Ausgerechnet die Big Beautiful Bill, der große und schöne Gesetzentwurf, wie Donald Trump ihn nennt, hat in seiner Partei der Republikaner zu einem hässlichen Streit geführt. Die Big Beautiful Bill soll alles enthalten, was der Präsident im Wahlkampf versprochen hat: Steuersenkungen, mehr Ausgaben für die Landesverteidigung und Grenzschutz sowie Mittel, um Massendeportationen von Migranten umzusetzen. Dazu Anreize für das produzierende Gewerbe.
Es ist das erste Mal, dass Trump ein Vorhaben nicht durch eine Notverordnung oder ein Dekret durchsetzen will. In den ersten vier Monaten seiner zweiten Amtsperiode hat der Präsident bisher allein 152 solche Anordnungen ausgegeben. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Joe Biden diktierte 162 Dekrete während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit. Vielleicht erschien es Trump und seinen Beratern doch zu gewagt, ein derart großes und komplexes Vorhaben, das weite Teile des Staatshaushaltes verändern würde, allein mit einer Unterschrift im Weißen Haus auf den Weg zu bringen. In anderen Worten, es ist das erste Mal, dass der Präsident seine Politik – wie eigentlich in der Verfassung vorgesehen – in Zusammenarbeit mit dem Kongress umsetzen will.
