Die neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte mehrere Antrittsbesuche im Ausland. Seit Wochen werden auch Asylbewerber wieder an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:
18:56 Uhr – AfD scheitert bei Wahl um Ausschussvorsitze
Auch in der neuen Wahlperiode bleibt die AfD bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag außen vor. In den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse verfehlten alle ihre Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz wie erwartet eine Mehrheit.
Das betrifft neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Recht- und Verbraucherschutz, Finanzen, Arbeit und Soziales, Inneres und den Petitionsausschuss, wo die AfD-Fraktion jeweils das Vorschlagsrecht zur Besetzung des Vorsitzes bekommen hatte. Da keine Vorsitzenden gewählt wurden, übernahmen kommissarisch die jeweils dienstältesten Mitglieder die Leitung dieser Ausschüsse; darunter sind keine AfD-Politiker.
18:01 Uhr – „Wackelige Rechtsgrundlage“ – SPD-Abgeordnete stellen Zurückweisungen infrage
Auch Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, dürfen nach einem Erlass von Innenminister Dobrindt (CSU) an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. In der SPD werden Zweifel an der juristischen Unbedenklichkeit dieser Praxis laut. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere wenn damit vor allem politische Signale bezweckt werden“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff dem Magazin „Stern“. Roloff ist auch Mitglied des SPD-Parteivorstands.
SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte dem Magazin, es sei entscheidend, dass die zurückgewiesenen Asylsuchenden Zugang zu einem Verfahren hätten. Auch deshalb bestehe die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Abstimmung mit den Nachbarländern.
16:38 Uhr – Merz: Sind auf Weg, uns in Nato auf fünf Prozent zu verpflichten
Kanzler Friedrich Merz hat sich erstmals öffentlich für ein Ausgabenziel von bis zu fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Sicherheitsausgaben ausgesprochen: „Wir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung, aber zusätzlich 1,5 (Prozent) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf dem Tag der Bauindustrie.
Die 1,5 Prozent sollten etwa in Brücken oder Straßen für Transportwege gehen. „Auch hier gilt: Das Geld muss sorgfältig ausgegeben werden. Es muss nachhaltig investiert werden, es muss so investiert werden, dass eine militärisch nutzbare Infrastruktur daraus entsteht.“
15:17 Uhr – Neuer Job für Esken: Ausschuss-Chefin
Die scheidende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ist zur Chefin des neuen Ausschusses für Bildung und Familie im Bundestag gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses sei die Politikerin mit Mehrheit zur Vorsitzenden bestimmt worden, teilte der Bundestag mit. In den Ausschüssen werden unter anderem Gesetzesbeschlüsse für das Bundestagsplenum vorbereitet und Experten angehört.
Esken hatte vor Kurzem ihren Rückzug vom Co-Vorsitz der SPD angekündigt. Die 63-Jährige steht seit 2019 an der Parteispitze. Bei einem Bundesparteitag im Juni will sie nicht zur Wiederwahl antreten. Innerparteilich war Esken oft kritisiert worden. „Ich bin mit mir im Reinen. Aber natürlich fällt jetzt auch eine Anspannung von mir ab“, sagte sie kürzlich der „taz“. Sie blicke nun in die Zukunft und freue sich darauf, sich fachlich im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzubringen.
14:32 Uhr – Bericht: Koalitionsausschuss-Zusammensetzung steht – Linnemann dabei, SPD kommt mit Klingbeil, Bas und Miersch
Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht – die Formel lautet „3+3+3+2”. Dies sei aktuell Stand der Planung, wurde dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (gehört wie WELT zum Axel-Springer-Konzern) aus Koalitionskreisen bestätigt. Als einziger Generalsekretär wird demnach Carsten Linnemann teilnehmen.
Die SPD-Abordnung wird aus Parteichef Lars Klingbeil, Arbeitsministern Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch bestehen. Die CDU kommt mit Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Linnemann, die CSU bietet Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf.
