„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel.
„Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Klingbeil. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Partei inhaltlich zu bekämpfen.
Ein AfD-Verbot dürfe aber nicht vom Tisch genommen werden, sagte Klingbeil. Die Rufe nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD Anfang Mai zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft hatte. Dagegen setzt sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr.
Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt und führt die AfD daher weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
Union legt zu – AfD verliert
Die Union hat derweil im aktuellen Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ leicht hinzugewonnen – die AfD verliert minimal. CDU/CSU kommen in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 27 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD verliert gleichzeitig einen Punkt und steht jetzt bei 24 Prozent.
Einer zweiten Umfrage zufolge zeigen sich mehr Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Entsprechend äußerten sich demnach 31 Prozent – ein Anstieg von acht Prozentpunkten gegenüber der Woche nach dem Amtsantritt von Merz.
47 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) sind mit Merz unzufrieden. 22 Prozent (minus sechs Punkte) sind unentschieden oder machten keine Angabe.
Auch die Regierung insgesamt verbessert sich demnach: 34 Prozent (plus fünf Prozentpunkte) sind zufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition, 44 Prozent (minus zwei Punkte) zeigen sich unzufrieden. 22 Prozent (minus drei Punkte) machten keine Angabe.
Für den Sonntagstrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa vom 19. Mai bis 23. Mai 1198 Menschen.
