Noch 2018 erklärte Alexander Dobrindt (CSU): Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch heute betont der neue Bundesinnenminister Deutschlands christliche Prägung. Zur Freude der AfD. Ein Staatsrechtler mahnt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat frühere Aussagen bekräftigt, wonach Muslime, die sich in „unser Wertesystem integrieren wollen“, Teil Deutschlands seien. Zugleich strich er heraus, dass Deutschland „ein klar christlich geprägtes Land“ sei.
Dobrindt äußerte sich auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Münzenmaier hatte das Bundesinnenministerium gefragt, ob Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 festhalte, der Islam gehöre „egal in welcher Form nicht zu Deutschland“. Die Antwort des Innenministeriums liegt WELT vor.
„Bundesminister Alexander Dobrindt ist der Auffassung, wie er es auch in einer Rede im Bundestag (2018, Anm. der Red.) gesagt hat: ‚Ja, die Muslime, die hier leben und sich in unser Wertesystem integrieren wollen, sind Teil Deutschlands‘“, teilte das Innenministerium der AfD-Fraktion mit. „‚Aber wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzel ist das christliche Wertefundament. Das anzusprechen, ist richtig, wenn man integrieren will, weil man denjenigen, die zu uns kommen, sagen muss, wohin sie sich integrieren sollen‘“, zitierte das Haus den Minister aus seiner Rede von 2018 weiter.
Zugleich verwies das Ministerium in seiner Antwort auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach die Koalition aus Union und SPD den interreligiösen Dialog fördere und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schütze. „Dazu braucht es unter anderem auch künftig einen strukturierten gesamtstaatlichen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen.“
Der AfD-Politiker Münzenmaier lobte die Äußerung des Ministers. Er interpretierte sie als deutliche Distanzierung vom Islam. „Es ist erfreulich, dass der neue Innenminister an seiner Aussage, nach der der Islam nicht zu Deutschland gehört, festhält“, sagte Münzenmaier WELT. „Zumal beim Koalitionspartner und auch bei vielen in der CDU in dieser Frage ja leider eine andere Meinung herrscht. Umso wichtiger ist es, dass Dobrindt hier in der Bundesregierung für Klarheit sorgt. Nun muss er das auch im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz deutlich machen.“
Seehofer sagte 2018: „Islam gehört nicht zu Deutschland“
Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 2018 für eine Debatte gesorgt, weil er kurz nach seinem Amtsantritt in einem Zeitungsinterview sagte: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum geprägt, die im Lande lebenden Muslime gehörten aber „selbstverständlich“ zu Deutschland. Dobrindt, der damals noch Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war, verteidigte den Minister. „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, sagte er 2018.
Auch ein Innenminister könne sich auf die Meinungsfreiheit stützen und entsprechend behaupten, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sagte der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler WELT. Er dürfe daran aber keine rechtliche Ungleichbehandlung knüpfen. Die Religionsfreiheit verlange vom Staat, dass er gegenüber allen Religionen neutral sei und sie gleich behandele.
Man könne darüber streiten, ob eine entsprechende Aussage die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Religionsgemeinschaften verletze, sagte Boehme-Neßler weiter. „Denn immerhin schließt er eine Religionsgemeinschaft in kultureller Hinsicht aus.“
Aus seiner Sicht komme es entscheidend auf den Kontext an. „Ist die Formulierung sachlich und hebt auf die Geschichte und die kulturelle und religiöse Entwicklung Deutschlands ab, ist die Aussage aus meiner Sicht zulässig.“ Sie sei dann eine objektive Tatsachenbeschreibung. „Ist die Aussage aber eher als politisches, aktivistisches Ausgrenzungsprogramm gemeint und formuliert, verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den verschiedenen Religionen.“
Ricarda Breyton berichtet für WELT seit vielen Jahren über Migrationspolitik.
