Bei ihrer Jahreskonferenz haben die Verbraucherschutzminister der Länder Beschlüsse zu Fluggastrechten, Fake-Shops, E-Zigaretten und dem Straßenverkauf von Hundewelpen gefasst.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach sich während der Konferenz in Berlin ebenfalls deutlich gegen eine aktuell in Brüssel diskutierte Änderung der Entschädigungsvorschriften für von Verspätung betroffene Fluggäste aus. „Stundenlange Flugverspätungen sind ein echtes Ärgernis“, sagte die SPD-Politikerin, die in der Bundesregierung für den Verbraucherschutz verantwortlich ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Entschädigung erst ab fünf Stunden Verspätung?
Die EU-Staaten beraten derzeit über einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der unter anderem Entschädigungen erst bei deutlich längeren Verspätungen als bisher vorsieht. Derzeit gilt nach der Flugastrechte-Verordnung von 2004 (EG 261), dass Fluggäste ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf eine pauschale Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro haben.
Nach dem Vorschlag der Kommission soll diese Schwelle auf fünf bis zwölf Stunden angehoben werden und jeweils von der Flugdistanz abhängig sein. Damit würden Verbraucherschützern zufolge rund 80 Prozent der Entschädigungen entfallen.
„Verbraucherrechte sind kein Luxus, den man in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten einfach abschaffen kann“, sagte Hubig. Sie werde sich deshalb dafür einsetzen, dass Flugreisende auch weiterhin ab einer Verspätung von drei Stunden entschädigt werden. „Deutschland kann in Brüssel keiner Regelung zustimmen, die einseitig an den Interessen der Airlines ausgerichtet ist.“
Die Landesminister sehen das mehrheitlich genauso und plädierten auch dafür, die Beantragung der Entschädigung zu vereinfachen. Hessen und Thüringen gaben eine Protokollerklärung zu dem Beschluss ab, in dem es hieß, die Schwelle für Entschädigungsansprüche für Verspätungen solle „realitätsnah ausgestaltet werden“.
Einheitliche Vorgaben für Handgepäck
Kontrovers diskutiert wird in Brüssel neben den Regelungen zu Entschädigungen für verspätete und ausgefallene Flüge aktuell auch über das Geschäftsmodell einiger Airlines, für größeres Handgepäck zusätzliche Gebühren zu verlangen.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz rief den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für eine Vereinheitlichung der Handgepäckregelungen der Fluggesellschaften einzusetzen. Ziel müsse dabei sein, dass Verbraucher sich unabhängig von der Fluggesellschaft und der eingesetzten Maschine auf einheitliche Maße verlassen könnten.
Hundewelpen und Katzen im Straßenverkauf
Die Verbraucherschutzminister der Länder baten den Bund zudem, den illegalen Handel mit Hunden und Katzen stärker einzudämmen. Bei ihrer Konferenz sprachen sie sich gemeinsam dafür aus, das Tierschutzgesetz so zu ändern, „dass der Handel mit Wirbeltieren, die keine Nutztiere oder Pferde sind, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verboten wird“.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die in der Hauptstadt auch den Verbraucherschutz verantwortet, sagte, Tierheim-Mitarbeiter hätten ihr berichtet, bei ihnen würden häufig kranke Tiere abgegeben, von Menschen, die diese über ein Online-Angebot gefunden und dann auf der Straße erworben hätten. Dabei gehe es hauptsächlich um im Ausland gezüchtete Hundewelpen und Rassekatzen.
„Es muss nachvollziehbar sein, woher das Tier stammt“, betonte Badenberg. Das sei wichtig für den Tierschutz, für die Käufer, aber angesichts des Risikos einer Übertragung von Krankheiten auf den Menschen auch für den Gesundheitsschutz.
Schutz vor „Fake Shops“
Verbraucher sollten aus Sicht der Ministerrunde außerdem besser vor betrügerischen Online-Shops geschützt werden. Der Bund solle prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch gegenüber Vermittlungsdiensten wie Online-Marktplätzen oder Suchmaschinen bestehe, die Verbraucher an „Fake Shops“ vermitteln.
Die Ministerinnen und Minister stellten bei ihrem Gespräch über diesen Tagesordnungspunkt fest, dass auch einige von ihnen schon Opfer solcher Betrüger waren, die entweder keine Ware oder minderwertige beziehungsweise gefälschte Ware liefern.
Mehr Regulierung bei E-Zigaretten
Dringend erforderlich sind aus Sicht der Verbraucherschutzminister auch strengere Regeln für den Einsatz von Aromastoffen in E-Zigaretten. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um die Attraktivität dieser Produkte für junge Zielgruppen zu verringern.
In ihrem Beschluss stellt die Konferenz generell fest, „dass der bestehende Regulierungsrahmen für Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte in Deutschland nicht ausreicht, um den Verbraucher- und Jugendschutz effektiv zu gewährleisten“.
