Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die neue Großoffensive des israelischen Militärs im Gazastreifen scharf kritisiert. Nur wenige Flugstunden entfernt spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die neue Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Berichte über zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen und Pläne zur dauerhaften militärischen Präsenz in Gaza sind zutiefst besorgniserregend“, sagte Miersch.
Miersch kritisierte Israel dafür, seit dem 2. März humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu blockieren, insbesondere Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Güter und Treibstoff. Die humanitäre Krise werde dramatisch verschärft, zugleich nehme die Intensität der Kampfhandlungen wieder zu.
„Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Aber dieses Recht kennt keine Rechtfertigung für die Inkaufnahme des Hungers und Leids hunderttausender Unschuldiger“, so Miersch. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet immer und ausnahmslos zum Schutz von Zivilisten.
„Die Menschen in Gaza leiden unermesslich. Kinder sind akut unterernährt, medizinische Versorgung bricht zusammen, und selbst die wenigen noch funktionierenden Kliniken werden nicht verschont“, so Fraktionsvize Siemtje Möller. Und: „Dass das einzige Krebszentrum Gazas außer Betrieb ist, ist ein bitteres Symbol für eine rücksichtslose Kriegsführung.“
