Von Sonntag bis Dienstag haben sich Unterhändler der USA, Russland und der Ukraine in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad getroffen, um eine russisch-ukrainische Waffenruhe auszuhandeln. Nach den Verhandlungen gab der Kreml bekannt, dass die Ergebnisse vorerst nicht veröffentlicht werden sollen. Dann teilte die US-Regierung mit, dass die Ukraine und Russland sich bereit erklärt haben, keine Schiffe im Schwarzen Meer anzugreifen.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten sich zuvor bei einem Telefonat am 18. März 2025 auf eine begrenzte Waffenruhe in der Ukraine geeinigt. Die 30-tägige Pause sollte die Energie-Infrastruktur der jeweiligen Länder schützen. Doch weder Russland noch die Ukraine hielten sich während der Gespräche in Riad daran.
Die Ukraine und Russland haben sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke zu verhindern, heißt es aus dem Weißen Haus in Washington. Außerdem sollen Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen rückwirkend ab dem 18. März für 30 Tage unterbunden werden.
Russland will die Vereinbarung nur dann umsetzen, wenn bestimmte Sanktionen aufgehoben werden, wie der Kreml bekanntgibt. So soll die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten und das Embargo auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren für die Herstellung von Lebensmitteln und Düngern soll aufgehoben werden. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, dazu beizutragen, Russland wieder Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngetransporte gewähren.
Zudem sollen internationale Schiffsversicherer Teile der russischen Handels- und Fischereiflotte wieder frei absichern dürfen. Diese Schiffe sollen Häfen anlaufen dürfen, die derzeit Russland noch boykottieren.
Dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge tritt die Waffenruhe für das Schwarze Meer und die Energieinfrastruktur sofort in Kraft. Es sei eine Lüge, dass die Feuerpause von der Aufhebung der Sanktionen abhänge. Selenskyj wirft Russland Manipulation vor.
Im Vorfeld der Gespräche in Riad hatten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zunächst eine begrenzte Waffenruhe vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine stimmten zu, 30 Tage lang jeweils keine Anlagen anzugreifen, welche die Energieversorgung betreffen. Allerdings berichteten sowohl ukrainische als auch russische Medien, dass keine der beiden Seiten sich während der Verhandlungen in Riad an die Vereinbarung gehalten hatte.
Das Telefonat zwischen Trump und Putin hatte im Vorfeld der Verhandlungen in Saudi-Arabien große Hoffnungen erweckt. Nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten teilte der Kreml mit, Putin hätte seine Militärs angewiesen, 30 Tage lang keine ukrainischen Energieanlagen zu beschießen. Bedingung dafür war, dass auch die Ukraine darauf verzichtete. Eine allgemeine Waffenruhe hatte der russische Präsident jedoch abgelehnt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, die Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes bereits in der darauffolgenden Nacht ungeachtet der russisch-amerikanischen Vereinbarung fortgesetzt zu haben. Die von Putin formulierten Bedingungen für eine Waffenruhe zielen Selenskyj zufolge darauf ab, die Ukraine „so weit wie möglich zu schwächen“. Dies zeige erneut, dass Putin nicht bereit sei, den Krieg zu beenden.
Selenskyj wiederum hat sich von Trump in den vergangenen Wochen Undankbarkeit und fehlenden Friedenswillen vorwerfen lassen müssen.
Im Vorfeld der Verhandlungsrunde in Riad hatte es bereits ein ähnliches Treffen der US-amerikanischen und der russischen Delegation auf saudischem Boden gegeben, an dem sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio ausgetauscht haben.
Der ukrainische Präsident Selenskyj, der selbst nicht an den Gesprächen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Vertretern der Ukraine teilgenommen hatte, betonte in Kiew, der Vorschlag zur Waffenruhe betreffe auch die Front – nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See.
Die USA hatten die zwischenzeitlich gestoppten Militärhilfen wieder freigegeben. Auch Geheimdienst-Informationen werden wieder an Kiew weitergegeben. Vor allem Erkenntnisse aus amerikanischen Satellitenbildern sind von immenser Bedeutung für die Ukraine, um russische Truppenbewegungen zu beobachten und Luftangriffe abzuwehren.
Laut der gemeinsamen Erklärung erörterten die Delegationen zudem die Bedeutung humanitärer Maßnahmen wie den Austausch von Kriegsgefangenen und die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder. Die Ukraine sprach sich außerdem erneut dafür aus, die europäischen Partner in den Friedensprozess einzubeziehen. Auch einigten sich die USA und die Ukraine auf eine möglichst schnelle Unterzeichnung des verhandelten Rohstoffabkommens.
Für eine Einigung auf einen endgültigen Frieden rückt der Kreml nicht von seinen Forderungen ab. Dazu zählen neben eigenen Sicherheitsinteressen – also dem Verbot eines Nato-Beitritts für die Ukraine – auch die „Beseitigung der Ursachen des Konflikts“. Moskau beschuldigt Kiew, die russischsprachige Minderheit in der Ukraine zu unterdrücken und den Nationalismus zu fördern. Implizit ist damit die Forderung nach einem weiteren Einfluss auf die Politik in Kiew verbunden.
irs, csh, ema, tan
