Das offiziell dritte Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lief im Ergebnis ähnlich wie die beiden zuvor: Ohne konkrete Perspektiven für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und mit lobenden Worten von beiden Seiten zur Gesprächsatmosphäre – und mit unveränderten Angriffen Russlands auf das Nachbarland. Dass Putin es scheinbar erneut vermochte, den US-Präsidenten im zweistündigen Gespräch hinzuhalten und auf Zeit zu spielen, ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine und ihre Verbündeten in der Welt.
Insbesondere Deutschland und die anderen europäischen Staaten, die die Ukraine seit dem russischen Überfall unterstützen, müssen von dem Ergebnis des Telefonats bitter enttäuscht sein. Schließlich hatten sie Trump extra noch angerufen im Vorfeld, waren mit ihren Forderungen weit gegangen. Eine Waffenruhe ist das erste Ziel, doch die scheint in weiter Ferne zu sein. Putin jedenfalls sieht sich offenkundig nicht genug unter Druck gesetzt, um dem zuzustimmen. Dass die EU an diesem Dienstag ein Sanktionspaket verabschiedete, war bereits klar. Dass es jedoch nach dem verstrichenen Ultimatum der Europäer noch weitere geben wird, ist unabdingbar. Ansonsten würde man sich dauerhaft unglaubwürdig machen in Paris, London und insbesondere auch in Deutschland.
Regierungschef Friedrich Merz (CDU) erarbeitet sich seit Amtsantritt den Titel als Bundesaußenkanzler, reist von einem internationalen Termin zum nächsten. Er wird auf die Probe gestellt, wie ernst er es meint mit den Ankündigungen und Drohungen gegenüber Putin. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben recht damit, dass sie weitere Sanktionsverschärfungen gefordert haben und dabei vor allem die Geldflüsse nach Russland in den Blick nehmen.
Es ist bittere Realität, dass Russland weiterhin massiv aus Energieverkäufen profitiert und so seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren kann. Immer wieder haben Sanktionen dort angesetzt, doch nach wie vor haben sie nicht die erhoffte Wirkung erzielt. Insofern wird sich zeigen müssen, wie weit Wadephul tatsächlich zu gehen bereit ist, wenn er nun davon spricht, dass es „keine Denkverbote“ bei künftigen Sanktionen geben dürfe.
Es wäre zu begrüßen, wenn Europa diesbezüglich schneller über den eigenen Schatten springen würde als zuletzt. Die neue Bundesregierung muss Wege finden, dass es schnelle, einstimmige Beschlüsse in Brüssel geben kann. Das braucht Verhandlungsgeschick, um auch mit Ländern wie dem Russland gegenüber freundlich gesinnten Ungarn Einigkeit herzustellen. Sonst sind alle Forderungen wenig wert.
