das Pentagon-Pressekorps hat seit Jahrzehnten Zugang zu ungesicherten, nicht klassifizierten Räumen im Pentagon, sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen, auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001, ohne dass die Führung des Verteidigungsministeriums Bedenken deswegen geäußert hätte“, heißt es in der Erklärung.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte indes, die „aktualisierten Maßnahmen sind ein notwendiger Schritt, um sensible Informationen zu schützen und unsere US-Soldaten vor vermeidbaren Risiken zu bewahren“.
Seit der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt im Januar hat das Pentagon eine Untersuchung über undichte Stellen eingeleitet. Das führte dazu, dass drei Mitarbeiter versetzt wurden. Darüber hinaus hat das Pentagon Medien wie die New York Times, die Washington Post, CNN und NBC News aufgefordert, ihre Büroräume in dem Haus im Rahmen eines neuen Rotationssystems zu räumen, das auch andere, der Trump-Regierung freundlich gesinnte Medien einbezog – etwa die New York Post, Breitbart, Daily Caller und One America News Network. Das solle auch anderen Medien die Möglichkeit geben, als feste Mitglieder des Pressekorps zu berichten, hieß es. Die Mitglieder des Presskorps sollen zudem neue Ausweise bekommen, die sie deutlicher als Mitglieder der Presse ausweisen.
Zudem hat die Trump-Regierung Lügendetektortests eingesetzt, um undichte Stellen zu untersuchen. Einigen Beamten des Heimatschutzministeriums wurde mitgeteilt, dass sie entlassen werden könnten, wenn sie sich weigern, einen solchen Test durchzuführen.
