Der US-Senat hat das ab 2035 geltende Verbrenner-Verbot in Kalifornien parteiübergreifend mit 51 zu 44 Stimmen gekippt. Diese Änderung hat massive Auswirkungen auf die US-Autoindustrie. Schließlich ist Kalifornien mit etwas mehr als 39 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat, fast zwölf Prozent der US-Bevölkerung wohnen dort. Die zweithöchste Einwohnerzahl hat Texas mit 29 Millionen Einwohnern. Kalifornien ist auch der wichtigste Fahrzeugmarkt der USA mit 13,8 Millionen Neuzulassungen im Jahr 2022. Und Kalifornien ist die größte Wirtschaftskraft in den USA – als unabhängiger Staat würde der Bundesstaat im weltweiten Vergleich hinter den USA (Kalifornien mit eingerechnet), China und Deutschland rangieren – noch vor Japan und Großbritannien. Die Bedeutung Kaliforniens für die USA ist also enorm wichtig.
Die kalifornischen Vorschriften sollten absichern, dass ab 2035 nur noch Elektroautos neu zulassungsfähig gewesen wären. Bei den Regeln handelt es sich um die strengsten in den USA. Sie sind Ausnahmen zum „Clean Air Act“ und als „Clean Air Act Waiver“ bekannt – gemäß § 209(b) Clean Air Act war Kalifornien zum Erlass dieser Ausnahmen berechtigt. Elf weitere Bundesstaaten und der District of Columbia haben sich verpflichtet, die neuesten Standards des „Golden State“ zu übernehmen. In diesen Staaten lebt zusammen etwa ein Drittel der US-Bevölkerung.
Hans-Dieter Seufert
Die US-Autoindustrie ist mit dem Verschwinden des kalifornischen Verbrenner-Verbots für 2035 sehr glücklich (im Bild ein Ford Bronco).
Zustimmung auch von Demokraten
Jetzt sind in den USA die Republikaner an der Macht – und die sehen in drei der kalifornischen Sonderregelungen eine Gefährdung der US-Autoindustrie. Allerdings haben auch demokratische Senatorinnen und Senatoren für die Aufhebung der Regeln gestimmt. So betont die demokratische US-Senatorin Elissa Slotkin aus Holly im US-Bundesstaat Michigan: „Heute habe ich dafür gestimmt, Kalifornien und die Bundesstaaten, die diesem Standard folgen, daran zu hindern, benzinbetriebene Autos bis 2035 effektiv zu verbieten. Michigan ist die Autohauptstadt der Welt, und als US-Senatorin von Michigan habe ich eine besondere Verantwortung, mich für die mehr als eine Million Einwohner Michigans einzusetzen, deren Lebensunterhalt von der US-Autoindustrie abhängt“, sagte sie in einer Erklärung.“
Die Möglichkeit zur Rücknahme der Ausnahmeregelungen beruht auf einer Besonderheit des US-Rechts. Mit einem „Congressional Review Act“ (CRA) kann die aktuelle Regierung Regeln aufheben, die die Vorgänger-Regierung in den letzten 60 Legislatur-Tagen beschlossen hat. Hätte der demokratische Präsident Joe Biden also die Ausnahmeregelung vorher erlassen, wäre diese nicht durch einen CRA anfechtbar gewesen. Jetzt streiten sich Befürworter und Gegner darum, ob es sich bei dem Beschluss wirklich um eine „Regelung“ im Sinne des Gesetzes handelt. Aber vorerst sind die kalifornischen Ausnahmeregelungen vom Tisch.
US-Autohersteller außer sich vor Glück
Die US-Autohersteller feiern den Schritt frenetisch – haben sie doch intensiv für die Aufhebung der kalifornischen Ausnahmeregeln gekämpft. So betont GM-Sprecher Bill Grotz, dass man auf die Wahlfreiheit der Kunden setze und auf einen national einheitlichen Emissions-Standard hoffe. Ford-Sprecherin Robyn Jackson weist darauf hin, dass nach ihrer Ansicht Emissions-Standards nicht nur den Fortschritt vorantreiben, sondern auch die Realität widerspiegeln müssten. Im gleichen Atemzug fordert sie die Beibehaltung von Steuergutschriften, welche die Republikaner ebenfalls abschaffen wollen.
Stellantis als dritter großer und zumindest teilweise auch in den USA beheimateter Hersteller verweist auf Statements der Alliance for Automotive Innovation. Dieser größten Lobbyorganisation der US-Automobilindustrie gehören alle großen US-Hersteller an – bis auf Tesla. Und die in Washington, D.C., sitzende Lobbytruppe hat verbissen gegen die kalifornischen Regeln gekämpft. „Tatsache ist, dass diese Vorgaben für den Verkauf von Elektrofahrzeugen nie erreicht werden konnten“, triumphiert John Bozzella, Präsident und CEO der Lobby-Allianz.
Auch die beiden führenden Lobbygruppen der Öl- und Gasindustrie, American Fuel & Petrochemical Manufacturers und das American Petroleum Institute, sind mit dem Abstimmungs-Ergebnis glücklich. Umweltschützer sind hingegen entsetzt. So ist Dan Becker, Direktor der Kampagne „Safe Climate Transport“ des Center for Biological Diversity, verbittert: „Die Republikaner im Senat haben gerade dafür gestimmt, das Gesetz zu brechen und die Zahl der Todesfälle durch Asthma, Lungenkrebs und Herzinfarkt zu erhöhen“. Vertreter Kaliforniens empfinden die Senats-Entscheidung als inakzeptabel und kündigen Widerstand an.
Kaliforniern will kämpfen
Die Vorsitzende des California Air Resources Board (CARB) Liane Randolph verurteilt die Entscheidung: „Kalifornien ist zutiefst gegen die heutige verfassungswidrige, illegale und törichte Abstimmung, die versucht, wichtige Schutzmaßnahmen für saubere Luft zu untergraben“. Weiterhin bekräftigt sie: „Kalifornien wird alle verfügbaren Mittel nutzen, um diese Maßnahmen anzufechten und unser Recht zu verteidigen, die Öffentlichkeit vor gefährlicher Luftverschmutzung zu schützen.“
Klar ist, dass die Auswirkungen der Senats-Entscheidung für die US-Autoindustrie immens sein werden, geht es doch um Milliarden-Investitionen für die Zukunft. Und Analysten warnen, dass sich die Situation für die Hersteller vielleicht gar nicht so gravierend geändert hat. So ist Stephanie Brinley, stellvertretende Direktorin für Auto-Intelligence beim Beratungs-Unternehmen S&P, zwar wichtig, dass die Regulierungen strenger waren als vom Verbraucher akzeptiert – und dass sich deshalb etwas ändern musste. Aber die Unternehmen müssten auch eine Balance zwischen einer Gegenwart mit Verbrennungsmotoren und einer Zukunft mit Elektrofahrzeugen finden. Dies sei insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China wichtig.
