Die russischen Behörden brüsten sich damit, „junge“ Bürger des Landes für den Militärdienst rekrutiert zu haben. Die neuen EU-Sanktionen treffen unterdessen auch zwei Deutsche, die in Russland leben. Alle Entwicklungen im Liveticker.
US-Präsident Donald Trump will den Ukraine-Krieg schnellstmöglich beenden. Doch auch ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin bringt keinen Durchbruch.
Alle Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen und zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
19:39 Uhr – Russland hat 20.000 Migranten nach Einbürgerung an die Front geschickt
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben rund 20.000 Migranten nach deren Einbürgerung in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Militärermittler führten regelmäßig Razzien durch, um neu eingebürgerte Männer, die sich nicht beim Militär registrieren wollten, zu finden, sagte der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „80.000 haben wir herausgefischt und für den Wehrdienst erfasst und 20.000 dieser ‚jungen‘ Bürger Russlands, denen es aus irgendeinem Grund nicht gefällt, in Usbekistan, Tadschikistan oder Kirgistan zu leben, sind schon an der Front.“
Russland ist auch mehr als 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion immer noch das Ziel vieler Einwanderer vor allem aus den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. In den von Bastrykin genannten Staaten ist der Lebensstandard deutlich niedriger als in Russland und es fehlen Arbeitsplätze, so dass viele junge Männer als Gastarbeiter kommen und dann versuchen, die russische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Neben Einwanderern setzt der Kreml auf finanzielle Anreize, um speziell aus den armen Regionen Russlands Freiwillige an die Front zu locken.
17:05 Uhr – EU-Sanktionen gegen in Russland lebende deutsche Blogger
Im Zuge des neuen Pakets mit Russland-Sanktionen haben die EU-Staaten erstmals auch Sanktionen gegen zwei in Russland lebende deutsche Blogger verhängt. Alina Lipp und Thomas Röper wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verbreiten und damit Russland zu unterstützen, wie aus dem entsprechenden Beschluss hervorgeht.
Die Sanktionen der EU umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Aus EU-Kreisen hieß es, eine Einreise nach Deutschland werde für die zwei Personen weiter möglich sein, aber dann keine Weiterreise mehr in andere EU-Staaten.
Die EU-Verordnung wirft Lipp vor, als Kriegskorrespondentin mit russischen Streitkräften im Osten der Ukraine in Kontakt zu sein und auf dem Weg Kriegspropaganda zu verbreiten. Dazu trete sie regelmäßig in Sendungen des russischen Militärsenders Swesda auf.
Röper habe die illegale Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland legitimiert und sich an der Kampagne zu den Scheinreferenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation beteiligt. Für die russische Regierung sei er dazu zu Propagandazwecken bei UN-Treffen als Sprecher tätig gewesen.
14:58 Uhr – Wadephul: „Große Bereitschaft, weitere Sanktionspakete zu schnüren“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in der Diskussion über die nächsten Sanktionen gegen Russland zunächst keine Maßnahmen ausschließen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir auf alle Möglichkeiten weiter blicken und keine Denkverbote haben“, sagte Wadephul am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Europa müsse das „klare Signal“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass jetzt „konkrete Schritte“ von ihm erwartet werden.
Solange Putin nicht reagiere und „nicht bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, wird es in Europa eine große Bereitschaft geben, weitere Sanktionspakete zu schnüren und auch weitere Maßnahmen zu ergreifen, die seinen wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielraum einengen“, sagte Wadephul.
13:44 Uhr – Großbritannien beschließt neues Sanktionspaket gegen Moskau
Als Reaktion auf den massiven russischen Drohnenangriff auf die Ukraine hat Großbritannien neue Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese umfassen Maßnahmen gegen Unternehmen, die das russische Militär und den Informationskrieg unterstützen, sowie gegen Finanzinstitute und Schiffe der sogenannten Schattenflotte, wie das britische Außenministerium mitteilte.
Mit den Sanktionen würden unter anderem Lieferketten für „tödliche russische Waffensysteme“ unterbrochen, teilten die Briten mit. Außenminister David Lammy erklärte, die jüngsten Angriffe würden einmal mehr zeigen, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein „Kriegstreiber“ sei.
13:20 Uhr – „Russland will nur Zeit schinden“, ist sich Selenskyj sicher
Wolodymyr Selenskyj hat sich auf Telegram zu dem Trump-Putin-Telefonat geäußert. „Es ist offensichtlich, dass Putin nur Zeit schinden will, um den Krieg und die Besatzung fortzusetzen“, legte sich der ukrainische Präsident fest. Man arbeite jedoch daran, zusammen mit den Partnern weiter Druck auf Russland auszuüben, hieß es von Selenskyj weiter.
12:21 Uhr – Neue EU-Sanktionen in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte.
11:20 Uhr – Pistorius: Putin spielt weiter auf Zeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft Wladimir Putin in den Friedensgesprächen für die Ukraine eine Hinhaltetaktik vor und fordert neue Energiesanktionen. Das Telefonat zwischen Trump und Putin habe wieder einmal bestätigt, dass Russland nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit sei, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Der Kreml-Chef spreche nur von einem Waffenstillstand zu seinen Bedingungen, zu denen der Verzicht auf einen Nato-Beitritt, die Abtretung der besetzten Gebiete und vieles andere mehr zähle. „Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“, sagte Pistorius.
