US-Präsident Trump will das Bildungsministerium auflösen. Doch nun zwingt die Verfügung eines Richters die Regierung, entlassene Mitarbeiter wieder einzusetzen. Das Gericht sieht das Grundrecht auf Bildung in Gefahr.
Ein US-Bundesrichter hat die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Schließung des Bildungsministeriums blockiert. Der Bezirksrichter Myong Joun in Boston wies am Donnerstag das Ministerium an, bereits entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen. Seine einstweilige Verfügung hindert die US-Regierung daran, Verordnungen umzusetzen, mit denen die Schließung des Ministeriums vorbereitet werden sollte.
Die einstweilige Verfügung wurde in einer Klage beantragt, die von den Schulbezirken Somerville und Easthampton in Massachusetts, dem Amerikanischen Lehrerverband und anderen Bildungsgruppen eingereicht wurde. In der Klage hieß es, die Entlassungen kämen einer illegalen Schließung des Bildungsministeriums gleich. Dadurch sei die Behörde nicht mehr in der Lage, die ihr vom Kongress auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen, darunter die Förderung der Sonderschulbildung, die Verteilung von Finanzhilfen und die Durchsetzung der Bürgerrechte.
In seiner Verfügung sagte Joun, die Kläger hätten ein klares Bild eines nicht wiedergutzumachenden Schadens gezeichnet. Ein solcher wäre die Folge aus finanzieller Unsicherheit, erschwertem Zugang zu Wissen und dem Verlust grundlegender Leistungen für Amerikas schwächste Schülergruppen. Entlassungen in einem Ausmaß wie geplant würden das Ministerium wahrscheinlich lähmen, fügte er hinzu.
Richter ordnet Wiedereinstellung an
Der Richter wies das Bildungsministerium an, Bundesbedienstete wieder einzustellen, die im Zuge der am 11. März angekündigten Massenentlassungen ihre Arbeit verloren.
Die Regierung argumentiert, die Entlassungen sollte zu mehr Effizienz führen und nicht zur Schließung des Ministeriums. Trump erkenne an, dass eine Schließung vom Kongress ausgeführt werden müsse, teilte die Regierung mit.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium zu zerschlagen und die Hoheit über Bildungsfragen an die US-Staaten zu übertragen. Der US-Präsident sieht das Bildungsministerium als einen Hort linksliberaler Ideologien, durch den Steuergelder verschwendet würden. Seinem Willen nach soll es nur noch Kernaufgaben wahrnehmen, wie die Finanzierung von Schulen in Kreisen mit niedrigem Einkommen und Unterstützung für Kinder mit Behinderungen.
AP/lay
