Die Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik – das zeigen Umfragen deutlich. Bundespräsident Steinmeier fordert von der neuen Regierung ein besseres Auftreten. Sein Rezept gegen die Verdrossenheit: Mit den Menschen sprechen.
Die Zahlen sind eindeutig – und der Trend auch, wenn man sich die verschiedenen ostdeutschen Bundesländer anschaut: Eine deutliche Mehrheit äußert sich in fast allen Untersuchungen unzufrieden mit dem gegenwärtigen Funktionieren unserer Demokratie.
Laut dem sogenannten Sachsen-Monitor, einer repräsentativen wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag der Staatsregierung in Dresden, gaben fast 90 Prozent an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Parteien im Allgemeinen zu haben. 85 Prozent fehlt dieses Zutrauen in die Medien, 76 Prozent in den Bundestag.
„Wie sieht es mit der Partei aus, der Sie nahestehen?“ Selbst auf diese Frage antwortet etwa jeder zweite Sachse: „wenig“ oder „gar kein“ Vertrauen.
Steinmeier fordert Engagement
Die Ergebnisse lassen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alles andere als unberührt. Im Gespräch mit MDR aktuell macht er aber auch klar: Es nütze nichts, die Entwicklung zu beklagen, die insgesamt ein gesunkenes Vertrauen in Demokratie ausweise, „oder sagen wir, in demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten“. Das drücke sich auch in Wahlergebnissen aus. „Die Frage ist ja nur: Sollen wir das einfach nur beklagen oder sollen wir etwas dagegen tun? Und ich plädiere sehr dafür, dagegen etwas zu tun.“
Drei Tage lang arbeitete Steinmeier in der vergangenen Woche vom nordsächsischen Delitzsch aus. In Altenburg war er auch schon ein paar Jahre zuvor, ebenso in Stendal, Meiningen, Freiberg oder Quedlinburg. Er machte Besuche bei Unternehmen, Vereinen, Ehrenamtlichen, aber auch bei Kritikern. Der Bundespräsident soll greifbar sein. Er soll zuhören, Rat geben, aber auch Widerspruch mit nach Berlin nehmen – das ist seine Idee, um etwas gegen diese Politik- und Politikerverdrossenheit zu tun.
Steinmeier will anderen Stil für Schwarz-Rot
Und hört man Steinmeier zu, merkt man schnell: Selbst beim Bundespräsidenten, der im Herzen Sozialdemokrat ist, ist nach drei Jahren Ampel-Chaos das Gefühl angekommen: So durfte man und darf man nicht Politik machen.
Seine Erwartungen an die neue schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz: „Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist.“ Das solle heißen: „Nicht jeden Streit öffentlich zu inszenieren, sondern sich auf die Lösung von Problemen, auf die Findung von Kompromissen zu konzentrieren, wo immer sie möglich sind.“
„Leute erwarten Antworten“
Steinmeier macht im ausführlichen Interview mit dem MDR-Podcast Wahlkreis Ost aber auch klar: Ein bisschen Kosmetik wird dem neuen Kanzler Friedrich Merz nicht helfen. Sich nur als starken Mann zu inszenieren, deutlich seltener Koalitionsstreitereien öffentlich auszutragen – all das dürfte zu wenig sein.
„Es reicht natürlich überhaupt nicht, sich auf den Stil zu konzentrieren, sondern die Leute erwarten Antworten“, sagte Steinmeier – zum Beispiel bei den Energiepreisen, denen sich die Bundesregierung als eines der ersten Themen widmen wolle. „Wir brauchen Anstöße, bei denen die Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es eine Änderung im Stil und im Inhalt geben wird, die auch zu Konsequenzen und der Verbesserung von Lebensbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in diesem Lande führen.“
