Die Behörden sind gegen eine Gruppe vorgegangen, die chinesischen Staatsbürgern zur Einreise nach Deutschland verholfen haben soll. In neun Bundesländern gab es Durchsuchungen, drei Personen wurden festgenommen.
Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen eine Schleusergruppe gelungen. Rund 750 Beamte durchsuchten 38 Objekte in neun Bundesländern, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg und die Bundespolizei mitteilten. Bei den Objekten handelte es sich demnach um Wohnungen und Geschäftsräume in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Drei Menschen wurden festgenommen.
Laut Bundespolizei lief etwa die Hälfte der Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, hier gab es auch alle Festnahmen – zwei in Husum und eine in Harrislee. Ein Beschuldigter ist laut Staatsanwaltschaft Flensburg bereits in Untersuchungshaft, auch die anderen beiden sollen in U-Haft kommen.
Bis zu 230.000 Euro pro Geschleustem
Die Maßnahmen richten sich gegen eine mutmaßliche Schleusergruppierung aus Schleswig-Holstein. Diese soll über einen längeren Zeitraum hinweg eine Vielzahl von chinesischen Staatsangehörigen gegen Bezahlung zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.
Für jede geschleuste Person hätten die Hauptbeschuldigten bis zu 230.000 Euro verlangt. Hintergrund der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock ist demnach ein seit Oktober 2023 geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern.
Online hätten die Schleuser mit der Immigration nach Deutschland im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens geworben. Ziel sei es gewesen, chinesische Klienten anzuwerben, um für diese eine deutsche Niederlassungserlaubnis zu erlangen.
Als Fachkraft angeworben
Als Fachkraft in einem deutschen Unternehmen mit unbefristeten Arbeitsverträgen erhielten die finanzkräftigen chinesischen Staatsangehörigen laut den Ermittlern zunächst die Blaue Karte EU und somit einen nahezu bedingungslosen Aufenthalt von vier Jahren im Bundesgebiet. Ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis habe allerdings zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Die Chinesinnen und Chinesen unterzeichneten demnach einen Einwanderungsdienstleistungs- und einen Darlehensvertrag, die die Geschleusten zu einer Zahlung einer sechsstelligen stillen Einlage als Investoren in die Firma der Beschuldigten bzw. an die Firmen von eingeweihten Geschäftspartnern verpflichteten.
Etwa 100 Menschen eingeschleust
Die Gehaltszahlungen fanden stets zugunsten von Bankkonten statt, die zwar den Geschleusten gehörten, auf die aber die Beschuldigten Zugriff hatten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen so rund 100 Menschen nach Deutschland geschleust worden sein.
Die zwei Beschuldigten aus Husum, eine 52-jährige Frau und ein 67-jähriger Mann, hätten nach der Anwerbung der chinesischen Investoren alle weiteren Schritte bis zum Erhalt der deutschen Niederlassungserlaubnis organisiert. Der 44-jährige Hauptbeschuldigte aus Harrislee habe in dem Unternehmen die Bereiche Mitarbeiterführung, Finanzplanung, Investment, Rechnungswesen und Buchführung verantwortet. So habe der Schein der Beschäftigung gewahrt werden können, hieß es.
Die Beamten konnten bei der Razzia umfangreiche analoge und digitale Beweismittel sowie größere Mengen an Bargeld sicherstellen. Zudem konnten Vermögensarreste in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro vollstreckt werden.
Ermittlungen gegen weitere Schleuser
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit längerem Ermittlungen gegen eine Schleuserbande. Sie soll vermögenden Chinesen und reichen Menschen aus dem Oman Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten gegen sechsstellige Beträge die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
