Streit im Bundestag
AfD will gegen Saal-Entscheidung vorgehen
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden – aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
Die AfD-Fraktion will nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung über die Vergabe der Sitzungssäle im Bundestag vorgehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, kündigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mit Hilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Konkreter wurde er zunächst nicht.
Der Ältestenrat des Bundestages hatte zuvor mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden und ihr den früheren Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Die AfD hatte als zweitgrößte und auf das Doppelte angewachsene Fraktion Anspruch auf den bisherigen Sitzungssaal der SPD-Fraktion angemeldet, der deutlich größer ist. Die SPD kann diesen nach der Entscheidung aber behalten.
Der AfD werde die Fähigkeit zur parlamentarischen Arbeit genommen, sagte Baumann mit Blick auf Enge und Stuhlanordnung im ihr zugewiesenen Raum.
„Die Großnichte von Otto Wels hat sich bei mir gemeldet“
Nach SPD-Angaben begrüßte eine Familienangehörige des früheren SPD-Chefs Otto Wels die Entscheidung. „Die Großnichte von Otto Wels hat sich bei mir gemeldet. Wir haben telefoniert und sie war sehr erleichtert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Journalisten in Berlin. Weitere Details nannte er nicht. Die Großnichte habe die SPD im Zuge der Debatte über den Sitzungssaal kontaktiert.
Die Sozialdemokraten hatten ihren Sitzungssaal „Otto-Wels-Saal“ getauft, in Erinnerung an den SPD-Chef, der im März 1933 in einer historischen Rede das Nein seiner Partei gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet hatte, mit dem die Demokratie zerstört und den Nazis alle Macht übertragen wurde.
Wiese nannte die Saal-Entscheidung „sachlich und fachlich“ gerechtfertigt und bekräftigte die Argumente der SPD, wonach diese als Regierungsfraktion den Saal in der Nähe des Koalitionspartners Union mit genug Platz auch für Mitarbeiter aus Ministerien brauche.
dpa