Die Runde wird komplettiert von Kanzleramtschef Thorsten Frei und Björn Böhning, Finanzstaatssekretär und Regierungskoordinator auf SPD-Seite. Beide sind als „Notetaker” dabei.
13:46 Uhr – BSW-Chefin Wagenknecht fordert „großes Konjunkturpaket“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Konsequenzen aus der Senkung der Konjunkturprognose auf Nullwachstum durch die Wirtschaftsweisen. „Die nächste Prognose, das nächste Debakel. Die Wirtschaft befindet sich weiter im Sinkflug. Deutschland ist der kranke Mann Europas, sagt Wagenknecht WELT. Es drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge, und auch der neue Bundeskanzler Merz habe keinen Krisenplan. „Anstatt Deutschland auf Kriegswirtschaft umzustellen, brauchen wir ein großes Konjunkturpaket, das an mindestens vier Punkten ansetzt: Energiepreise, Bürokratie, Investitionen, Sozialabgaben“, fordert sie. Statt Sanktionen auf Nord Stream bräuchte man Zugang zu preiswertem Gas. Auch müsste der Zusatzbeitrag der Krankenkassen abgeschafft werden. „Das würde Arbeitnehmer erheblich entlasten und zusätzliche Kaufkraft schaffen.“ Statt unbegrenzter Kredite für Panzer und Raketen sollte das Geld für Bildung, Rente und Infrastruktur ausgegeben werden.
13:17 Uhr – Königreich Deutschland war auf Umsturz vorbereitet
Auf die Frage, was Ziel und Zweck des Schlags gegen die Reichsbürger-Szene gewesen sei, antwortet Dobrindt, das „Königreich Deutschland“ habe von einem Umsturz geträumt und auch vorbereitet, was das Verbot rechtfertige.
13:15 Uhr – Dobrindt: Zurückweisungen steigen erheblich an
Bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Vorwurf der AfD-Fraktion zurückgewiesen, die verschärften Grenzkontrollen würden keine Erfolge zeitigen. Man weise mittlerweile vermehrt Menschen zurück – auch solche, die um Asyl bitten.
13:00 Uhr – Befragung der Bundesregierung im Bundestag startet
Die Regierungsbefragung im Bundestag beginnt. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) werden von den Parlamentariern befragt. Um 15:30 ist eine Aktuelle Stunde zu Messerangriffen in Deutschland anberaumt auf Antrag der AfD.
04:58 Uhr – CDU-Politiker Hoppenstedt kritisiert Umgang der Union mit AfD im Bundestag
CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt kritisiert den Umgang der Unionsfraktion mit der AfD. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen werde, sagt er der „Bild“. Ziel müsse es bleiben, die AfD „mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte Hoppenstedt. „Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler werden wir jedoch zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher.“
Zwar stelle er sich „in den Dienst“ der gemeinsamen Entscheidung mit der SPD, gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen.“ Hoppenstedt betont, in den Ausschüssen würden die Entscheidungen „von unserer Regierungsmehrheit getroffen“. „Wenn sich Ausschussvorsitzende danebenbenehmen sollten, würden das die Wähler mitbekommen und sicher quittieren. Und wir würden sie dann auch umgehend abwählen“, sagt er.
Die AfD nutze jede Gelegenheit, um sich als Opfer hinzustellen, warnt der CDU-Politiker. „Diese Möglichkeit möchte ich ihnen gern nehmen.“ Aus seiner Sicht hilft „moralische Überheblichkeit im Umgang mit der AfD“ nicht weiter. „Rückblickend kann man sagen: „Was wir gegen die AfD gemacht haben, hat nicht geholfen. Die Zustimmungswerte haben sich sogar verdoppelt.“
00:03 Uhr – Statistik: Jeder Neunte lebt beengt – BSW fordert Mietendeckel
In Deutschland lebt laut Statistik mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage des BSW hin ausgewertet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 11,5 Prozent der Menschen in Deutschland in einer überbelegten Wohnung. Dies ist minimal mehr als 2023, als es 11,4 Prozent waren.
