Istanbuls abgesetzter Oberbürgermeister İmamoğlu sitzt seit Mitte März in Haft. Die türkischen Behörden gehen weiter gegen vermeintliche Unterstützer vor. 45 Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden festgenommen.
Nach der Festnahme des inzwischen abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu Mitte März gehen die türkischen Behörden weiterhin massiv gegen den Verwaltungsapparat der Millionenmetropole vor. 45 Menschen seien unter dem Verdacht der Korruption festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sollen aus dem Umfeld İmamoğlus stammen.
Unter den Festgenommenen befinden sich der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge auch der Chef von İmamoğlus Sicherheitsabteilung und hochrangige Beamte der Bereiche Infrastruktur und Lokalverwaltung.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Istanbul stünden die Festnahmen im Zusammenhang mit „Unregelmäßigkeiten“. Weitere Details wurden nicht genannt. Erst am Dienstag waren mehr als 20 Mitarbeitende der Stadt festgenommen worden.
Verhaftung gilt als politisch motiviert
İmamoğlu war am 19. März festgenommen worden, ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft an. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den CHP-Politiker und andere, eine kriminelle Organisation zu führen sowie der Bestechung, des Betrugs und der Manipulation bei Ausschreibungen.
Seine Verhaftung wird weithin als politisch motiviert angesehen, obwohl die Regierung darauf besteht, dass die türkische Justiz unabhängig und frei von politischem Einfluss arbeite. Seine Festnahme löste eine Welle des Protests in der Türkei aus.
X schränkt Zugang zu İmamoğlus Nutzerkonto ein
Der abgesetzte Oberbürgermeister gilt als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück. Während seiner Haft wurde er als Präsidentschaftskandidat seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) nominiert.
Zuletzt sperrte die Plattform X nach Drängen der türkischen Behörden den Zugang zum Konto des inhaftierten Oberbürgermeisters. Begründet wurde das Ersuchen der Behörden mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung. Außerhalb der Türkei ist İmamoğlus Konto weiter zugänglich. Türkische Oppositionspolitiker kritisieren die Einschränkung als Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Türkei.
