Die Justiz hat nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des Bundesjustizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende geplant und schon mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen.
Bei den Festgenommenen handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um vier mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung namens „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“, die erst vor gut einem Jahr gegründet worden war. Bei den deutschen Staatsangehörigen handelt es sich um Jugendliche; wie der „Spiegel“ berichtete, sollen sie zwischen 14 und 18 Jahre alt sein. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Zusätzlich gab es Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen, die am Morgen andauerten.
Vorwürfe von versuchtem Mord bis Brandstiftung
Den Festgenommenen werden unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten. Die Festgenommenen sollten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird, wie die Anwaltschaft ausführte.
Ziel der Gruppe sei es, „durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen“, hieß es weiter. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.
„Terrorismus kennt kein Alter“
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei „besonders erschütternd“, dass die Festgenommenen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen. „Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.“ Den Ermittlern sei ein wichtiger Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus gelungen.
Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ sollen aus den Reihen dieser Gruppe unter anderem ein Brandanschlag auf ein Veranstaltungslokal in Brandenburg und ein versuchter Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Thüringen verübt worden sein.
Auch ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg soll geplant gewesen sein. Bereits in den vergangenen Monaten hatten die Sicherheitsbehörden demnach mehrere Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ festgenommen.
