“Our recommendation is to vote no” – CDU against AfD chairmanship in committees

Die neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte mehrere Antrittsbesuche im Ausland. Seit dem 7. Mai werden auch Asylbewerber wieder an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:

12:50 Uhr – Wichtige Haushaltsbeschlüsse erst nach der Sommerpause

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.

11:59 Uhr – Dobrindt: Verfassungsschutz-Gutachten für AfD-Verbotsverfahren nicht ausreichend

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten zur AfD für ein etwaiges Verbotsverfahren nicht ausreichen wird. Das Gutachten beschäftige sich lediglich mit dem „Element Menschenwürde“. Auf Teile, die für ein Verbotsverfahren notwendig wären, beziehe es sich dagegen „explizit nicht“, darunter die Frage nach dem Angriff auf den Rechtsstaat sowie auf die Demokratie.

11:24 Uhr – Dobrindt will „Sicherheitsoffensive“ gegen politische Kriminalität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer „Sicherheitsoffensive“ auf den erneuten Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagieren. Die Statistik für das Jahr 2024 unterstreiche den „dringenden Bedarf“ dafür, sagt er. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentiert er die Bilanz, wonach im vergangenen Jahr mehr als 84.000 extremistisch motivierte Straftaten registriert wurden, 40 Prozent mehr als im Jahr davor.

10:26 Uhr – CDU-Politiker: Keine Unterstützung für AfD-Vorsitz in Ausschüssen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll nach Ansicht ihres Parlamentarischen Geschäftsführers keine AfD-Abgeordneten zu Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag wählen. „Unsere Empfehlung an die Ausschussmitglieder ist … mit Nein zu stimmen“, sagt Steffen Bilger. „Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird“, fügt er mit Blick auf die geheimen Wahlen am Mittwoch hinzu. Die AfD hat die Führung in sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Auch für die Wahl der Stellvertreter, die noch nicht terminiert ist, gelte diese Position, betont Bilger.

07:14 Uhr – Grüne wollen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten vorlegen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will einem Bericht zufolge mit einem eigenen Gesetzentwurf Akzente zur Eindämmung der steigenden Mietpreise setzen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wird die Fraktion am Dienstag einen Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht demnach deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor.

So soll die Mietpreisbremse dem Bericht zufolge künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten. Die Grünen schlagen demnach zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnten vor diesem Hintergrund eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. Es sei „sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der „SZ“.

05:36 Uhr – Prien: Wir müssen Einstieg in Pflegegeld als Lohnersatz schaffen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue Sozialleistung einführen. „Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagt die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme, sagte Prien. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte die Ministerin, es gebe mehrere Möglichkeiten. „Da sind viele Varianten denkbar“, sagte sie. Unter anderem nannte sie die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag „tiefgreifende strukturelle Reformen“ im Gesundheits- und Pflegebereich angekündigt.

00:47 Uhr – Paritätischer unterstützt Bas: Neue Beamte sollten in Rentenkasse einzahlen

Der Paritätische Gesamtverband schließt sich einem Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an und fordert, dass neue Beamte ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Das Mehrklassensystem der Altersversorgung ist weder gerecht noch nachhaltig“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Joachim Rock, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag. Es habe „keine Zukunft“.

Nötig sei stattdessen ein „System für alle, in das Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und neu in den öffentlichen Dienst eintretende Beamte gleichermaßen einzahlen“, fährt Rock fort. So sei es etwa unfair, dass verbeamtete und angestellte Lehrer bei der Altersversorgung unterschiedlich gestellt seien. Mit einer Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlten, könne auch der demografische Wandel besser bewältigt werden.

00:01 Uhr – Ministerin: Werde für Entwicklungsetat kämpfen

Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen Kürzungen in ihrem Etat. „Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen“, sagt die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Noch nie sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so wichtig gewesen wie heute, betont die 35-Jährige. „Wir wollen die öffentlichen Entwicklungsleistungen stark aufstellen.“ Nationalistische Tendenzen entscheidender Partner, wie der Rückzug der USA, träfen die Entwicklungspolitik auf das Härteste. „Damit steigen die Herausforderungen: Mehr Armut, mehr Hunger, Epidemien, mehr Flüchtlinge.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von allen Ressorts Einsparungen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, dass zur Haushaltskonsolidierung eine „angemessene Absenkung“ der Quote öffentlicher Entwicklungsleistungen erfolgen müsse. Schwarz-Rot will die Effektivität der Entwicklungshilfe steigern, diese noch stärker auf strategische Schwerpunkte ausrichten und private Investoren stärker für Entwicklungsfinanzierungen mobilisieren.

