Richtungswahl
Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien
Es war eine Richtungswahl. Nun können die Pro-Europäer in Rumänien aufatmen – und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er wollte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen.
Freude von Paris bis Kiew: Nach dem Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Nicusor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien zeigen sich europäische Spitzenpolitiker erleichtert. Am späten Abend gratulierten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen moldauische Kollegin Maia Sandu dem 55-Jährigen zum Wahlsieg. Dan hatte sich überraschend gegen den Rechtspopulisten George Simion durchgesetzt.
Dan lag nach Auszählung der Stimmen fast aller Wahllokale bei rund 54 Prozent, Simion bei rund 46 Prozent. Am späten Abend gestand Simion seine Niederlage nach langem Zögern ein.
Dan rief Tausenden jubelnden Fans vor dem Bukarester Rathaus zu: „Dieser Sieg gehört Euch.“ Die begeisterte Menge antwortete im Chor: „Russland, Russland, Rumänien gehört nicht dir!“ Dies bezog sich darauf, dass Dans Rivale Simion den Kremlfreund Calin Georgescu für das Amt des Ministerpräsidenten hatte durchsetzen wollen. Dan amtiert derzeit noch als Bürgermeister von Bukarest.
Dan warnt vor schweren Zeiten
Dan betonte am Wahlabend mehrfach, dass wegen des hohen Budgetdefizits und wegen einer voraussichtlich schwierigen Regierungsbildung viel Arbeit auf ihn zukomme. „Es wird eine schwierige Zeit sein, die notwendig ist, um die Wirtschaft (…) ins Gleichgewicht zu bringen, um die Grundlagen für eine gesunde Gesellschaft zu schaffen. Bitte haben Sie dafür Geduld“, sagte er.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu war am 5. Mai wegen der Niederlage seines Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 4. Mai zurückgetreten. Dan rief nun „alle pro-europäischen Parteien“ im Parlament zur Kooperation auf. Allerdings haben drei extrem rechte Parteien zusammen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, darunter die Partei AUR von Simion.
Simion gestand Niederlage ein
Der unterlegene Rechtspopulist Simion gestand erst nach langem Zögern ein, die Wahl verloren zu haben. Er gratulierte Dan in einer Videobotschaft bei Facebook und sprach dabei von seiner „bitteren Niederlage“.
Weit vor dem Ende der Auszählung hatte er sich noch zum Sieger erklärt. „Wir sind die klaren Gewinner dieser Wahl. Wir beanspruchen diesen Sieg im Namen des rumänischen Volkes“, sagte Simion vor laufenden TV-Kameras vor seinen Anhängern in Bukarest. Vor den Wahlen hatte Simion den Behörden Versuche des Wahlbetrugs unterstellt, ohne Beweise vorzulegen.
Simion wollte Kremlfreund Georgescu zum Regierungschef ernennen
Simion bekräftigte am Wahlabend, dass er den rechtsextremen Kremlfreund Georgescu zum Ministerpräsidenten nominieren wolle. Georgescu war im November 2024 bei der später annullierten Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen regelwidriger Wahlkampfmethoden und intransparenter Finanzierung annulliert und seine erneute Kandidatur verboten. Simion berief sich in seinem Wahlkampf auf seine guten Beziehungen zum nach wie vor in Rumänien beliebten Georgescu.
Glückwünsche für Dan aus Kiew, Brüssel und Chisinau
Der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierte Dan zu seinem „historischen Sieg“, wie er auf der Kurznachrichten-Plattform X schrieb. „Wir werden immer einen hohen Respekt für Rumänien und seine Menschen haben, insbesondere angesichts der Hilfe, die wir während der schwersten Zeit unserer Geschichte bekommen haben“, fügte er hinzu. Rumänien unterstützt das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Nachbarland Ukraine vor allem in der Logistik und bietet sich als Transportweg an.
EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen schrieb bei X, die Rumänen hätten mit der Entscheidung für Dan „das Versprechen eines offenen, wohlhabenden Rumänien in einem starken Europa gewählt“. Frankreichs Präsident Macron rief seinen künftigen neuen Kollegen in Bukarest an, wie er bei X mitteilte. Die Rumänen hätten „trotz zahlreicher Manipulationsversuche (…) den Weg der Demokratie“ gewählt.
Glückwünsche kamen auch aus der ebenfalls von Russland bedrängten Republik Moldau. Präsidentin Maia Sandu hatte ihre Bürger aufgerufen, für Dan zu stimmen. Viele Moldauer haben auch einen rumänischen Pass. „Die ganze Welt sieht, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten“, schrieb Sandu bei Facebook. Dan erhielt fast 88 Prozent der Stimmen der in Moldau wählenden Rumänen.
Ergebnisse, Zentrales Wahlbüro, Rumänisch
Tweet von der Leyen, Englisch
Maia Sandu bei Facebook, Rumänisch
Eingeständnis Niederlage Simion, Video, Rumänisch
Tweet von Macron, Französisch
dpa
