Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigentümern künftig weniger Vorschriften bei der Wahl der Heizung machen. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will derweil von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Der Bundeskanzler hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview erklärt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Nun meldet sich sein CDU-Parteifreund Daniel Günther und fordert ihn genau dazu auf. Auch von Seiten der Grünen gibt es Zustimmung für den Versuch eines Parteienverbots.
Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:
08:42 Uhr – Reiche: „Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigentümern künftig mehr Spielraum bei der Wahl der Heizung lassen. „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. „Anstatt festzuschreiben, wo diese überall verbaut werden müssen, müssen wir CO2-Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern überlassen, wie sie diese erreichen.“ Dabei könnten auch hybride Lösungen sinnvoller sein als eine einzelne technische Lösung.
Reiche versprach in dem Interview, als Wirtschaftsministerin wieder auf Wachstum zu setzen. „Wachstum ist kein abstraktes Konzept“, sagte sie. „Wachstum ist der Antrieb für Millionen von Menschen. Jeden Tag. Sie wollen wachsen, persönlich wachsen. Weiterkommen. Etwas erreichen. Erfolgreich sein. Ein gutes Leben führen. Das Thema ist von der Ampel – vorsichtig formuliert – unterschätzt worden.“
07:28 Uhr – Linnemann bezeichnet Migrations-Abstimmung mit der AfD als Fehler
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Sitzungswoche mit der Abstimmung über die Migrationspolitik kurz vor der Bundestagswahl Ende Januar im Nachhinein als Fehler bezeichnet. „Besser wäre es gewesen, Ende Januar gar keine Sitzungswoche zu haben. Die ganze Woche hätte nicht stattfinden sollen“, sagte Linnemann im Podcast von „Table.Briefings“.
„Die Abstimmung hat zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert hat.“ Inhaltlich stehe er weiter hinter den Punkten, die in dem von der Union eingebrachten Gesetzentwurf vorgelegt wurden. Aber man hätte nach dem Ampel-Bruch im November 2024 nur zwei Sitzungstage machen sollen und dann nur noch Wahlkampf.
06:25 Uhr – Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen
Finanzminister Klingbeil fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagt Klingbeil dem RND. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnt er.
Klingbeil sagt, er wolle „am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“. Der SPD-Chef betont, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.“
03:33 Uhr – CDU-Innenpolitiker Throm: Deutschland nicht mehr Magnet für Migration in Europa
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erste Erfolge. „Wir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen“, sagt Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Mit dem verschärften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“
Weiter sagt Throm: „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“. Derweil sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare zeitliche Begrenzungen für die intensiven Kontrollen. Die verschärften Kontrollen könnten „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“ werden, sagt GdP-Chef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“
02:17 Uhr – Reform der Schuldenbremse: Klingbeil hält gemeinsame Abstimmung der Union mit den Linken für sicher
Für die Reform der Schuldenbremse hält Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine gemeinsame Abstimmung mit der Linken trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union für sicher. „Es geht uns um die Sache. Ich bin sicher, dass es möglich sein wird, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die gut sind für unser Land“, sagt Klingbeil in seinem ersten Interview als Bundesfinanzminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die schwarz-rote Koalition braucht für eine Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – das geht nur mit den oppositionellen Grünen und Linken, wenn sie ohne die Stimmen der rechtsradikalen AfD auskommen will.
Sonntag, 18. Mai
18:18 Uhr – Wehrbeauftragte Högl: „Form von Pflicht“ bei geplantem Wehrdienst
Der geplante Wehrdienst in Deutschland wird nach Worten der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht ohne „eine Form von Pflicht auskommen werden“. Es sei gut, dass die Bundesregierung nicht die alte und seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder einsetzen wolle, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Das hätte unsere Bundeswehr überfordert“, sagte sie weiter. „Einen ganzen Jahrgang junger Männer einzuziehen, könnte sie gegenwärtig nicht leisten. Es fehlt an Ausrüstung, Unterkünften und Ausbildern. Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, das wäre gut.“ Wenn es nicht reiche, brauche es eine Pflicht.
Gegenwärtig könne nicht mit mehr als 5000 Soldatinnen und Soldaten begonnen werden, erklärte Högl. „Aber 5000 können nur ein erster Schritt sein. Die Zahl muss weiter aufgestockt werden.“ Die „offizielle Zielmarke“ seien 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis 2031, plus Reserve. „Seit Jahren haben wir rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten, und der Aufwuchs gelingt bisher nicht. Personal zu gewinnen und Personal zu binden, ist derzeit die größte Aufgabe für die Bundeswehr.“
15:35 Uhr – Neue Erkenntnisse zu Merkels Russlandpolitik: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, der Angela Merkels Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht. „Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“.
Nach SZ-Recherchen war Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Annexion durch Russland dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten und setzte sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein.