Den Daten zufolge liegt Deutschland damit zwar unter dem EU-Schnitt von 16,9 Prozent. Allerdings ist der Anteil derer, die beengt wohnen, in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: 2014 waren es noch 6,6 Prozent. Besonders betroffen sind demnach armutsgefährdete und jüngere Menschen.
„Die Mieten müssen bundesweit gedeckelt werden“, forderte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht daher. „Überall, wo es nicht mehr möglich ist, sich mit einem normalen Einkommen adäquaten Wohnraum zu leisten, sollten sie für mindestens fünf Jahre eingefroren werden“, fügte sie hinzu.
Das Prinzip von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Bauen, Bauen, Bauen“ löse die Probleme nicht, weil kaum bezahlbarer Wohnraum durch private Anbieter entstehe, sagte Wagenknecht weiter. In der Wohnungspolitik ist daher aus ihrer Sicht „eine 180-Grad-Wende nötig“.
Dienstag, 20. Mai
21:08 Uhr – Weg zum Fünf-Prozent-Ziel – Pistorius enthüllt Plan für Verteidigungsausgaben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius enthüllt ein grobes Konzept für das Erreichen des geplanten neuen Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. Wie der SPD-Politiker am Randes eines EU-Treffens in Brüssel erläuterte, soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung demnach in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden.
Dies würde der von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagenen Zielvorgabe für die klassischen Verteidigungsausgaben entsprechen. Hinzu kommen müssten nach dessen Vorstellung allerdings noch verteidigungsbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen. Diese Ausgaben könnten in Deutschland zumindest zum Teil über einen im Frühjahr beschlossen Sondertopf finanziert werden, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Er ist bis zu 500 Milliarden Euro schwer.
Pistorius betonte: „Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen.“ Aus seiner Sicht sind auch nicht die Zahlen zentral. So gehe es darum, die innerhalb der Nato vereinbarten militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen, erläuterte er.
18:45 Uhr – Insider: Spahn und Miersch dringen auf „Anwesenheitsdisziplin“
Jens Spahn und sein SPD-Kollege Matthias Miersch dringen nach Angaben von Spahn auf eine „große Anwesenheitsdisziplin“ in den kommenden Parlamentswochen. Angesichts einer knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition müsse vollständige Präsenz die Regel sein, sagt Spahn in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Die Regierung plant bereits in den kommenden Wochen etliche Gesetze zu verabschieden.
15:38 Uhr – Klingbeil: „Sonst kommen die mit der Kettensäge“
Lars Klingbeil hat mit drastischen Worten auf Reformen in Deutschland gedrängt. „Wir müssen das Leben für die Unternehmen und die Menschen in diesem Land wieder einfacher machen“, sagte Klingbeil auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Gelinge dies nicht, „dann kommen die mit der Kettensäge und der Axt, die vielleicht auch den Rechtsstaat infrage stellen“, warnte er.
„Es muss der Regierung gelingen, in der demokratischen Mitte unseres Landes Brücken zu bauen“, betonte Klingbeil. Union und SPD sei dies in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „das muss auch in der ganzen Gesellschaft gelingen“, sagte er weiter, denn „am schlimmsten wäre es, wenn wir im Status quo verharren“.
14:00 Uhr – Klingbeil fordert vor G-7-Treffen Ende des Handelskrieges und Hilfen für Ukraine
Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden G-7-Treffen ein Ende des von den USA angezettelten Handelskrieges gefordert. „Die aktuellen Handelsstreitigkeiten sollten zum Wohle aller schnellstmöglich beigelegt werden. Zölle und Unsicherheiten belasten unsere Wirtschaft und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen“, sagte der SPD-Co-Chef in Berlin kurz vor seinem Abflug nach Banff in den kanadischen Rocky Mountains. „Deutschland und Europa strecken den USA weiterhin die Hand aus und wollen eine gemeinsame Lösung. Zugleich sind wir als größter Binnenmarkt der Welt entschlossen, unsere Interessen zu vertreten.“
Klingbeil ergänzte, die sieben führenden westlichen Industrieländer müssten zudem das glasklare Signal senden, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen, die sich gegen eine russische Invasion zur Wehr setzt.
