„Fliegender Palast“ aus Katar
Demokraten wollen Nutzung von Trumps Flugzeuggeschenk verbieten
20.05.2025, 07:52 Uhr
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Aus Katar könnte US-Präsident Donald Trump ein millionenschweres Geschenk in einer Form eines Flugzeugs erhalten. Das Luxus-Präsent ruft in beiden Parteien im Kongress Kritik hervor. Die Demokraten wollen der Sache nun per Gesetz einen Riegel vorschieben.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, will per Gesetz verhindern, dass Präsident Donald Trump ein von Katar geschenktes Luxusflugzeug auch nach seiner Amtszeit nutzen kann. Der von Schumer eingebrachte „Presidential Airlift Security Act“ würde es dem Pentagon verbieten, ein zuvor von einer ausländischen Regierung besessenes Flugzeug mit Steuergeldern für die Nutzung als Präsidentenmaschine umzurüsten.
„Donald Trump hat immer wieder gezeigt, dass er das amerikanische Volk und die Präsidentschaft verraten wird, wenn es darum geht, seine eigenen Taschen zu füllen“, sagte Schumer. „Es würde nicht nur Milliarden von Steuergeldern kosten, um auch nur den Versuch zu unternehmen, dieses Flugzeug nachzurüsten und sicherzumachen, sondern es gibt absolut keine Menge an Modifikationen, die garantieren können, dass es sicher sein wird“, so der demokratische Minderheitenführer in der Kongresskammer. „Es liegt nun am Senat, unserer nationalen Sicherheit Priorität einzuräumen, die Amerikaner zu schützen und sicherzustellen, dass ein Flugzeug in ausländischem Besitz niemals das Rufzeichen ‚Air Force One‘ erhält.“
Schumer hatte das Geschenk Katars bereits zuvor als „Bestechung“ sowie „erstklassige ausländische Einflussnahme mit zusätzlicher Beinfreiheit“ gegeißelt. Auch vonseiten der Republikaner und speziell aus dem Trump-nahen MAGA-Lager hatte es deutliche Kritik an dem möglichen Geschenk gegeben.
Dennoch ist der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat John Thune nicht verpflichtet, den Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu stellen. Schumer will jedoch eine Abstimmung erzwingen, indem er das Gesetz als Zusatz zu den Haushaltsgesetzen einbringt, die die Republikaner später im Jahr verabschieden müssen.
Kritiker monieren massives Sicherheitsrisiko
Der Gesetzentwurf ist der jüngste Versuch der Demokraten, um gegen Trumps Annahme der 400 Millionen Dollar teuren katarischen Boeing vom Typ 747-8 vorzugehen. Das Angebot aus dem reichen Golfstaat hatte nicht nur enorme verfassungsrechtliche und ethische Fragen aufgeworfen. Aus Sicht der Kritiker stellt ein solches Geschenk auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.
Trump will US-Medienberichten zufolge den Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen – und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Es wird mitunter auch als „fliegender Palast“ bezeichnet. Demnach würde das Flugzeug zunächst an die US-Luftwaffe übergeben, bevor es an die Präsidentenbibliothek überstellt werde.
Während Katar die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, „nicht zutreffend“ nannte, verteidigte Trump das Vorhaben. Das Angebot abzulehnen, sei „dumm“, sagte er. Die Demokraten beschuldigte er, unnötig Geld für eine neue Air Force One ausgeben zu wollen.
