Jahrelang konnten Asylbewerber ohne rechtliche Konsequenzen aus Griechenland nach Deutschland weiterziehen. Die Bundesregierung setzt wieder auf Rückführungen in das EU-Land. Möglich macht das ein richtungsweisendes Urteil.
Die Bundesregierung will Asylbewerber wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Länder von Anfang Mai hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Die neue Praxis betrifft Migranten, die in Griechenland bereits als Asylbewerber registriert sind und anschließend nach Deutschland weiterreisten. Der Plan sieht auch Leistungskürzungen und sogar -streichungen vor, wenn die Betroffenen Deutschland trotz Aufforderung nicht verlassen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde wieder Rückführungen nach Griechenland ermöglichen, heißt es in dem Schreiben von Innenstaatssekretär Bernd Krösser an die für Rückführungen zuständigen Staatssekretäre der Länder. Treffen soll der Plan besonders „junge, alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer“. Ausgenommen werden vulnerable Gruppen wie Familien, Frauen und Kinder oder auch erkrankte und ältere Männer.
Grund für den Kursschwenk ist ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im April. Jahrelang hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt, auch weil NGOs wie „Pro Asyl“ die niedrigeren Sozialleistungen und hohen bürokratischen Hürden in Griechenland als menschenunwürdig beklagt hatten.
Die Richter entschieden aber: Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe einem nicht vulnerablen Personenkreis keine extreme Not in dem Land. Der Maßstab sei, ob den Migranten „Brot, Bett und Seife“ zur Verfügung stünden, sagte der Vorsitzende Richter Robert Keller. Damit wiesen die Richter die Klage eines 34-jährigen Mannes aus dem Gazastreifen und eines 32-jährigen Somaliers ab. Die Grundsatzentscheidung ermöglicht eine Ablehnung solcher Asylanträge über diese Einzelfälle hinaus.
Offen ist, ob Griechenland bei den Rückführungen kooperieren wird. „Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, sagte Migrationsminister Makis Voridis der „Süddeutschen Zeitung“. Ersuche aus Deutschland werde Athen zwar genau prüfen, ihnen aber „nicht besonders offen gegenüberstehen“, sagte Voridis.
Bisher nehmen viele EU-Staaten nur einen Bruchteil der Asylbewerber zurück, mit denen Deutschland vorstellig wird. 2024 stellte Deutschland an Griechenland 15.453 Übernahmeersuchen, nur 219 wurden akzeptiert – und lediglich 22 Migranten wurden tatsächlich von Deutschland nach Griechenland überstellt.
sebe