12:50 Uhr – Wichtige Haushaltsbeschlüsse erst nach der Sommerpause
Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.
11:59 Uhr – Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten für AfD-Verbotsverfahren nicht ausreichend
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten zur AfD für ein etwaiges Verbotsverfahren nicht ausreichen wird. Das Gutachten beschäftige sich lediglich mit dem „Element Menschenwürde“. Auf Teile, die für ein Verbotsverfahren notwendig wären, beziehe es sich dagegen „explizit nicht“, darunter die Frage nach dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie auf die Demokratie.
11:24 Uhr – Dobrindt will „Sicherheitsoffensive“ gegen politische Kriminalität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer „Sicherheitsoffensive“ auf den erneuten Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagieren. Die Statistik für das Jahr 2024 unterstreiche den „dringenden Bedarf“ dafür, sagt er. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentiert er die Bilanz, wonach im vergangenen Jahr mehr als 84.000 extremistisch motivierte Straftaten registriert wurden, 40 Prozent mehr als im Jahr davor.
10:26 Uhr – CDU-Politiker: Keine Unterstützung für AfD-Vorsitz in Ausschüssen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers keine AfD-Abgeordneten zu Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag wählen. „Unsere Empfehlung an die Ausschussmitglieder ist … mit Nein zu stimmen“, sagt Steffen Bilger. „Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird“, fügt er mit Blick auf die geheimen Wahlen am Mittwoch hinzu. Die AfD hat die Führung in sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Auch für die Wahl der Stellvertreter, die noch nicht terminiert ist, gelte diese Position, betont Bilger.
07:14 Uhr – Grüne wollen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten vorlegen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will einem Bericht zufolge mit einem eigenen Gesetzentwurf Akzente zur Eindämmung der steigenden Mietpreise setzen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wird die Fraktion am Dienstag einen Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht demnach deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor.
So soll die Mietpreisbremse dem Bericht zufolge künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten. Die Grünen schlagen demnach zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.
Die Grünen warnten vor diesem Hintergrund eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. Es sei „sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der „SZ“.
05:36 Uhr – Prien: Wir müssen Einstieg in Pflegegeld als Lohnersatz schaffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue Sozialleistung einführen. „Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagt die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“
Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme, sagte Prien. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte die Ministerin, es gebe mehrere Möglichkeiten. „Da sind viele Varianten denkbar“, sagte sie. Unter anderem nannte sie die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag „tiefgreifende strukturelle Reformen“ im Gesundheits- und Pflegebereich angekündigt.
00:47 Uhr – Paritätischer unterstützt Bas: Neue Beamte sollten in Rentenkasse einzahlen
Der Paritätische Gesamtverband schließt sich einem Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an und fordert, dass neue Beamte ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Das Mehrklassensystem der Altersversorgung ist weder gerecht noch nachhaltig“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Joachim Rock, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag. Es habe „keine Zukunft“.
Nötig sei stattdessen ein „System für alle, in das Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und neu in den öffentlichen Dienst eintretende Beamte gleichermaßen einzahlen“, fährt Rock fort. So sei es etwa unfair, dass verbeamtete und angestellte Lehrer bei der Altersversorgung unterschiedlich gestellt seien. Mit einer Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlten, könne auch der demografische Wandel besser bewältigt werden.
00:01 Uhr – Ministerin: Werde für Entwicklungsetat kämpfen
Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen Kürzungen in ihrem Etat. „Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“, sagt die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig gewesen wie heute, betont die 35-Jährige. „Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen.“ Nationalistische Tendenzen entscheidender Partner, wie der Rückzug der USA, träfen die Entwicklungspolitik auf das Härteste. „Damit steigen die Herausforderungen: Mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Flüchtlinge.“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von allen Ressorts Einsparungen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine „angemessene Absenkung“ der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen müsse. Schwarz-Rot will die Effektivität der Entwicklungshilfe steigern, diese noch stärker auf strategische Schwerpunkte ausrichten und private Investoren stärker für Entwicklungsfinanzierungen mobilisieren.
