Finanzminister Klingbeil (SPD) will die steigenden Sozialversicherungsbeiträge nicht nur mit Geld aus dem Bundeshaushalt ausgleichen und pocht auf Reformen. Normalverdiener und Unternehmen müssten entlastet werden, Top-Verdiener wie er nicht. Im Zollstreit mit Trump warnt er vor Provokationen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt und sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. „Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“, die wie WELT zu Axel Springer gehört. „Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren.“
Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen aus dem Haushalt gegenfinanziert werden kann. Die ist laut Klingbeil keine Dauerlösung: „Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten.“
Mit Blick auf die geplante Steuerreform der schwarz-roten Koalition sprach sich Klingbeil gegen eine Entlastung von Top-Verdienern aus: „Ich finde es falsch, wenn Leute wie ich stärker entlastet werden als die Kassiererin im Supermarkt. Leute, die so viel verdienen wie ich, brauchen keine Entlastungen vom Staat. Mir geht es um die hart arbeitenden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“, fügte der Minister hinzu. Oberste Priorität bei der Aufstellung der Haushalte für das laufende und das kommende Jahr sei für ihn, „dass Deutschland auf Wachstumskurs kommt, wir Arbeitsplätze sichern. Dafür senken wir die Energiepreise, kurbeln Investitionen mit Super-Abschreibungen an“.
Klingbeil, der gleichzeitig SPD-Chef ist, kündigte zudem an, seine Partei neu aufstellen zu wollen: Die 16,4 Prozent bei der Wahl „waren ein Zeichen an uns, dass einiges anders werden muss. Die Menschen hatten das Gefühl, dass wir uns zu viel ums Bürgergeld und zu wenig um Menschen in Arbeit gekümmert haben“.
Klingbeil warnt im Zollstreit vor weiteren Provokationen
Im Zollstreit mit den USA mahnt der Bundesfinanzminister unterdessen zur Zurückhaltung. „Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Genau darüber habe er auch mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten. Klingbeil bekräftigte frühere Aussagen aus der Bundesregierung, wonach US-Zölle die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark gefährdeten wie die deutsche und europäische. „Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden.“ Europa stehe bei dem Thema fest zusammen. „Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten.“
Hildegard Müller, Präsidentin des deutschen Automobilverbandes, sagte der Zeitung zufolge, es müsse weiter versucht werden, eine Eskalation zu vermeiden. „Alle Kräfte müssen verwendet werden, um eine politische Einigung zu finden. Gleichzeitig muss die EU bereit sein, die Interessen unseres Kontinents zu wahren und selbstbewusst zu agieren.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag der Europäischen Union mit Warenzöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht. Mit der EU sei es schwierig, über das Thema Handel zu reden, hatte Trump geschrieben. „Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts.“ Trump hatte zudem behauptet, die Europäische Union sei in erster Linie gegründet worden, um die USA im Handel auszunutzen.
AFP/dpa/saha
