US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union Zölle in Höhe von 50 Prozent angedroht. Diese könnten zum 1. Juni in Kraft treten, erklärte er am Freitag auf seiner Plattform Truth Social und führte festgefahrene Handelsgespräche als Begründung an. Der Umgang mit der EU sei sehr schwierig, schrieb der Republikaner. „Unsere Gespräche mit ihnen führen nirgendwo hin!“ Kurz darauf gingen die Aktienkurse in den USA zurück.
Der Präsident sagte, er wolle höhere Einfuhrzölle auf Waren aus der EU, einem langjährigen Verbündeten der USA, erheben als auf Waren aus China, einem geopolitischen Rivalen. Die Zölle für chinesische Waren wurden gerade erst auf 30 Prozent gesenkt, während Washington und Peking verhandeln. Trump zeigte sich verärgert über die mangelnden Fortschritte in den Handelsgesprächen mit der EU, die vorschlug, die Zölle gegenseitig auf Null zu senken. Trump bestand dagegen öffentlich auf der Fortführung einer Basissteuer von 10 Prozent auf die meisten Importe.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagierte mit Kritik an Trumps Zollpolitik. „Es gilt weiterhin: Zollkonflikte kennen keine Sieger“, sagte Reiche unserer Redaktion. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit den USA zu einer Verhandlungslösung kommt. Solche hohen Zölle schaden den USA und der EU gleichermaßen. Wir brauchen mehr Handel, nicht weniger. Wir sind in intensivem Kontakt mit der Europäischen Kommission dazu“, sagte Reiche.
DIHK-Außenhandelschef Volker Treier hat die neue Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump als „provokante Kehrtwende“ bezeichnet. „Ein Zollsatz von 50 Prozent trifft deutsche Unternehmen mit voller Wucht und schwächt die Welthandelsordnung weiter“, sagte Treier. „Die Dialogbereitschaft der EU muss trotz dieser Ankündigung des US-Präsidenten aufrechterhalten werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist es entscheidend, dass die EU nicht vorschnell einen schlechten Deal eingeht, der langfristig negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hat“, sagte der DIHK-Experte. „Insbesondere nach den positiven Signalen des G7-Finanzministertreffens in Kanada muss die dialogbereite und zugleich selbstbewusste Verhandlungsstrategie der EU in den heutigen Gesprächen zwischen der EU-Kommission und den USA weitergeführt werden.“
Die EU habe der US-Regierung mehrfach fundierte Vorschläge unterbreitet und gezeigt, dass sie bereit ist, den Dialog zum Wohle beider Seiten fortzusetzen. „Denn letztlich schadet diese Handelspolitik den Standorten und Konsumenten in den USA noch stärker als in Europa“, so Treier.