Montag, 19. Mai
16:18 Uhr – Linnemann und Söder für Ende der AfD-Verbotsdebatte
Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte ähnliche Überlegungen.
Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.
Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre. Die bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.
15:13 Uhr – Söder will Bundespolizei verstärken
CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen für notwendig. Das Personal der Bundespolizei müsse verstärkt werden. „Und zwar nicht nur an der Grenze, sondern auch weiter an den Bahnhöfen“, erklärte Söder in München.
Bayern habe den mit Abstand höchsten Polizei-Personalstand aller Zeiten und sei das sicherste Bundesland. „Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Süd- und Südostgrenze die sicherste ist“, sagt Söder mit Verweis auf die in Bayern tätige Grenzpolizei – eine Einheit der Landespolizei, die es in anderen Bundesländern so bisher noch nicht gibt.
14:02 – Söder lobt Zurückweisungen als Rückkehr zu „Recht und Ordnung“
In den Grenzkontrollen und Zurückweisungen sieht Markus Söder eine Rückkehr zu „Recht und Ordnung“. „Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei „die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt“ worden, betonte er.
Weiter sagte Söder: „Die Zurückweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt, und zwar auch im Einvernehmen mit den europäischen Partnern.“ Dies könne aber „nur der erste Streich“ sein, stellte Söder klar. „Die nächsten müssen weiter folgen.“ Er forderte eine Aussetzung des Familiennachzugs, eine Verschärfung im Staatsbürgerschaftsrecht und eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte.
12:55 Uhr – Merz hat jetzt Trumps Handynummer
Friedrich Merz hat jetzt die Handynummer von Donald Trump. Das wurde dem Nachrichtenmagazin „Politico“ in Kreisen der Bundesregierung bestätigt. Als der Papst am Sonntag im Vatikan ins Amt eingeführt wurde, habe Merz nach seinem Handy gegriffen und eine SMS von Trump vorgefunden, heißt es im „Politico“-Newsletter „Berlin Playbook“. „Die Nummern sind getauscht, endlich kann nicht mehr nur Macron anrufen.“
08:42 Uhr – Reiche: „Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigentümern künftig mehr Spielraum bei der Wahl der Heizung lassen. „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. „Anstatt festzuschreiben, wo diese überall verbaut werden müssen, müssen wir CO2-Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern überlassen, wie sie diese erreichen.“ Dabei könnten auch hybride Lösungen sinnvoller sein als eine einzelne technische Lösung.
Reiche versprach in dem Interview, als Wirtschaftsministerin wieder auf Wachstum zu setzen. „Wachstum ist kein abstraktes Konzept“, sagte sie. „Wachstum ist der Antrieb für Millionen von Menschen. Jeden Tag. Sie wollen wachsen, persönlich wachsen. Weiterkommen. Etwas erreichen. Erfolgreich sein. Ein gutes Leben führen. Das Thema ist von der Ampel – vorsichtig formuliert – unterschätzt worden.“
06:25 Uhr – Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen
Finanzminister Klingbeil fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagt Klingbeil dem RND. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnt er.
Klingbeil sagt, er wolle „am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“. Der SPD-Chef betont, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.“
03:33 Uhr – CDU-Innenpolitiker Throm: Deutschland nicht mehr Magnet für Migration in Europa
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erste Erfolge. „Wir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen“, sagt Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Mit dem verschärften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“
Weiter sagt Throm: „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“. Derweil sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare zeitliche Begrenzungen für die intensiven Kontrollen. Die verschärften Kontrollen könnten „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“ werden, sagt GdP-Chef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“
dpa/AP/AFP/epd/Reuters/saha/jm/cvb/säd
