Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich mit Unterstützung wichtiger europäischer Verbündeter – der sogenannten Koalition der Willigen – eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe für die Ukraine gefordert, die am 12. Mai 2025 hätte beginnen sollen.
Der russische Präsident Wladimir Putin schlug daraufhin direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vor, stimmte dem Waffenstillstand aber nicht zu. Selenskyj erklärte sich dann bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ist Russland tatsächlich zu Gesprächen bereit?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für Donnerstag erstmals direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Doch unklar ist, was Putin mit der Formulierung „ohne Vorbedingungen“ meint. Sein Sprecher Dmitri Peskow nannte eine Einstellung der Rüstungslieferungen an die Ukraine als Vorbedingung für eine Waffenpause ab dem 12. Mai. Diese hatte die europäische „Koalition der Willigen“ vorgeschlagen. Russland hat die Waffenruhe nicht befolgt und sich Ultimaten wie die Sanktionsandrohung verbeten.
Der russische Politologe Andrej Klintsewitsch versteht unter „Verhandeln ohne Vorbedingungen“, dass in Istanbul Russen und Ukrainer ohne Vermittlung der Europäer und Amerikaner sprechen.
Außenminister Sergej Lawrow hat eine Liste mit bekannten Bedingungen vorgelegt, unter anderem die „unabdingbare“ internationale Anerkennung der Krim und vier russisch besetzter Regionen in der Ukraine als russisches Territorium. Wahrscheinlicher ist, dass zunächst diese alten Forderungen auf den Tisch gelegt werden.
Donald Trump erwägt, nach seinem Besuch in der Golfregion in die Türkei zu fliegen – was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr begrüßte. „Wir könnten viel verändern“, schrieb Selenskyj auf X. „Der türkische Präsident Erdogan könnte tatsächlich ein Treffen auf höchster Ebene ausrichten.“
Die Aussichten für ein solches Dreier-Treffen sind allerdings minimal, weil es aus dem Kreml bislang keine Antwort auf Selenskyjs Vorschlag gibt, sich direkt mit Staatschef Putin zu treffen. Aber: Sollte Trump zu dem Treffen fliegen, muss Putin auch kommen. Sonst wird Russland beschuldigt, die Verhandlungen gesprengt zu haben.
Die Vorgehensweise, gleich zu Beginn auf Präsidentenebene zu reden, wäre ohnehin unüblich. Normalerweise finden Begegnungen der Präsidenten erst nach erfolgreich verlaufenen Gesprächen statt, bis dahin von Diplomaten geführt wurden.
Wahrscheinlicher ist daher, dass ein Verhandlungsführer geschickt wird. Wie schon 2022 könnte es wieder Wladimir Medinski sein, ein Putin-Vertrauter und Ideologe.
Offen ist, wie Selenskyj dann reagiert. Lehnt er die Verhandlungen ab? Dann würde er vielleicht für das Scheitern verantwortlich gemacht werden. Er könnte einen Delegationsleiter mitbringen und selbst abreisen. Keine elegante Lösung. Ungewöhnlich wäre es aber, wenn er sich mit jemandem an den Verhandlungstisch setzen würde, der etliche Stufen unter dem Status eines Präsidenten ist. Das könnte als Geringschätzung des Amtes eines Präsidenten der Ukraine ausgelegt werden.
Auf russischer Seite ist von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen von 2022 die Rede. Doch alle Vorschläge, die bislang auf dem Tisch waren, haben sich überholt. Ende März 2022 gab es einen informellen Friedensvorschlag der Ukraine, den Selenskyj nicht autorisiert, aber mehrfach formuliert hat. Er zeigte die ukrainische Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen: Die Ukraine sollte sich als neutraler Staat definieren, der sich keinem militärischen Block anschließt, keine fremden Truppen auf seinem Territorium stationiert und definitiv auf Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug sollten die russischen Truppen zurückgezogen werden und die Ukraine ausreichende Sicherheitsgarantien bekommen, die ihre künftige territoriale Unverletzlichkeit sichern würden.
Diesen Vorschlag hat Selenskyj seit dem russischen Rückzug aus den Gesprächen 2022 nicht mehr wiederholt. Stattdessen legte er zuletzt einen Siegesplan vor, den er Joe Biden in dessen letzten Amtstagen präsentierte. Die wichtigsten der zehn Punkte waren Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine erneuerte Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum unter Einbeziehung der Ukraine.
Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff handelte mit Moskau einen Vorschlag aus, der den Europäern Ende April 2025 in Paris überreicht wurde. Dieser kommt Russland sehr entgegen, der Ukraine jedoch fast gar nicht.
Wenn die Waffenruhe im Laufe des 12. Mai 2025 nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, hatte der neue Sprecher der Bundesregierung Stefan Kornelius angekündigt. Da die Angriffe aber fortgesetzt wurden, müsste die „Koalition der Willigen“ mit ihrer Drohung nun ernst machen. Alles deutet aber darauf hin, dass jetzt erst die Gespräche in Istanbul abgewartet werden, bevor sich die EU und USA über weitere Sanktionen verständigen.
Der Kreml behauptet zwar, Sanktionen machten dem Land nichts aus – doch das deckt sich nicht mit den Beobachtungen des deutschen Botschafters in Moskau, Alexander Graf Lambsdorffs: „Wenn man sich die makroökonomischen Daten anschaut, sieht man, dass das durchaus etwas ausmacht“, so der Diplomat. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch das Stockholm Institute of Transition Economics (Site). Die russische Wirtschaft befinde sich in einem schlechteren Zustand als die Regierung in Moskau einräume, heißt es in einer für die EU-Finanzminister angefertigten Analyse.
Site-Direktor Torbjörn Becker äußerte vor der Presse Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Wirtschaftsdaten wie der Inflationsrate und dem Staatshaushalt. Angesichts schwindender Finanzpuffer spiele die Zeit nicht für Russland.
Dass Sanktionen wirken, wurde auch im sogenannten Friedensplan der USA erkennbar, denn dort war ihre Aufhebung eine der Forderungen. Russland möchte vor allem wieder Zugang zum europäischen SWIFT-Zahlungssystem für wenigstens einige russische Banken bekommen und braucht dringend Kredite.
Diese neue Geschlossenheit hat Putin zu dem Vorschlag veranlasst, sich mit der ukrainischen Seite in Istanbul zu treffen. Somit haben die Europäer erstmals seit der russischen Invasion Bewegung im diplomatischen Prozess erreicht. Selenskyj ist es gelungen, mit seiner Ankündigung, er werde persönlich in Istanbul sein, den Kreml in Zugzwang zu bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz korrigiert damit seine Forderung nach Transparenz, die er noch als Oppositionspolitiker gestellt hatte.
Die allzu ausschweifenden Diskussionen über Fähigkeiten und Stückzahlen von Waffensystemen für die Ukraine haben der russischen Seite einen ungehinderten Blick in die Karten der Bundeswehr erlaubt und einen Vorteil verschafft, was militärtaktisch unklug war.
