Nach dem Weißen Haus setzt auch das US-Verteidigungsministerium Journalisten strengere Regeln. Künftig dürfen diese nicht mehr ohne Begleitung ins Pentagon. Medienvertreter sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Im Streit um die Pressefreiheit zwischen der Regierung von Donald Trump und traditionellen Medien hat das US-Verteidigungsministerium eine weitere Beschränkung angeordnet. Verteidigungsminister Pete Hegseth verfügte, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes ab sofort eine offizielle Begleitung haben müssen. Man sei verpflichtet, Verschlusssachen und sensible Informationen zu schützen, deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen des US-Militärs gefährden könnte, hieß es zur Begründung.
Es ist Reportern damit nun verboten, sich in der Zentrale des Verteidigungsministeriums in Arlington im US-Bundesstaat Virginia aufzuhalten, falls sie keine offizielle Genehmigung und keine Begleitung haben. Mit einer Art „Aufpasser“ könnte es für Journalisten unter anderem deutlich schwieriger werden, sich mit unterschiedlichen Pentagon-Mitarbeitern, nicht nur Pressesprechern, auszutauschen.
Kritik an Zugangsbeschränkungen
Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen der Pressevertreter vertritt, die über das US-Militär berichten, bezeichnete die neuen Regeln als „direkten Angriff auf die Pressefreiheit“.
Angeblich gehe es um Sorgen bei der operativen Sicherheit. „Aber das Pentagon-Pressekorps hat seit Jahrzehnten Zugang zu ungesicherten, nicht klassifizierten Räumen im Pentagon, sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen, auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001, ohne dass die Führung des Verteidigungsministeriums Bedenken deswegen geäußert hätte“, heißt es in der Erklärung.
Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte indes, die „aktualisierten Maßnahmen sind ein notwendiger Schritt, um sensible Informationen zu schützen und unsere US-Soldaten vor vermeidbaren Risiken zu bewahren“.
Trump-freundliche Medien im Rampenlicht
Seit der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt im Januar hat die US-Regierung den Zugang von Journalisten auf unterschiedliche Arten beschränkt. Das Weiße Haus etwa schränkte insbesondere den Zugang von Nachrichtenagenturen zu Veranstaltungen und zum Regierungsflugzeug Air Force One ein. Welche Medienvertreter vor Ort sein dürfen, will das Weiße Hause selbst bestimmen – nicht mehr wie über Jahrzehnte gehandhabt die White House Correspondents‘ Association. Trump-freundliche Medien spielen damit in dieser Amtszeit eine sichtbarere Rolle in Washington.
Auch im Pentagon wurden der Regierung freundlich gesinnte Medien – etwa die New York Post, Breitbart, Daily Caller und One America News Network – in ein neues Rotationssystem aufgenommen. Das solle auch anderen Medien die Möglichkeit geben, als feste Mitglieder des Pressekorps zu berichten, hieß es. Medien wie die New York Times, die Washington Post, CNN und NBC News wurden aufgefordert, dafür ihre angestammten Büroräume im Pentagon zu räumen.
US-Regierung will undichte Stelle finden
Außerdem sollen die Mitglieder des Pressekorps neue Ausweise bekommen, die sie deutlicher als Mitglieder der Presse ausweisen. Das Pentagon hat zudem eine Untersuchung über undichte Stellen eingeleitet. Diese führte dazu, dass drei Mitarbeiter versetzt wurden.
Die Trump-Regierung setzt auch Lügendetektortests ein, um undichte Stellen zu untersuchen. Einigen Beamten des Heimatschutzministeriums wurde mitgeteilt, dass sie entlassen werden könnten, wenn sie sich weigern, einen solchen Test durchzuführen.