Montag, 19. Mai

16:18 Uhr – Linnemann und Söder für Ende der AfD-Verbotsdebatte

Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte ähnliche Überlegungen.

Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.

Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre. Die bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.

15:13 Uhr – Söder will Bundespolizei verstärken

CSU-Parteichef Markus Söder hält eine Aufstockung der Bundespolizei zur langfristigen Sicherung der deutschen Außengrenzen für notwendig. Das Personal der Bundespolizei müsse verstärkt werden. „Und zwar nicht nur an der Grenze, sondern auch weiter an den Bahnhöfen“, erklärte Söder in München.

Bayern habe den mit Abstand höchsten Polizei-Personalstand aller Zeiten und sei das sicherste Bundesland. „Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Süd- und Südostgrenze die sicherste ist“, sagt Söder mit Verweis auf die in Bayern tätige Grenzpolizei – eine Einheit der Landespolizei, die es in anderen Bundesländern so bisher noch nicht gibt.

14:02 – Söder lobt Zurückweisungen als Rückkehr zu „Recht und Ordnung“

In den Grenzkontrollen und Zurückweisungen sieht Markus Söder eine Rückkehr zu „Recht und Ordnung“. „Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei „die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt“ worden, betonte er.

Weiter sagte Söder: „Die Zurückweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt, und zwar auch im Einvernehmen mit den europäischen Partnern.“ Dies könne aber „nur der erste Streich“ sein, stellte Söder klar. „Die nächsten müssen weiter folgen.“ Er forderte eine Aussetzung des Familiennachzugs, eine Verschärfung im Staatsbürgerschaftsrecht und eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte.

12:55 Uhr – Merz hat jetzt Trumps Handynummer

Friedrich Merz hat jetzt die Handynummer von Donald Trump. Das wurde dem Nachrichtenmagazin „Politico“ in Kreisen der Bundesregierung bestätigt. Als der Papst am Sonntag im Vatikan ins Amt eingeführt wurde, habe Merz nach seinem Handy gegriffen und eine SMS von Trump vorgefunden, heißt es im „Politico“-Newsletter „Berlin Playbook“. „Die Nummern sind getauscht, endlich kann nicht mehr nur Macron anrufen.“

08:42 Uhr – Reiche: „Schluss mit dem Zwang zur Wärmepumpe“

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Eigentümern künftig mehr Spielraum bei der Wahl der Heizung lassen. „Es muss Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“. „Anstatt festzuschreiben, wo diese überall verbaut werden müssen, müssen wir CO2-Reduktionsziele festlegen und den Hausbesitzern überlassen, wie sie diese erreichen.“ Dabei könnten auch hybride Lösungen sinnvoller sein als eine einzelne technische Lösung.

Reiche versprach in dem Interview, als Wirtschaftsministerin wieder auf Wachstum zu setzen. „Wachstum ist kein abstraktes Konzept“, sagte sie. „Wachstum ist der Antrieb für Millionen von Menschen. Jeden Tag. Sie wollen wachsen, persönlich wachsen. Weiterkommen. Etwas erreichen. Erfolgreich sein. Ein gutes Leben führen. Das Thema ist von der Ampel – vorsichtig formuliert – unterschätzt worden.“

06:25 Uhr – Klingbeil will von allen Ministerien Sparvorschläge sehen

Finanzminister Klingbeil fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagt Klingbeil dem RND. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnt er.

Klingbeil sagt, er wolle „am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“. Der SPD-Chef betont, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.“

03:33 Uhr – CDU-Innenpolitiker Throm: Deutschland nicht mehr Magnet für Migration in Europa

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erste Erfolge. „Wir sehen, dass die Grenzkontrollen Wirkung zeigen“, sagt Throm den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Mit dem verschärften Aufgebot an Bundespolizei setzen wir ein klares Zeichen: Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa.“

Weiter sagt Throm: „Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.“ Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“. Derweil sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare zeitliche Begrenzungen für die intensiven Kontrollen. Die verschärften Kontrollen könnten „nur noch einige Wochen aufrechterhalten“ werden, sagt GdP-Chef Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist.“