06:14 Uhr – EU-Abgeordneter warnt vor „Domino-Effekt“ bei Grenzkontrollen
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) kritisiert die aktuellen deutschen Grenzkontrollen scharf und warnt vor einem „Domino-Effekt“ innerhalb der EU. In einem Interview mit dem Evangelischen Pressedienst wirft Boeselager Bundeskanzler Merz vor, mit der Anweisung zur Zurückweisung von Asylbewerberinnen und -bewerbern europäische Grundprinzipien zu untergraben. „Das Schengener Abkommen verbietet innereuropäische Grenzkontrollen. Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, entsteht ein Domino-Effekt.“
04:30 Uhr – Scharfe Kritik aus der SPD-Fraktion am Vorgehen Israels
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert die neue Großoffensive des israelischen Militärs im Gazastreifen scharf. Nur wenige Flugstunden entfernt spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. „Die neue Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Berichte über zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen und Pläne zur dauerhaften militärischen Präsenz in Gaza sind zutiefst besorgniserregend.“
00:08 Uhr – Bärbel Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können“, sagt die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. So könne auch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland erhöht werden. „Jede zusätzliche Arbeitskraft und jede zusätzliche Arbeitsstunde bringt uns voran.“
Die Regierung plane zwei Maßnahmen für mehr Erwerbstätigkeit von Frauen: „Wir setzen in der Koalition auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Prämien für den Wechsel in Vollzeit vom Arbeitgeber fördern wir steuerlich.“
00:04 Uhr – SPD-Chef sieht keinen Machtverlust für Frauen
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, was schieflaufe, wenn bis auf die eigene Co-Vorsitzende ausschließlich Männer bei CDU, CSU und SPD als Parteichefs, Fraktionschefs, Generalsekretäre und Erste Parlamentarische Geschäftsführer das Sagen hätten, antwortet Klingbeil: „Diese Aussage würden Saskia Esken, Bärbel Bas, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger zu Recht nicht akzeptieren. Und ich im Übrigen auch nicht.“
Klingbeil verweist auf den Frauenanteil in den SPD-Gremien. Ferner habe die SPD ein Team von sechs Frauen und drei Männern in der Regierung geschickt. Klingbeil erklärte: „Natürlich können wir immer noch besser werden. Das ist auch mein Anspruch.“ In der SPD und auch für ihn persönlich sei Parität eine Selbstverständlichkeit.
00:01 Uhr – Klingbeil kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen an, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren müssen“, sagt der SPD-Chef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Aber wir können die Probleme nicht dauerhaft einfach nur mit immer mehr Steuergeld kitten.“
Er betont, die Fleißigen sollten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. „Deshalb sollten wie ein bisschen kreativer sein, als nur zu fordern, dass die Menschen einfach länger arbeiten oder Leistungen im Gesundheitswesen gestrichen werden.“ Klingbeil verteidigt den Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Ich finde persönlich auch, wir können darüber reden, wer alles und wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt“, betonte der Minister. Klingbeil: „Das ist eine wichtige Debatte und diese Offenheit brauchen wir.“
Samstag, 17. Mai
21:40 Uhr – Merz kann sich Asylverfahren außerhalb der EU vorstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration nach Europa auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“, fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.
Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei „sicherlich nicht die Lösung des Problems“. „Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen.“
16:00 Uhr – Weimer will Filmindustrie ankurbeln
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die deutsche Filmbranche ankurbeln. „Wir haben in der Filmbranche im Moment große wirtschaftliche Probleme, wir verlieren Weltmarktanteile, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich“, sagte Weimer der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. „Eine Lösung wäre: mehr staatliche Filmförderung.“ Die Frage sei: „Wie können wir viel größere, private Investitionen mobilisieren? Was gäbe es da für Möglichkeiten?“
Er könne sich „vorstellen, dass wir unsere Studioinfrastruktur, wie zum Beispiel die Bavaria Filmstudios in München, für Investoren öffnen und marktwirtschaftlich breiter entwickeln“, sagte Weimer. Hierfür seien „international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Filmstandort Deutschland wichtig“.
Bei möglichen Investoren gehe es um große Medienkonzerne, die derzeit wenig in Deutschland investieren: „Die globalen Streaming-Anbieter von Netflix bis Amazon Prime, von Disney bis Apple, von Paramount bis HBO sollten wir ermutigen, deutlich mehr bei uns zu produzieren.“ Wenn Standorte wie die Bavaria Filmstudios davon profitierten, „dann wäre das für alle ein großer Gewinn“.
15:12 Uhr – Grüne in Sachsen stimmen für Verbotsverfahren gegen AfD
Die sächsischen Grünen haben sich bei ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
14:38 Uhr – Grüne und BSW kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen
Grüne und BSW haben das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit deutlichen Worten kritisiert. Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die erneute Ausweitung der Kampfhandlungen seien „inakzeptabel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner.
Jeder Fünfte sei in Gaza vom Hungertod bedroht, sagte sie mit Verweis auf die jüngste IPC-Initiative, die von mehreren UN-Organisationen und Hilfsgruppen getragen wird und Einstufungen zur Ernährungssicherheit vornimmt. Die Bundesregierung müsse „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts deutlich machen“, forderte Brantner.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen. Das Vorgehen Israels in Gaza sei „ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen“, erklärte Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von „Völkermord“ sprechen. Die Bundesregierung müsse ihre „Schulterschluss-Politik“ mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht.
13:07 Uhr – Weil: Migrationspolitik ist realistischer geworden
Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung stellt für Niedersachsens scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil die Grenze der Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene dar. „Wir sind bei der Zuwanderung eng eingebunden in ein Netz von nationalen und internationalen Regelungen. Im Wahlkampf war das ungeheuer schwer zu vermitteln“, sagte der Regierungschef, der zum kommenden Dienstag seinen Rücktritt erklärt hat, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
„Was die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, war eine komplette Abriegelung Deutschlands und ein Zurückschieben fast aller Neuankommenden“, erklärte Weil. „Das hätte gewaltigen Ärger mit allen Nachbarn ausgelöst und wahrscheinlich auch einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet.“ Im Grunde sei die Herangehensweise an den Grenzen offenbar ungefähr so wie vorher, nur intensiver.
11:43 Uhr – Banaszak will AfD-Verbotsverfahren „bevor es zu spät ist“
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich erneut für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Dieser Weg sei wichtig „bevor es zu spät ist“, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig.
Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei „auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“. Dabei mahnte er zur Differenzierung. „Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.“
Der Grünen-Chef warnte vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.“ Die AfD habe sich „von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert“. Gleichzeitig habe eine gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.
dpa/AP/AFP/epd/Reuters/ll/säd/sebe/krott/jr/saha
