Die FDP arbeitet weiter am Neuanfang: Auf dem Bundesparteitag wählten die Delegierten die KI-Unternehmerin Büttner zur neuen Generalsekretärin – sie erhielt 80 Prozent der Stimmen. Parteichef Dürr hatte sie für das Amt vorgeschlagen.
Die Unternehmerin Nicole Büttner ist neue Generalsekretärin der FDP. Die 40-Jährige erhielt auf dem Bundesparteitag in Berlin mit 491 der abgegebenen Stimmen (80 Prozent) die nötige Unterstützung. Büttner ist seit 20 Jahren Mitglied der FDP und stand bisher nicht im bundespolitischen Rampenlicht.
Sie ist Geschäftsführerin des Berliner KI-Unternehmens Merantix Momentum. Zudem gehört sie dem Vorstand des Bundesverbands Deutsche Startups an. Der neue Parteivorsitzende Christian Dürr hatte Büttner für das Amt vorgeschlagen.
Sie übernimmt damit diese Aufgabe als Nachfolgerin des früheren Justizministers Marco Buschmann. Er hatte sich politisch zurückgezogen, nachdem die FDP im Februar mit 4,3 Prozent der Wählerstimmen am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert war.
Büttner fordert Aufarbeitung von Wahldebakel
Als Technologieexpertin beklagte Büttner in ihrer Bewerbungsrede unter anderem die „technologische Rückständigkeit“ im Land und die überbordende Bürokratie. Unzählige Digitalstrategien seien in der Vergangenheit vorgestellt worden, und nun gebe es sogar ein eigenständiges Ministerium, sagte sie. „Aber wir, die wir hier arbeiten wollen, wir stehen immer noch auf dem Amt und warten.“
Büttner sprach sich unter anderem für eine digitale App für alle Behördenkontakte und eine digitale Identität für alle aus. Außerdem seien mehr Investitionen in Bildung auf diesem Gebiet nötig.
Ihrer FDP riet Büttner zu einer gründlichen Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl. „Die tat sehr weh.“ Die Partei müsse daraus nun die richtigen Schlüsse ziehen und sich für Zukunftsthemen aufstellen. „Niemand wählt uns, weil wir früher mal gut waren.“
Lindner verabschiedet sich
Auf dem Parteitag steht im weiteren Verlauf eine Debatte über den Leitantrag mit dem Titel „Mut zum Neuanfang“ an. Er zielt auf klassische liberale Themen ab und setzt zugleich der schwarz-roten Regierungspolitik alternative Forderungen entgegen. Am Freitag hatte die FDP ihre Führung auf dem Parteitag neu gewählt. Dürr wurde mit 82 Prozent zum neuen Parteichef gewählt.
Zuvor hatte sich der langjährige Parteivorsitzende Christian Lindner mit einer emotionalen Rede von der politischen Bühne verabschiedet. Parteivize Wolfgang Kubicki wurde im Amt bestätigt, als neue Stellvertreter wurden Henning Höne und Svenja Hahn gewählt.
