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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die EU will sicherheitspolitisch enger mit Australien zusammenarbeiten.
Die wichtigsten Entwicklungen:
Die Europäische Union will sich beim anstehenden G7-Finanzministertreffen in Kanada für einen niedrigeren Preisdeckel auf russisches Öl einsetzen. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis laut Nachrichtenagentur Reuters zu Journalisten. Dies könnte Teil eines neuen Sanktionspaketes werden, so Dombrovskis. Derzeit liegt die Obergrenze westlicher Staaten, die damit Druck auf den Kreml ausüben wollen, bei 60 Dollar pro Fass. Insider sagten demnach, die EU wolle einen neuen Preisdeckel von 50 Dollar pro Fass vorschlagen.
Nach dem ersten Treffen der Kriegsparteien Ukraine und Russland seit 2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew nun die Schaffung einer permanenten nationalen Verhandlungsgruppe angeordnet. Ziel der diplomatischen Bemühungen sei ein echter und nachhaltiger Frieden, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit.
Er habe sich von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über den Verlauf der Gespräche mit der russischen Delegation am vergangenen Freitag in Istanbul informieren lassen, sagte Selenskyj. Dabei habe die Ukraine gezeigt, dass es notwendig sei, weiter Druck auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden. Selenskyj will am Abend auch mit Donald Trump über die Verhandlungen mit Russland reden – nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit Kremlchef Wladimir Putin.
Die Bundesregierung unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius EU-Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gas-Pipelines durch die Ostsee. „Die Bundesregierung unterstützt die Elemente, die Nord Stream betreffen“, sagte Kornelius zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden“, fügte er hinzu.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist in Russland verboten worden. Der Generalstaatsanwalt habe sie zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax. Das bedeutet, dass Amnesty jegliche Arbeit in Russland einstellen muss. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 2015 ist die Beteiligung an solchen Organisationen eine Straftat. Auch wer mit ihnen zusammenarbeitet oder sie unterstützt, kann strafrechtlich verfolgt werden.
Amnesty International bezeichnet den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig und wirft den russischen Truppen schwerste Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem hat die Organisation nach eigenen Angaben Kriegsverbrechen dokumentiert.
Vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage in Europa und weltweit strebt die EU ein Verteidigungsabkommen mit Australien an. „Wir würden uns sehr freuen, eine solche Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu entwickeln“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese in Rom, wie ein in Onlinediensten veröffentlichtes Video zeigte. Australien sei ein strategischer Partner der EU, betonte von der Leyen.
Albanese unterstrich die Werte, die sein Land mit der EU teile. „Wir haben auch gemeinsame Werte, was in der heutigen unsicheren Welt (…) so wichtig ist.“ So stünden Australien und die EU gemeinsam hinter der Ukraine.
Der polnische Zoll hat Behördenangaben zufolge fünf Tonnen Reifen für Boeing-Verkehrsflugzeuge beschlagnahmt, die durch Belarus und Russland transportiert werden sollten. Die Waren fielen unter die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine, teilte die Nationale Finanzverwaltung mit.
Bei der Kontrolle eines Lastwagens in Koroszczyn hätten Zollbeamte festgestellt, dass der Fahrer statt der deklarierten Auto- und Busreifen Reifen für zivile Boeing-Flugzeuge transportiert habe. „Absender der Waren war ein Unternehmen aus Spanien, Empfänger ein Unternehmen aus Aserbaidschan.“ Im Zusammenhang mit dem Zollbetrug sei ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Die sanktionierten Waren seien beschlagnahmt worden.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hofft einem Medienbericht zufolge auf ein Erwachen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Putins Intentionen. „Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht es dem Bericht nach ähnlich: „Präsident Trump muss klar werden, dass es allein Putin ist, der weder einen Waffenstillstand noch ernsthafte Verhandlungen will.“
Der britische Premierminister Keir Starmer hat am Sonntag mit den Staats- und Regierungschefs der USA, Italiens, Frankreichs und Deutschlands über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Das teilte ein Sprecher Starmers mit. Man habe auch über die Verhängung von Sanktionen diskutiert für den Fall, dass Russland sich nicht ernsthaft auf einen Waffenstillstand und Friedensgespräche einlasse.
Mit Blick auf das für Montag geplante Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe man die Notwendigkeit eines bedingungslosen Waffenstillstands erörtert. Auch müsse Putin Friedensgespräche ernst nehmen.
Der CDU-Außenpolitiker Laschet hat gewarnt, US-Präsident Trump dürfe sich „nicht von Putin an der Nase herumführen lassen“. Nach seiner Amtseinführung will Papst Leo XIV. den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einer Privataudienz empfangen.
