Die Bürger von Potsdam entscheiden am Sonntag über die Zukunft des umstrittenen SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert. Muss er abtreten oder kann er im Amt bleiben bis zur geplanten Neuwahl im kommenden Jahr? Beim Bürgerentscheid zur Abwahl des Rathauschefs können 143.200 Wahlberechtigte in der Landeshauptstadt abstimmen – von 8.00 bis 18.00 Uhr. Einige haben bereits per Briefwahl ihr Kreuzchen gemacht.
Anfang April hatte die Stadtverordnetenversammlung für einen Antrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gestimmt und den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Parteiübergreifend werfen die Stadtfraktionen Schubert Missmanagement vor. Der Rathauschef will am Sonntagabend zum Ergebnis des Bürgerentscheids öffentlich Stellung nehmen.
Für eine Abwahl gilt ein Quorum beim Bürgerentscheid
Der Oberbürgermeister gilt als abgewählt, wenn eine Mehrheit der Wählenden mit Ja stimmt. Dabei gilt eine zentrale Hürde: Die Mehrheit muss mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten umfassen.
Mit Spannung wird deshalb auch auf die Wahlbeteiligung am Sonntag geschaut. Die Parteien wollten mit Plakaten, Flyern, Songs und an Infoständen die Wahlberechtigten mobilisieren. Der Bürgerentscheid verursacht laut Stadt Kosten von rund 250.000 Euro. Bei einer Abwahl Schuberts müsste es innerhalb einiger Monate eine Neuwahl geben.
Die Stadtfraktionen fordern einen personellen Neuanfang. Allein die SPD unterstützt den Oberbürgermeister weiterhin und zieht eine positive Bilanz seiner Amtszeit seit 2018. Schuberts reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026.
Stadtfraktionen werfen Schubert Führungsversagen vor
Der Rathauschef kam wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets für Sportveranstaltungen unter Druck. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn nach der Zahlung von Geldauflagen ein. Ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen ihn wurde nach einer Pause wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen wieder aufgenommen.
Die Stadtfraktionen werfen Schubert auch unabhängig davon Führungsversagen vor. Zudem setze er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht um, hieß es. Ihm werden etwa lange Wartezeiten im Bürgerservice, Probleme beim Wohngeld und beim Personal in der Stadtverwaltung angelastet.
© dpa-infocom, dpa:250523-930-580590/1
