Seit Juni 2024 laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die zuständige Kommissarin Marta Kos erklärt im Interview mit WELT, wie weit der Prozess bereits fortgeschritten ist – und was eine Mitgliedschaft für die EU bedeuten würde.
Wenige Tage nach der russischen Großinvasion im Februar 2022 stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft, seit knapp einem Jahr laufen die Beitrittsverhandlungen. Als EU-Kommissarin für Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine ist die Slowenin Marta Kos hauptverantwortlich für den Prozess. Im Interview mit dem Nachrichtensender WELT erklärt sie, wie realistisch ein baldiger Beitritt ist.
WELT: Frau Kommissarin, Sie haben die EU-Erweiterung als politischen Arm der Sicherheitsgarantien bezeichnet. Wie sehr sehen Sie den Beitrittsprozess der Ukraine auch als strategisches Signal an Russland?
Marta Kos: Wenn wir der Ukraine heute helfen, helfen wir auch uns selbst, in dem Sinne, dass wir uns sicherer machen. Dieses Sicherheitselement spielt eine sehr wichtige Rolle. Aber im Prozess der Erweiterung muss die Ukraine auch alle Kriterien erfüllen, müssen die Reformen umgesetzt werden. Warum ist das so wichtig? Weil wir die Ukraine stark machen müssen für die Verhandlungen und dafür, dass, wenn das Land einmal Mitglied in der Europäischen Union sein wird, das nicht nur gut für die EU, sondern auch für die Ukraine sein wird.
WELT: Aber wie realistisch ist die baldige Eröffnung des Verhandlungskapitels überhaupt, wenn zum Beispiel Ungarn weiter blockiert?
Kos: Wir arbeiten wirklich sehr schnell mit der Ukraine, und auch mit Moldau. Der technische Prozess läuft sehr gut und die Ukraine liefert auch. Es ist unglaublich, wie ein Land, das im Krieg ist, so gut und so viel liefern kann. Vom technischen Prozess her könnten wir in diesem Jahr alle Cluster eröffnen. Natürlich müssen die Mitgliedstaaten dafür grünes Licht geben. Die EU hat bis jetzt immer Lösungen für sehr schwierige Fragen gefunden. Ich bin mir sicher, dass das in diesem Fall genauso sein wird.
WELT: Um zum Beispiel Ungarn zu umgehen, wird ja auch immer wieder die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips diskutiert. Was halten Sie davon?
Kos: Die Möglichkeiten sind unterschiedlich. Die Entscheidungen liegen im Europäischen Rat. Gerade hat Deutschland zusammen mit Slowenien einen Vorschlag gemacht, um die Regeln zu vereinfachen, mit einer qualifizierten Mehrheit. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, wie sie weiter entscheiden. Aber es ist wichtig, dass wir liefern. Denn wir haben den Kandidatenländern versprochen, sie zu unterstützen, damit sie einmal Mitglieder sein werden. Sie liefern und wenn sie liefern, müssen wir auch liefern und zeigen, dass wir es ernst meinen.
WELT: Angesichts der Enttäuschung einiger Westbalkanstaaten über diese vergleichsweise schnelle Annäherung mit der Ukraine: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Länder wie Bosnien oder Nordmazedonien sich nicht dauerhaft abgehängt fühlen?
Kos: Ich kann die Frustration sehr gut verstehen. Ich komme ja aus dieser Ecke. Wenn die Ukraine so lange warten müsste wie Nordmazedonien, würden wir im Jahr 2045 anfangen, zu verhandeln. Das kann nicht sein. In den vergangenen Jahren war die Erweiterung für die Europäische Kommission nicht so wichtig. Sie war keine Priorität. Jetzt ist es Priorität. Auch für die Westbalkanstaaten gilt: Sie müssen Reformen liefern. Montenegro und Albanien zum Beispiel liefern wirklich sehr gut, sie setzen Reformen um, sie verstehen den Erweiterungsprozess als Transformation der eigenen Wirtschaft und anderer Bereiche im Land. Wenn es weiter so gut läuft, könnten wir bis Ende 2026 mit Montenegro alle Verhandlungen abschließen und bis Ende 2027 mit Albanien. Das heißt, es gibt realistische Möglichkeiten, dass die beiden Länder bis 2030 unsere neuen Mitglieder werden.
WELT: Wie sieht der Zeitrahmen für die Ukraine aus?
Kos: Das wissen wir noch nicht. Das hängt von vielen Bedingungen ab. Auch davon, wie schnell die Ukraine Reformen umsetzen wird. Die Ukraine ist ein großes Land. Gleichzeitig werden wir auch die Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigen müssen. Es kann sehr schnell gehen, aber zuerst hoffen wir, dass es schnell zu einem Frieden kommt, damit diese große Last wegfällt, die zurzeit auf der Ukraine liegt. Dann können wir uns völlig auf die Verhandlungen und auf Sicherheitsgarantien konzentrieren.
WELT: Stichwort Wiederaufbau: Was würde es für die EU bedeuten, ein so zerstörtes, vom Krieg gebeuteltes Land aufzunehmen?
Kos: Wir sorgen schon jetzt dafür, dass die zerstörten Häuser neu gebaut werden, dass die Ukraine genügend Plätze in Krankenhäusern hat. Sie haben aber recht, das wird ein riesiges Projekt sein. Laut Weltbank soll das (der Wiederaufbau, Anm. d. Red.) mehr als 500 Milliarden Euro kosten. Die Europäische Union alleine kann das nicht schaffen. Das heißt, wir brauchen wirklich die anderen Staaten, auch die Vereinigten Staaten von Amerika, die uns in der Ukraine helfen werden. Und wir brauchen auch privates Kapital.
Hier finden Sie das TV-Interview mit Kommissarin Marta Kos, das am Freitagmittag gesendet wurde. Für eine bessere Lesbarkeit redaktionell bearbeitet.