11:05 Uhr – Kallas fordert „harte Maßnahmen“ von den USA
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat „harte Maßnahmen“ von den USA gegen Russland gefordert, sollte Moskau einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Washington habe angekündigt, dass „wenn Russland nicht einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmt, es Konsequenzen geben wird“, sagte Kallas am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch von Seiten der USA“, betonte sie.
Kallas sagte, Russland wolle „offensichtlich“ keinen Frieden mit der Ukraine. Die politische Isolierung Moskaus sei „wichtig, um Druck auf Russland auszuüben, und da müssen wir alle vereint sein“, forderte die EU-Außenbeauftragte.
10:27 Uhr – Russland gibt festgesetzten Öltanker frei
Russland hat einen griechischen Öltanker freigegeben, der am Sonntag in russischen Gewässern nach Verlassen eines estnischen Hafens festgesetzt worden war. Das Schiff habe seine Reise zum niederländischen Hafen Rotterdam fortgesetzt, berichtet der estnische öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR. Das deckt sich mit LSEG-Schiffsverfolgungsdaten, wonach die unter liberianischer Flagge fahrende „Green Admire“ sich am Dienstag in der Ostsee befand; als Ziel war Rotterdam ausgewiesen. Das Schiff hatte den Hafen Sillamäe in Estland nach Angaben des estnischen Außenministeriums über einen ausgewiesenen Schifffahrtskanal verlassen, der durch russische Hoheitsgewässer führt. Dort sei es dann festgesetzt worden. Russlands Vorgehen gegen die „Green Admire“ sei wahrscheinlich eine Reaktion auf einen estnischen Marineeinsatz, bei dem Tanker inspiziert werden, die Millionen Barrel russisches Öl durch die Ostsee transportieren.
08:55 Uhr – Pistorius wirft Russland mangelnde Bereitschaft zu Waffenruhe vor
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland mangelnde Bereitschaft für eine Waffenruhe vorgeworfen. „Das Gespräch gestern hat wieder einmal bestätigt, Erklärungen werden abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für erklärte Absichten gibt es bislang nicht“, sagte Pistorius am Dienstag am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, erläuterte Pistorius. Der russische Präsident spiele weiter auf Zeit. Auch wenn Russland bereit sei, über ein Memorandum zu sprechen, „so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen“, sagte der Verteidigungsminister. Putin scheine nach wie vor „nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind“.
Pistorius sagte dazu, er beurteile „keine Worte mehr“, sondern „Taten und Handlungen“. Das helfe „uns allen mehr als das Spekulieren über Ernsthaftigkeit von Absichten“, argumentierte er.
06:36 Uhr – Insider: Europäer und Ukrainer nach Telefonat mit Trump „schockiert“
Europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs seien nach ihrem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump „schockiert“ gewesen, weil Trump Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies berichtet eine mit dem Telefonat vertraute Person gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schrieb lediglich auf X, das Gespräch mit Trump sei „gut“ gewesen und es sei wichtig, dass die USA engagiert blieben. Die Ukraine und ihre Unterstützer werfen Russland vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. Russland tue ihrer Meinung nach nur das Nötigste, um Trump davon abzuhalten, Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben.
05:40 Uhr – „Putin sieht Dollarzeichen in Trumps Augen“
Rüdiger von Fritsch, von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland, wertete das Telefonat der beiden Präsidenten als Punktsieg für Putin. „Nach allem, was wir bisher wissen, können wir nicht sehen, dass Russland sich irgendwie bewegt hat, und dass es, und das scheint mir noch wichtiger, Anlass sieht, sich künftig bewegen zu müssen“, sagte von Fritsch in den ARD-„Tagesthemen“.
Putin wisse, dass Trump bereit sei, für ein Ende des Konflikts vieles zu opfern – auch die Interessen der Ukraine. Bemerkenswert sei auch, dass Trump „mal wieder“ von künftigen amerikanisch-russischen Handelsbeziehungen gesprochen habe. „Er sieht die Dollarzeichen in Trumps Augen“, sagte von Fritsch über den Kremlchef, der die Profitgier des US-Präsidenten ausnutze.
00:47 Uhr – „Blutbad“: Laut Trump will Putin den Ukraine-Krieg beenden
Donald Trump zeigt sich nach dem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin überzeugt, dass der Russe den von ihm selbst befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden will. Mit Blick auf den seit gut drei Jahren andauernden Krieg sagt Trump: „Es ist ein Blutbad. Und ich glaube, dass er es beenden will.“ Jede Woche fielen dem Krieg Tausende zum Opfer, sagt Trump.
Zu den Bemühungen zur Beendigung des Kriegs sagt Trump im Weißen Haus weiter: „Ich denke, wir haben eine gute Chance, das zu schaffen. Ich glaube, Putin will das.“ Er würde sich nicht um eine Friedenslösung bemühen, wenn er davon nicht überzeugt wäre, sagt Trump. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob Putin mit Verhandlungen nicht nur Zeit schinden wolle, um den Krieg weiterzuführen, sagt Trump: „Ich glaube, er hat genug davon.“
Das Telefonat zwischen Trump und Putin am Montag dauerte nach Angaben beider Seiten zwei Stunden. Es war bereits das dritte Gespräch der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im Januar.
AP/AFP/dpa/saha/cvb/coh/ll
