Weil die EU-Kommission im Sommer mehr Asylsuchende erwartet, sollen im Asylpakt vereinbarte Maßnahmen früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten brauchen einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bietet. Für die deutschen Kontrollen zeigt der EU-Kommissar Verständnis.
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Zurückweisung geben. Die im Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen sollen zudem früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten können im Asyl-Verfahren das Konzept der sicheren Drittstaaten anwenden. Demnach müssen die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein sicheres Drittland Schutz bieten kann.
„Wir haben das etwas vorgezogen, weil ich überhaupt glaube, dass wir Geschwindigkeit hineinbringen müssen. Wir müssen schneller werden,“ so der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner im Interview im ARD-Europamagazin. „Wir sehen, dass genau mit den Staaten, mit denen wir Kooperationen haben, die Zahlen zurückgehen. Und das ist durchaus ein positiver und guter Ausfluss von unseren bisherigen Maßnahmen. Ein Minus von 30 Prozent ist sehr erfreulich.“ Das sei aber noch nicht das Ende, betont der EU-Kommissar: „Wir müssen wirklich daran arbeiten, dass wir jetzt auch die Regeln, die Lösungen schaffen für die Zukunft. Es wird auch wieder andere Zeiten geben.“
Intern erwartet die EU-Kommission wieder mehr Asylsuchende im Sommer. Deshalb sollen sie deutlich einfacher und schneller zurückgewiesen werden können.
„Jetzt im konkreten Fall Deutschland bin ich auch froh, dass die deutsche Bundesregierung immer klar festgestellt hat und klargestellt hat, dass wir Schengen beibehalten müssen“, so Brunner. Für die Maßnahmen selbst der neuen Bundesregierung zeigt Brunner Verständnis: „Ich habe natürlich Verständnis bei allen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck groß ist. Und der Druck ist groß und war groß in den letzten Jahren. Genau hinschauen tun wir natürlich schon, weil wir sind die ‚Hüterin der Verträge‘ und europäisches Recht muss immer eingehalten werden.“
Gleichzeitig räumt der EU-Kommissar ein, dass er bei Deutschlands aktuellen Grenzkontrollen europarechtlich kein Problem sieht: „Die jetzigen Regeln haben bereits Möglichkeiten, indem man eben, wenn man besonders unter Druck steht, wenn die öffentliche Sicherheit unter Druck, die öffentliche Ordnung unter Druck stehen, dass man dann gewisse Maßnahmen setzen kann, und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr.“
Hubschrauber an der deutsch-niederländischen Grenze
In Zusammenhang mit den vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen kontrolliert die Bundespolizei entlang der Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden auch mit dem Hubschrauber. Ein Polizeihubschrauber setzte demnach Einsatzkräfte im Grenzraum ab, um spontane Kontrollen durchzuführen. Zum Einsatz kam ein großer Transporthubschrauber vom Modell Super Puma. Die eingesetzte Maschine stammt aus der Bundespolizeifliegerstaffel in Gifhorn.
So sollen Kontrollen im 30-Kilometer-Bereich der Grenze mit Fahndungen zur Strafverfolgung besser abgestimmt werden. Gerade an weitläufigen oder infrastrukturell weniger gut angebundenen Grenzabschnitten ermöglicht der Lufttransport eine deutlich höhere Mobilität und Einsatzdichte als herkömmliche Transportmittel.
Durch den gezielten, kurzfristigen Schwerpunkteinsatz an wechselnden Kontrollstellen erhöht die Bundespolizei den Kontrolldruck. Die gewonnenen Informationen sollen auch als Grundlage für zukünftige Einsätze dienen. Auch in Zukunft will die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim – neben den festen Kontrollstellen in Bad Bentheim, bei Meppen und in Bunde – im gesamten Grenzbereich durch flexible Kontrollen präsent sein.
dpa/saha
